Berlin 28.10.2026

– Der Bundesregierung zufolge wird das aktuelle Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Palästinensischen Gebieten durch Einfuhrbeschränkungen die Beschränkung von Zugängen und Bewegungsfreiräumen, Gewalt extremistischer israelischer Siedler sowie Schritten hin zu einer de-facto Annexion des Westjordanlandes durch die israelische Regierung erschwert. Das geht aus einer Antwort (21/8755) auf eine Kleine Anfrage (21/8418(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie setze sie sich daher gegenüber der israelischen Regierung und den zuständigen israelischen Stellen für eine Verbesserung der humanitären Zugänge und die Schaffung der Voraussetzungen für Wiederaufbau ein, betont die Bundesregierung.

Das Engagement des BMZ sei darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen zu verbessern, Entwicklungsperspektiven zu schaffen und zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates beizutragen, führt die Bundesregierung aus. So finanziere das Ministerium in Gaza Maßnahmen, die während der akuten Krise Lebensgrundlagen schaffen und einen späteren Wiederaufbau vorbereiten („Early Recovery“). Im Westjordanland seien die Maßnahmen auf Resilienzstärkung sowohl der Bevölkerung als auch der Institutionen der Palästinensischen Behörde ausgerichtet. Alle Maßnahmen seien in ihrer Wirkung messbar.

Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass ein Wiederaufbau Gazas nur gelingen könne, „wenn er in eine Friedenslösung eingebettet wird, die alle besetzten palästinensischen Gebiete, also Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem einschließt“. Sie ist der Auffassung, „dass eine verhandelte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 die beste Chance auf einen nachhaltigen und gerechten Frieden ist“.

Berlin 29.10.2026

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung und eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzusetzen. „Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Perspektive für Frieden und Sicherheit aller Menschen in der Region“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/8791). Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sei die Anerkennung des Staates Palästina.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich für eine Zwei-Staaten-Regelung auf Basis der Grenzen von 1967 einzusetzen, „weil sie die Verwirklichung der nationalen Aspirationen sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite und damit sowohl den Fortbestand des Staates Israel als demokratischen Staat und nationale Heimstätte für das jüdische Volk als auch die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina erlaubt“.

Die Bundesregierung müsse einerseits für die Sicherheit des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten und sich andererseits prioritär für die Anerkennung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates einsetzen.

Die Abgeordneten fordern darüber hinaus die Entwaffnung und politische Entmachtung der Hamas im Gazastreifen und wenden sich gegen Vertreibung von Palästinensern und die Verkleinerung und Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel oder israelische Siedler.

Berlin 28.10.2026

Deutschland und Japan begründen gemeinsame Rohstoffpartnerschaft 

Im Rahmen der Reise des Bundeskanzlers nach Japan hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, heute eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und dem japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen unterzeichnet. Damit begründen Deutschland und Japan, ausgehend von gemeinsamen Werten und gleichgelagerten Interessen, eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Ziel, im Hinblick auf eine Vielzahl kritischer Rohstoffe enger zusammenzuarbeiten und verlässliche, resiliente und diversifizierte Rohstofflieferketten aufbauen. 

Stefan Rouenhoff unterstreicht: „Angesichts wachsender globaler Unsicherheiten bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen kommt der internationalen Zusammenarbeit eine immer größere Bedeutung zu. Deutschland und Japan verbinden ihre gemeinsamen Stärken: Eine robuste Rohstoffnachfrage und wirksame Finanzierungsinstrumente. Damit verfolgen wir einen praxisorientierten Ansatz, der insbesondere von der Einbindung der deutschen und japanischen Wirtschaft lebt – und dieser in hohem Maße zugutekommt.“

Die verstärkte und vertiefte deutsch-japanische Zusammenarbeit wird die Entwicklung und Realisierung von Rohstoffprojekten vorantreiben und einen Beitrag dazu leisten, die Versorgung der Industrien beider Länder mit wichtigen Rohstoffen langfristig besser abzusichern. 

Als Instrumente der vertieften Zusammenarbeit sind unter anderem gemeinsame 

Abnahmevereinbarungen, die Realisierung von Ko-Finanzierungen sowie Maßnahmen zur Stärkung 

der Resilienz der Lieferketten beider Staaten vorgesehen. Der deutschen und japanischen Industrie soll 

insbesondere ermöglicht werden, stärker bei der Rohstoffbeschaffung zu kooperieren und dadurch die 

Finanzierung von neuen Rohstoffprojekten – auch in Drittstaaten – zu ermöglichen.

Berlin 28.10.2026

Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einberufene Rentenkommission hat ihren Endbericht vorgelegt. 

Die Kommission stellt fest: Eine alternde Gesellschaft muss mehr Geld für Renten aufbringen. Wie diese zusätzlichen Kosten verteilt werden, sei eine politische Entscheidung. Die Kommission macht einen Reformvorschlag für eine gute und verlässliche Rente für alle, gerecht für alle Generationen. 

Statt nur auf die Höhe der Beiträge zu fokussieren, empfiehlt die Kommission, das Leistungsversprechen der Rente wieder ins Zentrum zu rücken. Wer stattdessen die Rentenfrage allein auf niedrige Beiträge reduziert, kürzt letztlich die Renten. Davon profitieren ausschließlich die Arbeitgebenden. Und eine weitere Verlagerung der Altersabsicherung auf individuelle Verträge verschiebt die steigenden Kosten einseitig auf alle heutigen und zukünftigen Beschäftigten. Das nutzt allenfalls der Versicherungswirtschaft. 

Die Kommission des DGB empfiehlt: Wer jahrzehntelang arbeitet, Beiträge zahlt, Kinder erzieht und Angehörige pflegt, verdiene eine Rente, die zum Leben reicht und den gewohnten Lebensstandard erhält. Dazu sei ein Nettoversorgungsniveau von 70 Prozent bis 90 Prozent notwendig. Dieses solle aus der gesetzlichen Rente zusammen mit einer verpflichtenden, arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente erreicht werden. 

Für eine solidarische Finanzierung der Alterssicherung komme es insbesondere darauf an, wie viele Menschen versicherungspflichtig arbeiten und wie hoch ihre beitragspflichtigen Löhne sind. Auch die wirtschaftliche Entwicklung spiele eine Rolle: Steigt die Produktivität, wächst der Wohlstand. Die Politik entscheide, wie dieser zusätzliche Wohlstand verteilt wird.

Dem Argument, die umlagefinanzierte Rente sei per se ungerecht für Jüngere, tritt die Kommission entschieden entgegen. Kürzt man Leistungen und erhöht das Rentenalter, belaste dies vor allem die jungen Generationen, da sie länger einzahlen müssen und kürzer Rente beziehen. Gerade Jüngere müssten darauf vertrauen können, im Alter eine ausreichende Rente zu bekommen. 

Daraus schlussfolgert die Kommission eine arbeitsmarktpolitische Priorität: Gute Löhne, stabile Erwerbsverläufe und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bilden die Basis für gute Renten. Deshalb müsse die Politik die Tarifbindung stärken und die Niedriglohnbeschäftigung zurückdrängen. Kinderbetreuung, Pflegeinfrastruktur, Bildung, Qualifizierung, Integration, Gesundheitsschutz und Rehabilitation seien daher zentrale Aufgaben, die sich positiv auf die Rente auswirken.

Der Anspruch der Lebensstandardsicherung gelte auch für Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr voll arbeiten können. Geringe Renten für die Betroffenen, und zwar trotz langer Erwerbs- und Versicherungsbiografien, zeigen politisches Versagen und seien in einem reichen Land inakzeptabel, so die Kommission. Auch deshalb lehnt die DGB-Rentenkommission eine höhere Altersgrenze ab: Sie träfe vor allem Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Stattdessen zeigt die Kommission Wege für fairere Übergänge in die Rente.

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende:

“Eine gute Rente für alle Generationen ist eine Frage politischer Entscheidungen. Das Ziel, den Lebensstandard mit 70 Prozent Nettoniveau zu sichern, formuliert auch die Regierungskommission. Aber sie lässt die Frage unbeantwortet, wie dies für alle Beschäftigten realistisch erreicht wird. Die DGB-Rentenkommission schließt diese Lücke. Sie zeigt, dass eine stabile Rente verlässlich und fair finanziert werden kann, ohne die Kosten einseitig zulasten der Beschäftigten zu verschieben oder Leistungen zu kürzen. Gute Rentenpolitik beginnt mit guter Arbeitsmarktpolitik, also nachhaltigen Erwerbsbiografien mit guter Aus- und Weiterbildung sowie guten Löhnen. Eine finanzielle Stabilisierung erreicht man durch die Einbeziehung von Selbstständigen und einem höheren Demografiezuschuss des Bundes. Und eine solidarische Rentenpolitik stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt und schafft zugleich eine soziale und solidarische Absicherung für diejenigen, die es nicht gesund bis zur Rente schaffen. Wir zeigen, dass Generationengerechtigkeit mehr umfasst als einen niedrigen Beitragssatz. Damit leistet die DGB-Kommission einen eigenständigen Vorschlag, mit dem alle – insbesondere auch die Jüngeren – neues Vertrauen fassen können, dass sie im Alter gut abgesichert sind.”

Die Kernpunkte im Überblick

• Lebensstandard sichern: Ein Nettoversorgungsniveau von 70 bis 90 Prozent aus gesetzlicher und betrieblicher Rente. Das Rentenniveau vor Steuern steigt schrittweise auf 50, später auf 53 Prozent.
• Betriebsrente für alle: Verpflichtend für alle Arbeitgebenden auf tariflicher Basis, mit 2 Prozent des Bruttolohns, mindestens 25 Prozent der monatlichen Bezugsgröße.
• Faire Finanzierung: Leicht erhöhte Beiträge und ein Demografiezuschuss des Bundes aus Steuern auf hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge. Keine Finanzierung über Sozialkürzungen oder Verbrauchssteuern.
• Breitere Basis: Entwicklung zur Erwerbstätigenversicherung, durch schrittweise Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten.
• Rentenalter bleibt: Keine Anhebung der Regelaltersgrenze. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleibt. Hinzu kommen bessere Übergänge für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.
• Verbesserte Übergänge: Öffnung der Altersrente für Schwerbehinderte für gesundheitlich eingeschränkte Erwerbstätige mit der Möglichkeit von abschlagsfreiem Teilrentenbezug ab dem 60. Lebensjahr.
• Erwerbsminderung: Reha vor Rente stärken. Wege aus der Erwerbsminderungsrente in Beschäftigung eröffnen.
• Sorgearbeit anerkennen: Kindererziehungszeiten zwischen Eltern aufteilbar, Pflegezeiten im Rentenbezug voll gewähren.
• Solidarität stärken: Grundrentenzuschlag ohne Einkommensanrechnung, Freibetrag in der Grundsicherung, Mindestbeitragsbemessungsgrundlage.
• Reha stärken: Der Reha-Deckel soll abgeschafft werden.

Hintergrund

Der DGB hat im Januar 2026 eine unabhängige Rentenkommission eingesetzt, um ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Zukunft der Alterssicherung im Austausch mit Expertinnen und Experten zu erarbeiten. Die Kommission bündelt gewerkschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven. Ihr gehören Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Mitgliedsgewerkschaften sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wohlfahrtspflege und Politik an. In vier thematischen Laboren zu Versorgungsniveau, Finanzierung, Renteneintritt und sozialer Absicherung wurden die zentralen Reformfragen analysiert. Der Abschlussbericht umfasst die Empfehlungen und die Laborberichte.

Foto: © PWO

Berlin 27.10.2026 

– Die Bundesregierung betont, dass die „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) mit dem Senegal „kein ausschließlich kreditbasiertes Finanzierungsinstrument“ ist. Mit der Partnerschaft solle das afrikanische Land beim Erreichen strategisch, entwicklungspolitisch und klimapolitisch relevanter Ziele unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorangebracht werden. Das geht aus der Antwort (21/8733) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/8082) der Fraktion Die Linke hervor.

Die politische Erklärung vom 22. Juni 2023 zum JETP umfasse zwar eine gebergemeinschaftliche politische Unterstützungszusage im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Die Erklärung nenne neben konzessionären Darlehen aber auch andere Unterstützungsformen wie Zuschüsse, Garantien, Exportkredite und -bürgschaften sowie technische Unterstützung. „Die bisher seitens der Bundesregierung im Rahmen der JETP mit Senegal gemachten Unterstützungszusagen umfassen ausschließlich Haushaltszuschüsse“, heißt es in der Antwort. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben bisher jedoch weder die EU-Kommission noch die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen an den senegalesischen Staat im Rahmen der JETP vergeben.

Hintergrund der Kleinen Anfrage waren falsche Angaben der Vorgängerregierung Senegals zur tatsächlichen Staatsverschuldung des Landes. Senegals derzeitige Regierung stellte 2024 fest, dass die Vorgängerregierung bei Verhandlungen falsche Angaben zur tatsächlichen Staatsverschuldung gemacht habe. Die Verhandlungspartner gingen für 2023 mutmaßlich von einer prognostizierten Staatsverschuldung von 79,59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, die tatsächliche Staatsverschuldung des Senegals lag offenbar aber bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus Sicht der Fragesteller stelle die JETP „als kreditbasiertes Finanzierungsinstrument ein Risiko dar, die Schuldenprobleme des Senegals weiter zu verschärfen, statt die Energiewende und einen gerechten Zugang zu nachhaltiger Energie voranzutreiben“.

Berlin 27.10.2026

– Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag sowie humanitäre Hilfsorganisationen fordern den Rücktritt von Audi-Chef Gernot Döllner. Anlass ist die Eröffnung eines Werks seines Konzerns im US-Bundesstaat Georgia  zeitgleich mit einem Wahlkampfauftritt des US-Präsidenten Donald Trump in eben jenem Bundesstaat. Viele werten diesen Schritt als Unterstützung für Trumps Wahlkampagne.

Deutschland ist bereits Schauplatz für Präsidentschaftswahlkämpfe geworden: So hielt der ehemalige US-Präsident Barack Obama 2009 eine mitreißende Rede am „Großen Stern“ im Herzen Berlins – ein Auftritt, der ihn auf dem Weg ins Weiße Haus unterstützte, wo er bis 2017 amtierte. Seit April dieses Jahres führt zudem Reza Pahlavi, der Sohn des Schahs von Iran, von Berlin aus seine Kampagne gegen die Mullahs in Teheran, mit dem Ziel, erneut die Herrschaft im Iran zu übernehmen.

Dass der Audi-Chef nun ein Werk in den USA eröffnet und sich dabei an die Seite von US-Präsident Trump stellt, ist ein schwerer Schlag für die deutsche Bundesregierung sowie für die deutsche Bevölkerung – von der sich eine Mehrheit ein baldiges Ende von Trumps Amtszeit im Weißen Haus wünscht.

Zum nächsten Thema. Der Audi-Vorstandsvorsitzende Döllner steht in der Kritik, weil er an einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Trump teilgenommen hat. Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN halten fest: „Sicher: BMW und Mercedes produzieren schon seit Längerem in den USA, und alle drei deutschen Premium-Hersteller investieren kräftig und unter Beifall der kommunistischen Funktionäre im demokratiefreien China. Dem Mitbewerber Audi gereichte es bisher zum Nachteil, keine Produktion in den Vereinigten Staaten zu unterhalten. Der Bau einer Audi-Fabrik jenseits des Atlantiks ist ökonomisch folgerichtig. Völlig unakzeptabel aber ist, diese Entscheidung ganz offen zum Wahlkampfgeschenk für einen europafeindlichen Präsidenten zu machen, der sich damit in seinen protektionistischen Zoll-Orgien bestätigt fühlen kann. Dem Ansehen der Premium-Marke in Europa ist das abträglich. Was ist eigentlich aus den ethischen Grundsätzen geworden, denen sich der Konzern einmal verschrieben hat?“, fragen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

„Der Auftritt des Audi-Chefs an der Seite Donald Trumps wird völlig zu Recht zerrissen, er war unsäglich“, findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG. „Das Motiv dürfte eine Zahl mit wenigstens neun Stellen sein. Denn was Döllner in Trumps Jubelveranstaltung offenbar nicht sagen durfte: Voraussetzung für das neue Audi-Werk in den USA sind hohe Subventionen und/oder Zollvorteile. Die Wahlkampfhilfe des Unternehmenschefs gehört zur Gegenleistung wie die Zahl der Arbeitsplätze. Man kann nur hoffen, dass Trump das Audi-Engagement wenigstens teuer eingekauft hat. Diese Rechnung wird Döllner nun zumindest allen internen Kritikern aufmachen, die ihm den Imageschaden und damit die Schädigung der Unternehmensinteressen vorwerfen. Der Preis, den die gesamte deutsche Wirtschaft zu zahlen hat, ist die Glaubwürdigkeit“, urteilt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die Zeitung DIE WELT kommt zu einer anderen Bewertung: „Gernot Döllner ist ein mutiger CEO. Er überarbeitet radikal die Designsprache von Audi, er hat den Schritt in die Formel 1 gewagt, und nun riskiert er auch noch Anfeindungen in einem politisch tief nach links gerutschten deutschen Heimatmarkt. Aber vielleicht ist genau das ja das neue, gute Profil von Audi: Autos zu bauen für erfolgreiche Menschen, denen schlecht wird, wenn sie es mit moralischen Weltmeistern zu tun bekommen, die in ihrem eigenen Leben nichts zustande bringen. Vorsprung durch Technik – für jene erfolgsverliebte bürgerliche Mittel- und Oberschicht, die sich politisch gerade nicht mehr repräsentiert fühlt. Alle vernünftigen Deutschen, zumindest aber die Nettosteuerzahler, sollten Döllner dankbar sein, wenn es ihm gelingt, damit wenigstens die wichtigsten Arbeitsplätze in Ingolstadt zu retten.“ Das war die Zeitung DIE WELT.

Die GLOCKE aus Oelde nimmt den Audi-Chef ebenfalls in Schutz: „Welcher deutsche Unternehmenschef mit Interessen in den USA würde in schwierigen Zeiten die Einladung eines US-Präsidenten ablehnen? Betriebsräte und Gewerkschaften sollten sich lieber auf die Frage konzentrieren, wie sie dazu beitragen können, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu stärken.“

Berlin 27.10.2026

–Neue Berechnungen von Oxfam zeigen, wie unverhältnismäßig stark Überreiche mit ihren Privatjets und Investitionen zur Klimakrise beitragen – weltweit und auch in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO₂ verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr. Oxfam fordert unter anderem, Überreiche durch die Besteuerung hoher Vermögen stärker zur Verantwortung zu ziehen. 

Der neue Oxfam-Bericht „Disaster Divide“ untersucht im Vorfeld der anstehenden UN-Klimakonferenz COP31, wie Überreiche mit ihren Privatjets und Investitionen ein Vielfaches mehr an CO₂ verursachen als die restliche Bevölkerung. Nichts symbolisiert den klimaschädlichen Lebensstil der Reichen eindrücklicher als Flüge mit Privatjets: Im Jahr 2025 verursachten Privatjets weltweit insgesamt 16 Millionen Tonnen CO₂. Ein Flug mit einem Privatjet stößt durchschnittlich 3,7 Tonnen CO₂ aus – fast so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.

Überreiche treiben die Welt in den Klimakollaps.

Die Klimakrise ist eine Frage der sozialen Ungleichheit. Nur die Wenigsten nutzen überhaupt Privatjets oder besitzen Milliardenvermögen. Diese kleine Minderheit verantwortet mit ihrem Luxuskonsum und ihren Investitionen jedoch unverhältnismäßig viele Emissionen – auf Kosten der Mehrheit.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit

Auch an deutschen Flughäfen starteten 2025 über 55.000 Privatjets, die insgesamt über 182.000 Tonnen CO₂ausstießen. Diese Privatjets verursachten in weniger als einer halben Stunde mehr CO₂ als ein*e Durchschnittsbürger*in in Deutschland im gesamten Jahr.

Milliardär*innen investieren in klimaschädliche Branchen

Neben ihren Privatjet-Flügen trägt vor allem das Investitionsverhalten der Überreichen maßgeblich zur Verschärfung der Klimakrise bei. Der neue Oxfam-Bericht untersucht die Investitionen von 1.000 Milliardär*innen im Jahr 2025. 71 Prozent flossen in besonders klimaschädliche Sektoren wie Öl, Gas oder Chemie. Die Investitionsemissionen beliefen sich auf 486 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Das bedeutet, dass ein*e Milliardär*in im Durchschnitt durch Investitionen in etwas mehr als einer Minute mehr CO₂verursacht als ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Menschheit im gesamten Jahr.

Bei den 49 Deutschen unter den 1.000 Milliardär*innen lagen die Investitionsemissionen im Durchschnitt bei 704.881 Tonnen CO₂-Äquivalenten und damit weit über dem internationalen Durchschnitt. Somit verursacht ein*e deutsche*r Milliardär*in allein durch Investitionen in etwas mehr als sechs Minuten im Durchschnitt mehr CO₂ als ein Mensch aus der ärmeren Hälfte in Deutschland im gesamten Jahr.

Klimaschutz gerecht finanzieren: Überreiche in die Pflicht nehmen

„Wer die Klimakrise so stark befeuert, muss auch für ihre Bewältigung zahlen, statt die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen”, sagt Oxfam-Referent Schmitt. „Neben der massiven Reduktion von Emissionen liegt ein weiteres wirksames Instrument längst auf der Hand: Besteuerung. Hohe Vermögen, Privatjets und Übergewinne, insbesondere fossiler Konzerne, müssen stärker besteuert werden, damit diejenigen, die besonders viel zur Klimakrise beitragen, auch einen besonders hohen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten.”

Oxfam fordert zudem, wirtschaftlich benachteiligte Länder und ärmere Bevölkerungsschichten bei der Bewältigung der Klimakrise angemessen zu unterstützen. Entscheidend sind auch eine konsequente Abkehr von fossilen Energien und der Umbau besonders klima- und umweltschädlicher Sektoren.

Berlin 27.10.026

– Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Transparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen Emiraten“ (21/8747) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderen gefragt, welche konkreten Kenntnisse sie über die in Medienberichten erhobenen Vorwürfe hat, wonach der damalige Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission während der laufenden Verhandlungen mehrfach auf katarische Staatskosten nach Doha gereist sei und zudem Aufenthalte in Luxushotels sowie Einkaufstouren angenommen habe.

Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, ob der Bundesregierung Bewertungen der genannten Vorwürfe im Hinblick auf mögliche Korruptionsrisiken innerhalb der Europäischen Kommission vorliegen. Welche Auswirkungen sich daraus nach Ansicht der Regierung für den Fortbestand, die Anwendung oder eine mögliche Überprüfung des EU-Katar Luftverkehrsabkommens ergeben, interessiert die Linksfraktion ebenfalls.

Berlin 29.10.2026

– Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz verließen am Montag, den 26.Oktober Berlin in Richtung Asien. Steinmeier reist für einen offiziellen Staatsbesuch nach China, während Bundeskanzler Merz Singapur, Südkorea und Japan besucht eine Reise, die einen rein wirtschaftlichen Charakter hat.

Obwohl die Europäer Asien einst mit Geringschätzung und Gleichgültigkeit betrachteten, erkennen sie heute an, dass es sich um einen bemerkenswerten Kontinent handelt – allen voran der „chinesische Drache“, der den Europäern (und auch den Vereinigten Staaten) Angst einflößt. China hat Deutschland den Titel des „Handelsweltmeisters“ abgenommen und fordert nun die Welt  insbesondere die USA  mit seiner Wirtschaftskraft heraus; zudem tritt es mit seiner militärischen Stärke in Konkurrenz zur NATO, treibt die wissenschaftliche Entwicklung in der Praxis voran und stößt sogar in Richtung Mond und Mars vor.

Der Versuch des Westens, das kommunistische Regime in Peking zu stürzen  etwa indem Studenten und andere Gruppen dazu angestiftet wurden, unter dem Vorwand der Demokratisierung gegen die Regierung aufzubegehren, ist gescheitert. Die Folge dieser Anstiftung war, dass die Machthaber in Peking ihren Griff um das chinesische Volk nur noch weiter verschärften. Gleichzeitig entwickelte sich China zu einer militärisch und wirtschaftlich weitaus stärkeren Nation als zuvor. Heute bemühen sich Europa, die USA und der Rest der Welt darum, ihre Verbindungen zu China zu stärken. 

Singapur steht derzeit wirtschaftlich an der Weltspitze, und sein Reisepass ist mittlerweile der mächtigste der Welt. Einst bis 1965  eine arme, überbevölkerte Insel, die zudem von ethnischen Unruhen geprägt war, hat sich Singapur dank der Vision seiner Führung zu einem der fortschrittlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt entwickelt. Anstatt primär auf die Ausbeutung von Ressourcen zu setzen, investierte man in den Menschen, bekämpfte die Korruption und steuerte die ethnische Vielfalt mit großer Weisheit.

Südkorea wiederum – neben China und Japan – erobert die Welt durch die Entwicklung fortschrittlicher Industrietechnologien. Japan hingegen agiert – fernab von großem Aufsehen – mit Ruhe und Umsicht, um seine wirtschaftliche, industrielle und militärische Stärke zu festigen, ungeachtet der Sorgen, die das Land im Hinblick auf China hegt.

Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc.

Berlin 28.10.2026

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform „EU Inc.“ geschaffen werden soll. Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission in Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der EU Inc. treten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:

„Europa hat einen großen Binnenmarkt. Doch wer hier über Grenzen hinweg wachsen oder Kapital aufnehmen will, trifft noch immer auf unterschiedliche nationale Regeln. Das kostet Zeit und erschwert Investitionen. Mit der EU Inc. soll eine Rechtsform entstehen, die Unternehmen den europäischen Markt erheblich leichter zugänglich macht. Eine Gründung soll künftig vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Auch Finanzierungen durch internationale Investoren und Mitarbeiterbeteiligungen werden einfacher. Davon profitieren junge Unternehmen ebenso wie etablierte. Ein gemeinsamer Markt ist wirtschaftlich nur so stark, wie Unternehmen ihn tatsächlich nutzen können. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es entscheidend, diese Stärke auszuschöpfen. Die Einigung der Mitgliedstaaten bringt uns diesem Ziel näher. Jetzt sollte das Europäische Parlament zügig folgen. Denn Europas Unternehmen brauchen weniger Hürden, um die Chancen dieses Marktes zu nutzen.“

Mit der Verordnung soll eine neue europaweit vereinheitlichte Rechtsform – die „EU Inc.“ – geschaffen werden, die sich durch einfache, digitale und kostengünstige Gründung, digitale Prozesse und große Flexibilität auszeichnet. Sie steht allen Unternehmen offen und soll die grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU sowie den Zugang zu Finanzierungen durch Investoren erleichtern.Zukünftig soll die Gründung einer EU Inc. über ein zentrales EU-Portal vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Der Verordnungsentwurf sieht außerdem Regelungen vor, um zu verhindern, dass nationale Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung durch die neue Rechtsform unterminiert werden. Hierfür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt. Er enthält zudem Regelungen zur Harmonisierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und ihrer steuerrechtlichen Behandlung, die für Startups und Scaleups ein wichtiges Instrument darstellt, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Ebenfalls soll die für Finanzierungsrunden für Startups wichtige Anteilsübertragung EU-weit einheitlicher und mit weniger Bürokratieaufwand ausgestaltet werden. Die hierfür geltenden unterschiedlichen Regelungen in der EU waren von der Branche als Wachstumshemmnis Identifiziert worden.

28.10.2026

– Vom 26. Oktober bis 1. November 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Östliches Afrika unter Leitung der Vorsitzenden, Abg. Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen), nach Tansania und Ruanda reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU), Derya Türk-Nachbaur (SPD) und Clara Bünger (Die Linke).

Die Delegation wird sich in Tansania mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dem Außenminister des Landes, mit Vertreterinnen und Vertretern der Oppositionsparteien CHADEMA und ACT Wazalendo sowie von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft treffen. Auch werden die Abgeordneten mit dem Parlamentspräsidenten der teilautonomen Inselgruppe Sansibar in einen Austausch treten, um über die politische und sozioökonomische Entwicklung, die Armutsbekämpfung, die Gesundheits- und Bildungspolitik, über die Separationsbestrebungen und den interreligiösen Dialog auf dem Eiland zu sprechen. Auf dem Festland werden die Gespräche vor allem die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen seit den Wahlen von 2025 thematisieren und dabei auch Perspektiven einer weiteren bilateralen Zusammenarbeit ausloten.

In Ruanda wird die Delegation mit dem Parlamentspräsidenten, Abgeordneten verschiedener parlamentarischer Ausschüsse sowie Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und von Menschenrechtsorganisationen zusammentreffen. Einen besonderen Platz in den Begegnungen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren soll zudem der Völkermord von 1994, dessen Folgen, Aufarbeitung und Bewältigung einnehmen. In diesem Zusammenhang wird die Delegation am Kigali Genocide Memorial zum Gedenken an die mehr als 800.000 Opfer des systematischen Völkermords auch einen Kranz niederlegen.

Darüber hinaus ist in beiden Ländern ein Austausch mit politischen Stiftungen, Mittlerorganisationen, Vertreterinnen und Vertretern der Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Außenwirtschaft geplant. Auch die gemeinsame koloniale Vergangenheit, ein Thema, das die Parlamentariergruppe seit Jahren eng begleitet, soll Inhalt verschiedener Gespräche in Tansania und Ruanda sein.

Berlin 26.10.2026

– Der „Schutz Kapitulierender, Kombattanten und der Zivilbevölkerung beim Einsatz bewaffneter, unbemannter Systeme“ ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/8494) der AfD-Fraktion. Darin führen die Abgeordneten aus, dass der „Einsatz bewaffneter, unbemannter Luftfahrzeuge, von Loitering-Munition sowie KI-gestützter Zielerkennungs- und Entscheidungsunterstützungssysteme“ die Gefechtsführung grundlegend verändere. „Gerade in dynamischen und unübersichtlichen Lagen kann sich der völkerrechtliche Status einer Person zwischen Zielerfassung, Waffenfreigabe und Wirkungseintritt ändern“, heißt es weiter. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf Artikel 41 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen, wonach „ein Gegner, der als außer Gefecht befindlich erkannt wird oder unter den gegebenen Umständen als solcher erkannt werden sollte, nicht angegriffen werden“ dürfe.

Vor diesem Hintergrund will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche rechtlichen Maßstäbe die Bundesregierung bei der Planung, Beschaffung, Erprobung und beim Einsatz bewaffneter, unbemannter Systeme zugrunde legt, um den Schutz von Personen im Sinne dieser Vorschrift sicherzustellen. Ferner fragen die Abgeordneten beispielsweise, ob im Rahmen völkerrechtlicher Prüfung neuer Waffen, Mittel und Methoden der Kriegführung (gemäß Artikel 36 des Zusatzprotokolls (ZP) I) ausdrücklich geprüft werden, „ob ein System unter realistischen Einsatzbedingungen Kapitulationsgesten, Verwundungen, Wehrlosigkeit oder einen sonstigen Wegfall der Zielbarkeit erkennen beziehungsweise eine entsprechende Neubewertung durch einen Menschen rechtzeitig ermöglichen kann“.

Berlin, 26. Oktober 2026 

– Vom 7. bis 14. November findet in Berlin – der Stadt der Freiheit – zum zweiten Mal die Berlin Freedom Week statt. Nach ihrer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr bringt sie erneut Aktivist:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen,  Kultur- und Bildungseinrichtungen, politische Entscheidungsträger:innen und internationale Partner in der ganzen Stadt zusammen. Rund um den 37. Jahrestag des Mauerfalls erinnert die Freiheitswoche an Berlins historisches Vermächtnis und richtet zugleich den Blick auf aktuelle Herausforderungen weltweit. Mehr als 150 Veranstaltungen, darunter Konferenzen, Diskussionen, Führungen, Ausstellungen und Performances, laden Berliner:innen und Gäste der Stadt zum Austausch und zur Auseinandersetzung mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten ein. Schirmherr ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.

Höhepunkt der Berlin Freedom Week ist die zweite Berlin Freedom Conference am 10. November im Filmtheater Colosseum. Unter dem Leitmotiv „Change is possible“ bringt ein ganztägiges Programm auf mehreren Bühnen Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kultur und Medien zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie demokratische Allianzen im Kampf gegen autokratische Systeme weltweit gestärkt und Freiheit verteidigt werden kann.

Zu den Sprecher:innen gehören: der ehemalige Schachweltmeister und Putin-Gegner Garry Kasparov, die amerikanische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum, Estlands früherer Präsident Toomas Hendrik Ilves, die Sicherheitsexpertin Dr. Claudia Major, Josephine Ballon (HateAid) und der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López. Eröffnet wird die Konferenz von der DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. 

Weitere Informationen zum Programm und den Redner:innen: berlin-freedom-conference.com.

Ein weiterer Programmhöhepunkt der Berlin Freedom Week ist der „Freedom and Security Women Summit“ am 9. November im Deutschen Bundestag. Beteiligt sind unter anderem die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, die belarussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tikhanouskaya, die iranisch-amerikanische Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad, die afghanische Tech-Unternehmerin Roya Mahboob, die kubanische Oppositionelle Rosa María Payá und die uigurische Menschenrechtsaktivistin Rushan Abbas. Der Summit ist eine gemeinsame Initiative der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, My Stealthy Freedom, der Axel Springer Freedom Foundation und Frauen für Freiheit. Weitere Informationen: https://womensummit.netlify.app/ 

Am 11. November zeigt „Stories of Freedom“ im Filmtheater Colosseum internationale Dokumentarfilme über Menschen, die sich Unterdrückung und Unrecht widersetzen. Die Filme wurden von international hochkarätig besetzten Jurys ausgewählt. Das Programm erzählt unter anderem von queeren Soldat:innen in der Ukraine, die für ihr Land und gleiche Rechte kämpfen, sowie von einer syrischen Rechercheurin, die einen Kriegsverbrecher überführt. Filmgespräche und eine interaktive VR-Station ergänzen die Vorführungen. Zwei kostenfreie Schulvorführungen mit anschließenden Gesprächen vermitteln jungen Menschen die Bedeutung von Freiheit und Menschenrechten.

Zugleich macht das Programm der Freiheitswoche die Geschichte der deutschen Teilung und der Friedlichen Revolution an historischen Orten Berlins erlebbar. Im Tränenpalastsetzt sich die Tanzperformance „BEYOND LINES“ von LUNA PARK künstlerisch mit dem Überwinden von Grenzen auseinander. Bei Führungen des Berliner Unterwelten e. V. durch die Fluchttunnel berichten Zeitzeug:innen von ihrer Flucht aus der DDR. In der ehemaligen Stasi-Zentrale lädt der „Ostfrauen*Salon“ am 7. November mit Lesungen, einer Podiumsdiskussion und weiteren Gesprächsformaten zum Austausch ein. Im Mittelpunkt steht eine lange, gedeckte Tafel, an der Besucher:innen miteinander ins Gespräch kommen können.

Über die deutsche Geschichte hinaus richtet die Diskussion „Zwischen zwei Diktaturen: Erinnerung, Verantwortung und Freiheit“ mit dem Holocaust-Überlebenden Boris Sabarko und der Historikerin Irina Scherbakowa den Blick auf historische Erinnerung und Menschenrechte. Mit der Bedeutung der Friedlichen Revolution für heutige gesellschaftliche Herausforderungen beschäftigt sich die Diskussion „1989 als Auftrag. Verpasste Chancen? Neue Perspektiven.“ am 12. November im Humboldt Forum. Einen künstlerischen Blick auf die Themen der Freiheitswoche eröffnet die Performance „Reassembled“, in der belarussische Künstler:innen im Exil ihre Erfahrungen mit Flucht, Heimat und politischer Verfolgung durch Tanz, Poesie und Kunst verarbeiten.

Dass Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch im Alltag gelebt werden, zeigen weitere Angebote der Berlin Freedom Week. Beim „Taiwan Night Market“ am 12. November in der Markthalle Neun erwartet die Besucher:innen ein kulinarischer Abend mit taiwanischen Streetfood-Spezialitäten. Das Format verbindet die Esskultur Taiwans mit dem Gedanken einer offenen Gesellschaft. Zum Mitmachen lädt auch der Familienabend „Briefe an politische Gefangene in Russland“ am 13. November im Reforum Space Berlin ein. Während Erwachsene gemeinsam Briefe an Inhaftierte schreiben, können sich Kinder in einem altersgerechten Begleitprogramm mit deren Geschichten auseinandersetzen.

Das Programm wird von zwei weiteren Konferenzen abgerundet: Am 4. November lädt der Tagesspiegel zur Konferenz „DER OSTEN – Konferenz für Ideen und Macher“ein, die sich mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland beschäftigt. Am 12. und 13. November diskutieren bei der „5. Taiwan Conference“ in der Staatsbibliothek zu Berlin internationale Gäste neue Perspektiven zum deutsch-taiwanischen Austausch.

Foto: © Berlin Freedom Week

Berlin 20.10.2026

– In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ betonte Friedrich Merz, dass Deutschland ein bedeutender Industrie- und Wirtschaftsstandort sei. Das Gütesiegel „Made in Germany“ genieße weltweit nach wie vor hohes Ansehen, und viele Länder seien bestrebt, deutsche Industrieprodukte zu erwerben. Deutschland biete zudem Unternehmern ein attraktives Umfeld, um ihre geschäftlichen Vorhaben zu verwirklichen und ihre unternehmerischen Ziele zu erreichen.

Merz rief die deutschen Wirtschafts- und Industrievertreter dazu auf, diesen guten Ruf durch die ständige Weiterentwicklung ihrer Technologien zu wahren und die Beziehungen zu Partnern in der globalen Wirtschaft zu stärken. Ziel sei es, Deutschland dauerhaft als ein weltweit führendes Zentrum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft zu erhalten.

An der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ nehmen führende Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft aus Europa, Nord- und Südamerika, China, Japan sowie weiteren Teilen Asiens teil.

Berlin 20.10.2026

– Dies unterstrichen der Bundeskanzler Friedrich Merz, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Finanzminister Lars Klingbeil in einer gemeinsamen Erklärung nach Abschluss der Konferenz „Investitionen in Deutschland“, die an diesem Dienstag, dem 20. Oktober, in Berlin stattfand. Sie hoben die Bedeutung des Investorenschutzes sowie der Förderung von Investitionen in Deutschland hervor und verwiesen zudem auf eine neue Dynamik im deutschen Wirtschaftsgeschehen.

Foto: © PWO