Bundesregierung wegen Waffenexporten in der Kritik

Berlin 17. Dezember 2025

– Beobachter der deutschen Rüstungsproduktion und der Unterstützung der Rüstungsindustrie und -entwicklung durch die Bundesregierung äußerten sich besorgt über den Anstieg der deutschen Waffenexporte, insbesondere in Länder wie Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die Menschenrechtsverletzungen, religiöse Diskriminierung und Rassismus praktizieren. Sie kritisierten auch die Unterstützung der Bundesregierung für Israel und die Ukraine. Diese ermutige die Regierungen, ihre repressive Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung fortzusetzen, unterstütze den Krieg gegen die Palästinenser und schüre weitere Kriege.

Anne Gidion, Leiterin der Abteilung für Rüstungskontrolle in der Evangelischen Kirchenpräsidentschaft, erklärte, die indische Regierung übe Druck auf Muslime und Christen aus, enteigne deren Eigentum und die Waffenexporte der Bundesregierung nach Indien kämen einer Unterstützung der rassistischen Politik der indischen Regierung gleich.

Max Mutschler, Präsident des Bonner Internationalen Zentrum  für Konfliktforschung, äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen, keine Waffen in Länder mit Krieg und bewaffneten Konflikten zu exportieren, nicht nachgekommen sei.

Auch Karl Jürsten, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle an der Katholischen Akademie, forderte ein Ende der Waffenexporte nach Saudi-Arabien, in die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Israel, wenn die Bundesregierung tatsächlich Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten wolle. Er erklärte, die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate unterstütze aus ihrer Sicht das Chaos im Jemen und im Sudan und trage zur Sicherheitsinstabilität in Syrien bei.

Die Einnahmen der Bundesregierung aus Waffenexporten beliefen sich 2024 auf rund 15,069 Milliarden Euro, verglichen mit etwa 12,830 Milliarden Euro im Jahr 2023. Für 2025 wird ein Anstieg auf 17 bis 18 Milliarden Euro prognostiziert.

Foto: © PWO