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EEG-Novelle und Netzanschlusspaket im Bundeskabinett beschlossen Berlin 30.07.2026 –Die Novelle des EEG und das Netzanschlusspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden heute im Kabinett verabschiedet....
Berlin 29.07.2026 – Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau nach einem Jahr bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden Euro jährlich....
VKU begrüßt Reformen bei EEG, Netzanschlüssen und Flexibilitäten Berlin 29.07.2026 – Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027), zum Netzanschlusspaket sowie zum Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz...
Wiessbaden 29.07.2026 – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2...
Berlin 29.07.2026 Nur 3,4 Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten, in denen Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vollständig garantiert sind. 73 Prozent hingegen leben in autoritären...
Berlin 28.07.2026 – Die Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche bekannt geworden. Das geht aus ihrer Antwort (21/7264(Dokument,...
Berlin 28.07.2026 – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/6910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) über zehn Parteispenden, die im März und April 2026 gemeldet wurden...
Berlin 28.07.2026 – Investitionen in Ställe, um Fleisch für höhere Haltungsformen anbieten zu können, und die wirtschaftliche Absicherung der Tierhalter durch von der Politik gesetzte Rahmenbedingungen,...
Berlin 28.07.2026 – Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei „Die Heimat“ und ihrer Jugendorganisation beigetragen. Das geht aus...
Berlin 28.07.2026 – Der Bundesregierung liegt aktuell keine amtliche Liste von Unternehmen der Textil- und Schuhbranche vor, die unter das in der Verordnung (EU) 2024/1781 und...
