Bund soll Länder bei kommunalen Altschulden unterstützen

Berlin 22.07.2025   

– Die Bundesregierung plant weiterhin, „die Länder bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden zu unterstützen“. Wie sie in ihrer Antwort (21/909) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/695) schreibt, sollen den betroffenen Ländern – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – 250 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgestaltung der Maßnahmen werde derzeit noch geprüft.

Zur Höhe der kommunalen Altschulden verweist die Bundesregierung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Detaillierte Informationen etwa zur Entwicklung der Kassenkredite oder zur Zinslast liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht vor. Auch zu Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen gibt es keine aktuellen Erhebungen.

Hohe kommunale Kassenkreditbestände gingen laut Bundesregierung häufig mit einer geringen Investitionstätigkeit und Einschränkungen freiwilliger Leistungen einher. Eine „massive Unterstützung“ von Kommunen sei unter anderem über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vorgesehen. Für die Jahre 2026 bis 2029 sei zudem geplant, Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vollständig auszugleichen.