Bundesregierung betont Notwendigkeit von Syrien-Hilfen

Berlin 10.09.2025   

– Vertreter der Bundesregierung haben am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung Syriens nach dem Machtwechsel im Dezember 2024 betont. Das von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa seit Januar 2025 regierte Land befinde nach dem Sturz der Assad-Diktatur und 13 Jahren Bürgerkrieg in einem schwierigen Übergangsprozess und einer katastrophalen Wirtschaftslage, betonten der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Johann Saathoff (SPD), und die Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Serap Güler (CDU).

Die Wirtschaft liege am Boden, 90 Prozent der Menschen lebten in Armut, sagte Saathoff. Von den rund 24,7 Millionen Einwohnern seien 16,8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch die Sicherheitslage bleibe prekär. Mit großer Sorge beobachte die Bundesregierung die zunehmenden sozialen Spannungen und die Gewalteskalation an der Westküste sowie in der südlichen Provinz Suwaida. Das verdeutliche, so Saathoff, dass der Neustart in Syrien nur gelingen könne, wenn der soziale Zusammenhalt im Land gestärkt werde und sich alle Syrerinnen und Syrer in ihrem eigenen Land sicher fühlen könnten. Notwendig sei ein inklusiver Übergangsprozess, der die Rechte aller Minderheiten schütze, die Aussöhnung der syrischen Gesellschaft glaubwürdig vorantreibe und den Menschen eine Entwicklungsperspektive biete.

Das BMZ versuche so gut wie möglich zu helfen und vor allem die Grundversorgung in den Bereichen Wasser, Ernährung und Gesundheit zu verbessern. Es schaffe Beschäftigungsmöglichkeiten und sorge für den Auf- und Wiederaufbau von Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Schulen.

Staatsministerin Güler ergänzte, die Bundesregierung habe inzwischen gute Arbeitsbeziehungen zu nahezu allen syrischen Ministerien aufgebaut. Sie lote zudem Kooperationen im Bildungsbereich aus und habe dabei auch die Verbesserung von Rückkehrperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrern im Blick.

Gleichwohl gehe der Aufbau des neuen Staates nur langsam voran, sagte Güler. Syrien befinde sich noch ganz am Anfang des Transformationsprozesses. Nach Verfassungsgebung und Regierungsbildung im März seien noch in diesem Monat Parlamentswahlen geplant. Allerdings würden diese in einigen Gouvernements aufgrund von fehlenden Vereinbarungen mit Kurden und Drusen auf unbestimmte Zeit verschoben. Diese Vereinbarungen müssten schnell getroffen werden, forderte Güler. Die Wahlen müssten inklusiv und transparent sein, alle Minderheiten müssten teilnehmen können.