Bundesregierung schmeißt 25 Beauftragte raus: Aber Ferda Ataman darf bleiben

Berlin 30.05.2025

Bei ihrer ersten Kabinettssitzung am Mittwoch hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Reihe von Beauftragten ernannt – und zugleich wie angekündigt Stellen gestrichen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille im Anschluss an die Kabinettssitzung in Berlin mitteilte, wird es künftig 25 von vormals 43 Stellen von Beauftragten des Bundes nicht mehr geben. Das im Koalitionsvertrag versprochene Ziel einer Halbierung der Stellen werde „übererfüllt“, sagte er.

Die Bundesregierung hatte schon gleich nach Amtsantritt eine Reihe von Beauftragtenstellen gestrichen, etwa die Botschafterin für feministische Außenpolitik, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. Welche Posten genau noch alle gestrichen wurden, blieb am Mittwoch offen. Ein Sprecher des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das die Liste künftig führen wird, sagte, sie werde in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Klar ist offenbar, dass es künftig keinen Beauftragten gegen Antiziganismus mehr geben wird. Das Thema werde im Ministerium aber verankert bleiben, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums, zu dem die Stelle gehörte. Eine Nachfolge gibt es aber für den Queer-Beauftragten Sven Lehmann. Das Amt heißt künftig „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ und wird von Sophie Koch (SPD) ausgefüllt, die seit 2024 Landtagsabgeordnete in Dresden ist und sich in dem Bundesland für das Thema engagierte. Koch wurde nach ihrer Ernennung am Mittwoch für Social-Media-Postings kritisiert, in denen sie etwa „Antifaschismus ist Handarbeit“ schrieb, was als Gewaltaufruf gegen politische Gegner interpretiert wurde.