Politik
Bundesregierung fordert humanitäre Gaza-Hilfen über Landweg
Berlin 23.09.2025
– Die Bundesregierung hat seit Oktober 2023 bis zu 335 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Verfügung gestellt. Angesichts der weiter katastrophalen humanitären Lage in Gaza fordert sie zudem die sofortige Wiederermöglichung umfassender Hilfslieferungen und deren Verteilung auf dem Landweg, wie sie in der Antwort (21/1674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1451) schreibt.
„Hierzu gehört auch die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) und humanitärer Organisationen vor Ort, wobei Fragen der Sicherheit humanitärer Helfer und Registrierungsmodalitäten für internationale Nichtregierungsorganisationen zentral sind.“ Dies seien auch Voraussetzungen dafür, dass Hilfslieferungen gezielt die bedürftigsten Menschen erreichen und Plünderungen und Abzweigungen von Hilfsgütern vermieden werden könnten. „Diese Forderungen erhebt die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie fortlaufend, auch in regelmäßigen, hochrangigen Gesprächen mit der israelischen Regierung.“
Die Bundesregierung bekräftigt mit Verweis auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ihre Forderung nach der Freilassung der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass nur ein Waffenstillstand und die konsequente Verfolgung einer verhandelten Zweistaatenlösung den Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis und Palästinenser und zu dauerhafter Stabilität in der Region eröffnen können.“