Ausschuss beschließt Abkommen mit Chile

Berlin 13.11.2025

– Die Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem „Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Chile“ (21/1867) gestimmt.

Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Dagegen votierte die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die abschließende Beratung des Vorschlags ist laut Tagesordnung für Donnerstag, den 13. November 2025, vorgesehen.

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens würden rund 99,9 Prozent der EU-Ausfuhren nach Chile von Zöllen befreit und Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor sowie für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt, schreibt die Bundesregierung. Das Abkommen bestehe aus einem Handels- und Investitionsschutzteil sowie aus Komponenten der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Klima, Energie, Bildung, Wissenschaft, Verkehr und Arbeit.

Mit dem Gesetz würden die bestehenden bilateralen Investitionsschutzverträge der EU-Mitgliedstaaten mit Chile einschließlich der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beendet, verlören ihre Wirksamkeit und würden durch das neue Abkommen ersetzt und abgelöst, schreibt die Bundesregierung. Für Deutschland betreffe dies den Vertrag vom 21. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen.