Das Vorgehen von Merz bei der Migrationspolitik vergrößert die Ratlosigkeit der Wähler

Berlin 05.02.2025

Der Versuch von Friedrich Merz, mit der Zuspitzung der politischen Agenda auf die Migrationspolitik mehr Wähler für die Union zu gewinnen, ist bislang gescheitert. Kurz vor dem Wahltermin fällt die Union laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent unter die 30-Prozent-Marke und die Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten der Union hat wegen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD Schaden genommen. Zudem hat Merz das „bürgerliche“ Wählerlager aus CDU, CSU und FDP – unter Mitwirkung von Christian Lindner – weiter geschwächt: Würden die Stimmen am Wahltag der aktuellen politischen Stimmung entsprechen, kämen Union und FDP zusammen nur auf 32 Prozent der abgegebenen Stimmen – weniger als das „linke“ Lager aus SPD, Grünen, Linke und BSW mit zusammen 40 Prozent. Und die AfD bleibt trotz oder wegen Merz auf ihrem hohen Niveau.

Eine Renaissance scheint die Linke zu erleben: Die Reden von Heidi Reichinnek im Bundestag, das Auftreten von Jan van Aken und die Kandidatur der drei „Silberlocken“ scheinen vor allem – anders als das BSW mit Sahra Wagenknecht – bei den jungen Wahlberechtigten auch im Westen des Landes positive Resonanz zu finden.

Das offenbar nicht erfolgreiche Vorgehen von Friedrich Merz könnte auch die Regierungsbildung nach der Wahl erschweren, auch wenn nach augenblicklichem Stand der Meinungsbildung die Union mit der SPD oder den Grünen eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag hätte.

Bei einer solchen Ratlosigkeit, wie vor dieser Wahl, sind bis zum 23. Februar noch Bewegungen im Wählermarkt durchaus denkbar.