Besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt.

Gespräche dafür zwischen Bundesministerium der Justiz und den Fraktionen von SPA, Grünen,FDP und CDU/CSU Yerfogreich beendet . 

Bundesminister der Justitz Marco Buschmnn, sagte heute, Durbstag den 23.Juli 2024 in Berlin : Dieser gemeinsame Erfolg ist ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der demokratischen Kräfte bei der Stärkung der Wehrhaftigkeit und der Resilienz unseres Rechtsstaats.