Politik
Bekenntnis zum Verbot von Anti-Personenminen
Berlin 13.1.2025
– Die Bundesregierung misst dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention) „weiterhin große Bedeutung bei“. Das geht aus ihrer Antwort (21/3502) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3211) hervor, die sich unter anderem nach dem geplanten oder vollzogenen Austritt aus der Konvention durch die Regierungen von Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erkundigt hatte.
Wie die Bundesregierung schreibt, plant sie kein Verbot von Antifahrzeug-Minen. „Die humanitären Erwägungen, aufgrund derer die Bundesregierung der Ottawa-Konvention beigetreten ist, sind nicht vollumfänglich auf den Einsatz von Antifahrzeug-Minen übertragbar.