Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen

Berlin 27.08.2025 

– Auswirkungen der Grenzkontrollen durch die polnischen Behörden an der Grenze zu Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/1337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/930). Danach koordinieren die Bundespolizei und der polnische Grenzschutz ihre Maßnahmen „im Rahmen einer abgestimmten Zusammenarbeit, die auf die Wahrung der beiderseitigen Kontrollinteressen ausgerichtet ist“.

Nach Kenntnis der Bundesregierung verläuft der Verkehrsfluss an den relevanten Grenzübergängen den Angaben zufolge derzeit weitgehend störungsfrei. Verkehrsbedingte Beeinträchtigungen oder Auswirkungen auf die bundespolizeiliche Aufgabenwahrnehmung seien, bis auf punktuelle und temporäre Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs unter anderem im Bereich der Bundesautobahnen 4 und 12, nach derzeitigem Stand nicht zu verzeichnen, heißt es in der Antwort vom 20. August weiter.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, haben die polnischen Behörden zudem verkehrstechnische Maßnahmen im Bereich ihrer Grenzkontrollen auf der Bundesautobahn 12 am Grenzübergang Swiecko ergriffen, die zu einer erkennbaren Staureduzierung in diesem Bereich geführt haben. In der Anfangsphase der polnischen Binnengrenzkontrollen sei es auf polnischer Seite „zu medialer Begleitung und zu punktuellen Protestbewegungen“ gekommen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben diese jedoch laut Vorlage seit Einführung der Maßnahmen deutlich abgenommen.

„Mit Stand 6. August 2025 sind dem Auswärtigen Amt 134 Zurückweisungen durch Polen bekannt (Quelle: Polnischer Grenzschutz)“, schreibt die Bundesregierung des Weiteren. In Bezug auf einreiseverhindernde Maßnahmen seien keine Beeinträchtigungen festzustellen.