Bundestag blockiert Petition

Berlin 05.02.2026

– Werden politisch unbequeme Anliegen abgewehrt? Bündnis fordert: Bundestagspräsidium soll den Vorfall überprüfen.

Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses verweigert die Veröffentlichung einer Petition für ein Vetorecht auf Bundesebene. Zur Begründung ließ der Ausschussdienst wissen, die Petition sei „offensichtlich erfolglos“. „Wer Petitionen nach Erfolgschancen aussortiert, entwertet das Petitionsrecht“, sagt Jörg Mitzlaff, Einreicher der Petition. Ein breites Bündnis hatte angestrebt, die notwendigen 30.000 Unterschriften auf der Petitionsplattform des Bundestages zu sammeln, damit es zu einer Anhörung kommt. 

Mit dem vorgeschlagenen Vetorecht sollen Bürgerinnen und Bürger per Unterschriftensammlung ein Referendum über ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz verlangen können. Hinter der Forderung steht ein Bündnis aus sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Vereine Mehr Demokratie und Abstimmung 21 sowie openPetition. Auch Bundes- und Landtagsfraktionen hatten bisher die Einführung eines solchen direktdemokratischen Instrumentes vorgeschlagen.

In einem Brief an das Bundestagspräsidium verlangen die Organisationen eine Überprüfung des Vorgangs: „Es muss den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, über das Petitionsrecht Regelungs- und Reformbedarf öffentlich sichtbar an den Bundestag zu adressieren, unabhängig davon, ob eine Petition von der regierenden Mehrheit als willkommen und aussichtsreich angesehen wird. Schließlich ist das Petitionsrecht das einzige formal geregelte Verfahren, um sich zwischen den Wahlen an den Bundestag zu wenden.“

Zudem werden Vorschläge für eine Nachbesserung der Verfahrensregeln gemacht.

„Das vorgeschlagene Vetorecht gilt als Instrument, mit dem sich Vertrauen in die Demokratie stärken lässt. Die Petition zu veröffentlichen, würde die Debatte befördern, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Aber so müssen wir konstatieren: Willkür frisst Vertrauen“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V.