Politik
Das Staatsoberhaupt von Katar in Berlin
Berlin 20.11.2026
Bundeskanzler Friedrich Merz führt am heutigen Freitagnachmittag Gespräche mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. Dabei soll es ausführlich um die Beziehungen zwischen Deutschland und Katar sowie um Fragen den Nahen Osten und die Welt betreffend gehen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Emir bereits im Borsig-Palais empfangen; ein weiteres Treffen ist an seinem Amtssitz in unmittelbarer Nähe des Bundeskanzleramtes geplant. Im Anschluss an das Gespräch zwischen Steinmeier und dem Emir wurde folgende Erklärung herausgegeben:
Bundespräsident Steinmeier hat heute den Emir des Staates Katar, Seine Hoheit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Deutschland mit militärischen Ehren in der Villa Borsig empfangen. Es ist der erste Staatsbesuch eines Emirs von Katar in Deutschland seit 2010, als der Vater des Emirs, der kürzlich verstorbene Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, die Bundesrepublik besuchte.
In ihren Gesprächen bekräftigten die beiden Staatsoberhäupter ihren Wunsch, die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Katar weiter auszubauen. Katar und Deutschland verbinden gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen und ihr Einstehen für internationales Recht und friedliche Konfliktbeilegung.
Die beiden Staatsoberhäupter tauschten sich über die Lage im Mittleren Osten aus. Der Bundespräsident bekräftigte Deutschlands Solidarität mit Katar angesichts der ungerechtfertigten Angriffe aus Iran. Die Staatsoberhäupter sprachen über mögliche Wege zur Beendigung des Konflikts und zur Aufhebung der Blockade in der Straße von Hormus. Sie diskutierten außerdem über mittel- und langfristige Perspektiven für Dialog, Vertrauensbildung und eine neue regionale Sicherheitsarchitektur im Mittleren Osten.
Der Bundespräsident stellte den Impuls einer „KSZE für den Mittleren Osten“ vor, den er im Sommer mit dem Präsidenten Finnlands, Alexander Stubb, in die öffentliche Debatte eingebracht hatte. Die beiden Staatsoberhäupter verabredeten, über diesen Vorschlag im Austausch zu bleiben. Der Emir lud den Bundespräsidenten zum Doha Forum am 5. und 6. Dezember nach Katar ein, um den Impuls mit weiteren relevanten Gesprächspartnern aus der Region zu diskutieren.
Berlin
Der Emir von Katar im Bundeskanzleramt
Berlin 20.11.2026
– Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, anlässlich seines Staatsbesuchs in Deutschland im Bundeskanzleramt empfangen. Zentrales Ergebnis des Treffens ist eine gemeinsame Erklärung, in der Katar Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro in Deutschland in den nächsten fünf Jahren ankündigt.
Mit den Investitionen sollen das Wachstum deutscher Unternehmen gefördert und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten gestärkt werden – insbesondere in Schlüsselindustrien und im Rüstungsbereich.
Darüber hinaus vereinbarten der Bundeskanzler und der Emir weitere Absichtserklärungen und Kooperationen. Deutschland und Katar werden bei Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten – mit Kooperationen in der Verteidigungsindustrie sowie einem besseren Austausch der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr, beispielsweise im Cyberraum.
Der Bundeskanzler und der Emir betonten die guten Verbindungen beider Länder und den strategischen Wert ihrer Partnerschaft. Deutschland und Katar sind fest geeint in der gemeinsamen Überzeugung, die regelbasierte internationale Ordnung gegen wachsende Herausforderungen und globale Risiken zu verteidigen. Beide bekräftigten ihr Bekenntnis zu Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand sowie zur Entwicklung und Nutzung von Zukunftstechnologien.
Merz betonte, dass er und sein katarischer Gast die Lage im Nahen Osten – insbesondere den Konflikt zwischen dem Iran, Israel und den Vereinigten Staaten – erörtert und sich für politische Lösungen ausgesprochen hätten. Zudem sprachen sie über den russischen Krieg gegen die Ukraine, wobei sie unterstrichen, dass eine Beendigung dieses Krieges unumgänglich sei.

Fotos: © PWO
Politik
Externe Meldestelle legt Jahresbericht für 2025 vor
Berlin 20.11.2026
– Die Zahl der Meldungen bei der externen Meldestelle des Bundes ist im Jahr 2025 erneut deutlich gestiegen. Die Meldestelle nimmt Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz entgegen und prüft diese. Wie aus dem Jahresbericht 2025 der Meldestelle, der als Unterrichtung (21/9200) vorliegt, hervorgeht, gingen im vergangenen Jahr insgesamt 2.982 Meldungen ein. Im Jahr 2024 waren es noch 1.802 Meldungen gewesen, im zweiten Halbjahr 2023 insgesamt 410. Auch im Verlauf des Jahres 2025 zeigte sich eine steigende Tendenz. Während im Januar 193 Meldungen eingingen, waren es im November bereits 283. Im ersten Halbjahr 2026 gingen laut Bericht bereits knapp 2.000 weitere Meldungen ein.
Den Angaben zufolge wurden im Jahr 2025 in 19 Verfahren interne Untersuchungen bei betroffenen Unternehmen oder Behörden eingeleitet. 94 Verfahren gab die Meldestelle an Staatsanwaltschaften ab. In 51 Verfahren erhielt sie die Mitteilung, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien. Mitteilungen über anschließende Gerichtsverfahren gingen nicht ein. Weitere 221 Verfahren wurden an sonstige zuständige Behörden abgegeben.
Darüber hinaus verzeichnete die Meldestelle 2.168 Beratungsanfragen. Die Beratung richtet sich demnach an Personen, die darüber nachdenken, eine Meldung zu erstatten. Im ersten Halbjahr 2026 gingen rund 1.000 Beratungsanfragen ein.
Die Leiterin der beim Bundesamt für Justiz angesiedelten externen Meldestelle schreibt in ihrem Vorwort, das Jahr 2025 habe gezeigt, dass die Meldestelle von hinweisgebenden Personen „gut angenommen“ werde. Die ursprünglich vom Gesetzgeber prognostizierten 3.000 Meldungen pro Jahr seien bereits im dritten Tätigkeitsjahr nahezu erreicht worden. Auch die Zahl der Beratungsanfragen übersteige die ursprünglich erwarteten 450 Anfragen jährlich um ein Vielfaches. Die Leiterin verweist zudem auf die starke Nutzung des elektronischen Meldekanals „GlobaLeaks“, über den 2025 insgesamt 85 Prozent der Meldungen eingegangen seien. Davon seien 75 Prozent anonym erfolgt.
Als Herausforderung beschreibt sie den Umgang mit Meldungen über Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz: „Hier kann sich die Suche nach der jeweils auf Bundes- oder Landesebene sachlich zuständigen Behörde aufwendig gestalten und zudem ist die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage von § 40 HinSchG auch für die dann als zuständig ermittelten Stellen Neuland“, heißt es dazu.
Politik
UNICEF zum Internationalen Tag der Kinderrechte
Köln 20.11.2026
– Kindern und Jugendlichen weltweit geht es heute in vieler Hinsicht besser als in den vergangenen Jahrzehnten. Gleichzeitig sind die Herausforderungen für Kinder und ihre Rechte so groß wie selten zuvor seit der Gründung von UNICEF vor rund 80 Jahren: Immer mehr Kinder wachsen in Konfliktgebieten auf. Die Folgen des Klimawandels sind bereits stark zu spüren, Technologien und Künstliche Intelligenz (KI) verändern die Kindheit rapide. Darauf weist UNICEF Deutschland zum heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte hin und ruft dazu auf, im Einsatz für Kinder nicht nachzulassen.
„Braucht es einen Tag der Kinderrechte? Leider ja, und zwar jeden Tag. Kinderrechte gelten weltweit, doch sie werden täglich verletzt“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. „Wenn Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt werden, unter Armut und Hunger leiden, wenn die Folgen des Klimawandels ihre Zukunft bedrohen oder wenn ihnen gute Bildung verwehrt wird, müssen wir handeln. Die Erfolge der letzten Jahrzehnte zeigen, was mit den richtigen Prioritäten alles möglich ist. Aber diese Fortschritte für Kinder sind nicht selbstverständlich. Wir müssen für Kinder und ihre Rechte einstehen, jeden Tag, überall.“
Fortschritte für Kinder bei Überleben, Gesundheit und Bildung
In den vergangenen 80 Jahren, seit der Gründung von UNICEF am 11. Dezember 1946, haben das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und viele Partner gemeinsam viel für Kinder und ihre Rechte erreicht. Beispielsweise überleben heute mehr Kinder als jemals zuvor: Die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren ist im Vergleich zu 1990 weltweit um 60 Prozent gesunken. Der Anteil der Kinder, die vollständig gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten geimpft sind, hat sich seit 1980 vervierfacht. Der Anteil der chronisch mangelernährten Kinder ist von rund einem Drittel im Jahr 2000 auf rund ein Viertel im Jahr 2024 gesunken. Auch beim Zugang zu Bildung gibt es Fortschritte: Während in den frühen 1950er Jahren nur etwa die Hälfte der Kinder weltweit eine Grundschule besuchte, sind es heute fast 90 Prozent. Mädchen haben bei Bildung aufgeholt: Während in den frühen 1970er Jahren nur 32 Prozent der Mädchen eine weiterführende Schule besuchten, waren es mit 77 Prozent im Jahr 2024 etwa so viele wie Jungen.
Doch diese Errungenschaften sind in Gefahr. Fortdauernde Konflikte, extreme Armut oder Extremwetter wie Dürren und Überschwemmungen gefährden die Gesundheit, die Sicherheit und die Bildung von Kindern weltweit. Hinzu kommen neue Risiken durch die rasante Entwicklung von Technologien und Künstlicher Intelligenz.
Konfliktgebiete: Schwere Kinderrechtsverletzungen auf Rekordniveau
In Konfliktgebieten nehmen schwere Kinderrechtsverletzungen zu und sind in den letzten Jahren auf Rekordniveau. Seit 2005 haben die Vereinten Nationen mehr als 430.000 schwere Kinderrechtsverletzungen in Konflikten verifiziert. Allein im Jahr 2025 waren über 24.000 Kinder betroffen – die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung vor 30 Jahren. Hinter diesen Zahlen stehen getötete und verstümmelte Kinder, Kinder, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden, Kinder, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, Kinder, die entführt werden, und Kinder, denen humanitäre Hilfe verweigert wird, die sie dringend benötigen. Schulen und Gesundheitseinrichtungen sind vor Angriffen ebenso wenig sicher wie humanitäre Helferinnen und Helfer.
Der Einsatz explosiver Waffen in besiedelten Gebieten hat besonders verheerende Folgen für Kinder. 2025 gingen mehr als 70 Prozent der verifizierten Fälle, in denen Kinder getötet oder verletzt wurden, auf den Einsatz explosiver Waffen zurück. Gleichzeitig verändern neue Technologien die Kriegsführung: Im Sudan waren Drohnenangriffe für 80 Prozent der Vorfälle verantwortlich, bei denen Kinder in den ersten 90 Tagen des Jahres 2026 im Konflikt getötet oder verstümmelt wurden. Hinzu kommen neue Risiken durch Technologien, etwa den wachsenden Einsatz Künstlicher Intelligenz in Waffensystemen.
Foto: © UNICEF/UNI1041772/Dejongh
Politik
BSI: Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt bis kritisch
Berlin 19.11.2026
– Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt in seinem aktuellen Jahresbericht eine weitere Verschärfung der IT-Sicherheitslage in Deutschland fest: Die Situation im Cyberraum ist angespannt bis kritisch. Anlass der Neubewertung ist neben der aktuellen geopolitischen Lage die rasante Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI).
Zur Quantifizierung der IT-Sicherheitslage legt das BSI mit dem aktuellen Jahreslagebericht erstmals den BSI Cyber Index (BSI CX) vor. Durch den Index werden Risikofaktoren im Cyberraum als Kennzahl zusammengefasst.
Im Berichtszeitraum wurden täglich 160 neue Sicherheitslücken in IT-Systemen bekannt – 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist dabei die immer kürzer werdende Zeitspanne zwischen Bekanntwerden einer Schwachstelle und deren Ausnutzung (Time-to-Exploit): Im letzten Berichtszeitraum vergingen bis zur ersten bekannten Ausnutzung durchschnittlich 53 Tage, im aktuellen Berichtszeitraum waren es 25 Tage und im zweiten Quartal 2026 nur noch 8 Tage – ein Rückgang um 85 Prozent. Durch fortschrittliche KI-Modelle wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Angreifer kennen Schwachstellen heute oft bereits bevor sie öffentlich gemacht werden oder ein Patch zum Schließen der Lücke überhaupt verfügbar ist.
Angegriffen wird, wer ein leichtes Ziel ist. Wie in den Vorjahren sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kommunen besonders verwundbare Angriffsziele. Zudem nutzten weniger als die Hälfte der Nutzer digitaler Anwendungen grundlegende Sicherheitsmaßnahmen. Auch dies zeigt, dass die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegen Bedrohungen im und aus dem Cyberraum weiterwachsen muss.
Politik
589 Millionen Kinder lebten 2025 in Konfliktgebieten
Berlin 19.11.2026
– Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die weltweit in Kriegs- und Konfliktgebieten leben, hat nach Angaben der Hilfsorganisation „Save the Children“ einen neuen Höchststand erreicht.
Unter anderem im Gazastreifen ist die Not von Kindern groß. Laut dem Bericht „Stop the war on children“ lebten im Jahr 2025 fast 590 Millionen Kinder in einem Konfliktgebiet. Das entspricht beinahe jedem vierten Kind weltweit. Besonders stark stieg die Zahl der betroffenen Kinder im vergangenen Jahr im Nahen Osten, unter anderem in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und im Jemen. Mit 44 Prozent lebt der größte Teil der betroffenen Jungen und Mädchen in Konfliktgebieten in Afrika.
Die Erhebung von „Save the Children“ stützt sich auf Daten von Konfliktforschungs-Instituten sowie Berichte des UNO-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten. Sie wird seit 1990 veröffentlicht.
Politik
I-Einsatz bei Cyberangriffen nur eingeschränkt nachweisbar
Berlin 18.11.2026
– Die Bundesregierung hat bei IT-Sicherheitsvorfällen in Einrichtungen des Bundes bislang keine unmittelbare Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) nachweisen können. Zugleich gehe sie davon aus, dass Angreifer KI bereits zur Unterstützung ihrer Aktivitäten einsetzten, etwa zur Erstellung von Schadcode oder zur sprachlichen Optimierung von Phishing-Nachrichten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/9223) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8841) hervor.
Eine gesonderte Untersuchung auf mögliche KI-Unterstützung erfolge grundsätzlich nicht. Der Einsatz generativer KI lasse sich anhand von Schadcode, Skripten oder Phishing-Texten in der Regel nicht zuverlässig feststellen, heißt es in der Antwort weiter. Dafür seien konkrete technische Belege wie Prompt-Verläufe oder API-Protokolle erforderlich, die bei regulären Vorfalluntersuchungen üblicherweise nicht vorlägen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe 2025 in sechs Fällen und 2026 in 17 Fällen eigene IT-forensische Maßnahmen bei Einrichtungen der Bundesverwaltung durchgeführt. Externe Dienstleister habe das BSI dafür nicht beauftragt. Betroffenen Organisationen habe es in anderen Fällen empfohlen, selbst Forensik-Dienstleister hinzuzuziehen.
Weiter geht aus der Antwort hervor, dass der Bundesregierung zu den KI-Diensten WormGPT, EscapeGPT und FraudGPT keine Erkenntnisse vorlägen. Auch Klassifikationssysteme für KI-Modelle „ohne wirksame Schutzmechanismen“ seien ihr nicht bekannt. Eine eigenständige Erfassung von KI-gestützten Cyberangriffen im Rahmen von CyberGovSecure sei derzeit nicht vorgesehen.
Die Bundesregierung habe seit Beginn der 21. Wahlperiode drei Cybervorfälle einem staatlichen Akteur öffentlich zugerechnet. Dazu zählten Angriffe des russischen Militärnachrichtendienstes GRU auf die Deutsche Flugsicherung, eine Cyberkampagne des russischen Nachrichtendienstes FSB sowie Aktivitäten im Zusammenhang mit nordkoreanischen IT-Fachkräften.
Angaben zu konkreten Angriffsvorfällen, Aufklärungsfähigkeiten und Einsatzbereitschaft der Cyberabwehr verweigert die Bundesregierung teilweise aus Gründen des Staatswohls. Die Offenlegung könne Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Methoden der Sicherheitsbehörden ermöglichen und künftigen Angriffen Vorschub leisten. Auch detaillierte Angaben zu externen Aufträgen und deren Kosten seien nicht möglich, da sie nicht zentral erfasst würden und sicherheitsempfindliche Informationen enthielten.
Politik
Bundesregierung sieht keine Neuausrichtung von GovTech
Berlin 18.11.2026
– Die Bundesregierung sieht nach eigener Kenntnis keine strategische Neuausrichtung des Vereins GovTech Deutschland. Sie betont, dass der Verein nicht am Aufbau des Deutschland-Stacks beteiligt sei und die Deutschlandplattform nicht mit dem Marktplatz Deutschland Digital konkurriere. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/9030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8460) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt.
Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit des Vereins und seiner Tochtergesellschaften für operative Entscheidungen. Der Bund habe sich nicht direkt an der Finanzierung der Deutschlandplattform beteiligt. Die Plattform sei eine Entwicklungs- und Betriebsumgebung für digitale Verwaltungsanwendungen, die GovTech Platforms GmbH betreibe. Anwendungen könnten über den Marktplatz Deutschland Digital verfügbar gemacht werden.
Eine Neuausrichtung des Vereins hin zu IT-Dienstleistungen liege nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vor. Die satzungsmäßigen Zwecke – Wissenschaft und Forschung sowie Bildung – bestünden unverändert fort. Der Verein habe bereits mehr als 12.000 Beschäftigte zu Themen wie Künstlicher Intelligenz, Cloud und IT-Sicherheit geschult, geht weiter aus der Antwort hervor.
Die GovTech Platforms GmbH habe seit ihrer Gründung 2024 Aufträge an 114 Unternehmen und Einrichtungen vergeben. Darunter seien 24 Fördermitglieder und ein Ecosystem-Mitglied sowie 89 Nichtmitglieder gewesen. Vier Auftragnehmer hätten ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.
Für Vergaben gebe es interne Beschaffungsrichtlinien und Compliance-Regeln. Diese schlössen eine Bevorzugung von Vereinsmitgliedern aus. Die Prüfung der Inhouse-Fähigkeit von GovTech Deutschland durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sei noch nicht abgeschlossen.
Politik
Kampagne gegen sexualitäte Gewalt im Netz
Berlin 18.11.2026
– Unter dem Motto „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ Eltern stärken , Kinder schützen: Bundesministerin für Jugend und Familie Karin Prien und die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuallen Missbrauch Kerstin Klaus starten Kampagne gegen sexualitäte Gewalt im Netz.
Foto: © PWO
Politik
Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2026
Berlin 18.11.2026
– Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2026 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Dazu werden Modellrechnungen zur voraussichtlichen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Nachhaltigkeitsrücklage, des Beitragssatzes und des Sicherungsniveaus vor Steuern in den künftigen 15 Kalenderjahren erstellt. Wie in jedem Jahr wird dabei vom geltenden Recht unter Einbezug von Kabinettsbeschlüssen ausgegangen. Die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission konnten somit noch nicht berücksichtigt werden.
Zudem liefert der Rentenversicherungsbericht ausführliches Datenmaterial zur aktuellen Entwicklung der Rentenbeziehenden und der Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Beschäftigung Älterer.
Die wichtigsten Ergebnisse der Vorausberechnungen sind:
- Für Ende 2026 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 31 Milliarden Euro (das entspricht knapp einer Monatsausgabe) geschätzt.
- Der Beitragssatz bleibt auch im Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent.
- Bis zum Jahr 2040 steigen die Renten um insgesamt gut 46 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,8 Prozent pro Jahr.
- Das Sicherungsniveau vor Steuern liegt aktuell bei 48 Prozent und bleibt aufgrund der Verlängerung der Haltelinie bis zum Jahr 2031 auf diesem Wert. Nach dem Auslaufen der Haltelinie sinkt es bis zum Jahr 2040 auf 46,4 Prozent ab.
Politik
Und wie funktioniert das mit der Absenkung der Stromsteuer
Berlin 18.11.2026
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konzept zur Finanzierung der Absenkung der Stromsteuer geeinigt. Hierfür soll bestehende Flexibilität in der EEG-Finanzierung genutzt werden.
Wie funktioniert das?
Der EEG-Finanzierungsbedarf wird jeweils im Oktober des Vorjahres durch die Übertragungsnetzbetreiber mittels eines wissenschaftlichen Gutachtens bestimmt.
Auf dieser Grundlage erfolgt üblicherweise der Ansatz für den EEG-Titel im Haushaltsgesetz. Für das nächste Jahr ist nach aktuellem Stand weiterhin von erhöhten Strompreisen auszugehen. Daher könnte der Mittelbedarf für das EEG in 2027 niedriger ausfallen als im üblichen Verfahren bestimmt.
Diese voraussichtliche Flexibilität soll nun genutzt werden. Die haushalterische Umsetzung wird nun geklärt. Sollte der Mittelbedarf für das EEG in 2027 (aufgrund sinkender Strompreise) ansteigen, wird die Koalition eine andere Lösung zur Finanzierung der Stromsteuerabsenkung finden.
Was bedeutet das für das EEG?
Unbeschadet der Veranschlagung im Haushalt bleibt der unbedingte gesetzliche Anspruch der Übertragungsnetzbetreiber auf Ausgleich des EEG-Finanzierungsbedarfs.
Unter zwei (aus BMWE-Kreisen): Der Ansatz eines niedrigen Finanzierungsbedarfs darf nicht durch eine Erhöhung der Förderkosten durch Änderungen in der aktuellen EEG-Novelle konterkariert werden. Die Belastung des Bundeshaushalts durch das EEG muss insgesamt zurückgefahren werden. Hierfür hat die Regierung einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt.
Politik
Regulierung von Tabakprodukten
Berlin 18.11.2026
– Nach den Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/9095). Dabei nimmt sie vor allem das Thema Jugendschutz in den Blick. Neuartige Tabakprodukte wie E-Zigaretten führten bei Kindern und Jugendlichen zu einer Zunahme des Nikotinkonsums, auch Nikotinbeutel seien unter Jugendlichen verbreitet, heißt es.
In der Anfrage an die Bundesregierung verweist die Fraktion auf einen Entwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Dieser habe ein Verbot von 13 Zusatzstoffen, beispielsweise Menthol, in E-Zigaretten vorgesehen. Mit ihrer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, aus welchen Gründen der ursprüngliche Entwurf nicht weiterverfolgt wird und welche Bundesländer sich dafür eingesetzt haben. Weitere Fragen betreffen das angekündigte Verbot von Einweg-E-Zigaretten und den Umgang mit Nikotinbeuteln, die in Deutschland derzeit nicht verkehrsfähig, aber dennoch zunehmend verbreitet seien.
Politik
Polizeiliche Definition des Begriffs „Femizide“
Berlin 17.11.2026
– Die Erarbeitung einer bundeseinheitlichen polizeilichen Definition des Begriffs „Femizide“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/9059) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8799). Danach hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskriminalamtes eine Definition des Begriffs „Femizide“ für den polizeilichen Bereich erarbeitet und „der 197. Tagung der AG Kripo im März 2026 vorgelegt, die diese als tragfähige Basis für weiterführende Überlegungen zur statistischen Erhebung von Femiziden befunden hat“.
Diese Definition werde aktuell unter Federführung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen in einem zweiten Schritt operationalisiert, schreibt die Bundesregierung weiter. Hierzu prüfe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit verschiedene Optionen.
Unabhängig von der noch ausstehenden Operationalisierung haben die polizeilichen Gremien laut Bundesregierung einer Veröffentlichung der Definition im Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zugestimmt. Das Lagebild werde noch für dieses Jahr erwartet.
Politik
Kein Beleg für Gesundheitschäden durch Windkraft
Berlin 17.11.2026
– Die Bundesregierung sieht keine wissenschaftlichen Belege für Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Gesundheit. In ihrer Antwort (21/9068) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8754), in der Studien über erhöhte Inzidenzen von Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz im räumlichen Umfeld von Windkraftanlagen thematisiert werden , verweist sie unter anderem auf bereits abgeschlossene epidemiologische Wirkungsuntersuchungen. Diese hätten keine Erkenntnisse geliefert, die darauf hindeuten, dass „gesundheitliche Auffälligkeiten auf Windenergieanlagen im räumlichen Zusammenhang“ zurückzuführen sind. Eine Untersuchung zu den Wirkungen von Infraschall auf Menschen konnte demnach keine messbaren physiologischen Akutreaktionen bei künstlich erzeugten Infraschallpegeln in ähnlicher Größenordnung feststellen.
Die Studien, auf die sich die AfD in ihrer Anfrage bezieht, sind laut Bundesregierung vom für Lärmwirkungsfragen zuständigen Umweltbundesamt eingehend geprüft worden. Eine weitere wissenschaftliche Befassung sei daher aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Die von den Autoren vermuteten Zusammenhänge zwischen Windenergieanlagen und Infraschall sowie zwischen Infraschall und Herzkrankheiten seien „weder ernsthaft untersucht noch wissenschaftlich belegt“, so die Bundesregierung. Die Datenauswertung sei lückenhaft. In einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift, die einer unabhängigen Begutachtung nach wissenschaftlichen und methodologischen Gütekriterien unterliegt, seien die Erkenntnisse der Studienautoren zudem bisher nicht veröffentlicht worden.
Berlin
Mehr Schutz bei extremen Temperaturen
Berlin 17.11.2026
Senat weist 170 Berliner Hitzeviertel aus – Hitzeschutz startet in sozial benachteiligten Kiezen
– Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage von Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde 170 Planungsräume zu sogenannten Hitzevierteln erklärt. Grundlage ist das Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln). Ziel ist es, die Temperaturen in diesen besonders belasteten Gebieten durch mehr Straßenbäume, Grünflächen und Regenwasser-Management langfristig um mindestens zwei Grad Celsius zu senken.
Laut Umweltgerechtigkeitsatlas ist damit rund ein Drittel aller 542 Berliner Planungsräume thermisch hoch belastet – darunter vor allem dicht bebaute Quartiere innerhalb des S-Bahn-Rings sowie Großwohnsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau.
Soziale Gerechtigkeit bestimmt den Start
Umweltsenatorin Ute Bonde betont: „Der Klimawandel trifft alle Menschen in unserer Stadt, aber nicht alle gleich stark. Wer sich keine Klimaanlage leisten kann oder keinen Garten hat, ist der Hitze stärker ausgesetzt. Deshalb fangen wir mit den Maßnahmen dort an, wo es unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit am gebotensten ist. Hitzeschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein.“
Die konkrete Umsetzungsplanung wird derzeit von der Senatsverwaltung erarbeitet. Für die Priorisierung greift der Senat auf das Monitoring Soziale Stadtentwicklung zurück: Planungsräume mit niedrigem sozialem Statusindex sowie hoher Luft- und Lärmbelastung profitieren als Erste von den neuen Schutzmaßnahmen.
Foto: © PWO
Politik
Tesla investiert am Standort Grünheide
Berlin 17.11.2026
– Die Wirtschaftsministerin begrüßte die Ankündigung von Tesla, weitere drei Milliarden Euro in Grünheide zu investieren. Sie bezeichnete die neuen Investitionen als erfreuliche Nachricht für Deutschland. An seinem einzigen europäischen Produktionsstandort plant Tesla künftig die Fertigung von Fahrzeugen, die mit hochentwickelten Systemen für automatisiertes Fahren ausgestattet sind. Dies zeugt von Vertrauen in die technologische und industrielle Kompetenz unseres Landes. Vor wenigen Wochen haben wir mit dem in Berlin abgehaltenen „Invest in Germany Summit“ den Grundstein für eine neue Investitionsdynamik gelegt – und nun sehen wir bereits konkrete Investitionsentscheidungen. Damit beweist Deutschland, dass es seinen Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb zu Recht behauptet.
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