Politik

Bundesregierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie bis Ende Juni 2026

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Berlin 23.12.2025

– Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit setzt sie ein klares Signal der Verlässlichkeit für die Beschäftigten und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts.

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Die Sicherung des Standorts Schwedt ist weiterhin von erheblicher Bedeutung – sowohl mit Blick auf die Versorgungssicherheit, als auch aus strukturpolitischer Sicht. Die Beschäftigungsgarantie gibt Perspektive und schafft zusätzliche Sicherheit. Zugleich schaffen wir damit eine wichtige Grundlage, um im ersten Halbjahr 2026 weitere Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zur nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der Zukunftsperspektive des Standorts auf den Weg bringen können.“

Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil: „Die Menschen in der Uckermark können sich auf die Bundesregierung verlassen. Es gibt weiter ein klares Bekenntnis zum Standort Schwedt und den Beschäftigten der PCK-Raffinerie. Wir konnten in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen für den Standort erreichen. Das schafft neue Perspektiven für die Raffinerie. Unser oberstes Ziel dabei bleibt, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Deshalb verlängern wir die Beschäftigungssicherung. Das ist so kurz vor Weihnachten und dem Jahreswechsel eine ganz wichtige Nachricht für die Beschäftigten und die Region.“

Die Maßnahme ist Teil des Zukunftspakets für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen, das im September 2022 auf den Weg gebracht wurde. Ziel des Zukunftspaketes ist zum einen die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft mit Rohöl. Zum anderen sollen die Maßnahmen dazu beitragen, die Grundlagen für einen Modernisierungsschub in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen zu schaffen.

Im Rahmen des Zukunftspakets konnten zentrale Maßnahmen bereits erfolgreich angestoßen und umgesetzt werden. Durch eine deutlich breitere Diversifizierung der Öllieferungen sowie den Einsatz der Belegschaft der PCK-Raffinerie wurde die Auslastung der für die Versorgungssicherheit zentralen Raffinerie stabilisiert und damit auch die Beschäftigung gesichert.

Darüber hinaus wurden mithilfe eines Sonderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zahlreiche Investitionsvorhaben auf den Weg gebracht, insbesondere zur Errichtung und Modernisierung wirtschaftsnaher Infrastrukturen.

Mit dem Startup-Labor Schwedt konnten zudem wichtige Impulse für Innovation, Unternehmertum und die langfristige Zukunftsausrichtung der Region gesetzt werden.

Ergänzend unterstützt die von Germany Trade & Invest (GTAI) eingerichtete Taskforce Transformation erfolgreich die Internationalisierung der lokalen Wirtschaft sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen in den beteiligten Regionen. Die Laufzeit dieser Taskforce wurde in Abstimmung mit den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bis Ende 2028 verlängert.

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