Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog feiert in beiden Hauptstädten Jubiläum

Berlin 13.12.2026  

– Der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (APD Ukraine) ist vor 20 Jahren ins Leben gerufen worden. Damit ist es als erstes aller bilateralen Kooperationsprojekte an den Start gegangen, die das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) mit Partnerländern pflegt. Der APD Ukraine fördert den fachlichen Austausch im Agrar- und Ernährungssektor zwischen beiden Ländern.

Auf einer Feierstunde, die in dieser Woche zeitgleich im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin und in der ukrainischen Industrie- und Handelskammer in Kiew stattfand, würdigten die Bundeslandwirtschaftsminister beider Länder, Alois Rainer und Taras Vysotskiy, die langjährige und stabile Zusammenarbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine durch Russland.

Die Ukraine trägt mit ihrer Belieferung des Weltmarktes wesentlich zur globalen Ernährungssicherheit und zur Agrarsouveränität Europas bei. Künftig wird der APD seinen Fokus vermehrt auf die Stärkung von Handelsbeziehungen legen. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, betonte, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe und sicherte ihr die volle Unterstützung und Solidarität auch in Zukunft zu.

Berlin 12.11.2026

– Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 begonnen. In der sogenannten Bereinigungssitzung standen zunächst die kleineren Etats der Verfassungsorgane sowie des Bundesrechnungshofes und des Unabhängigen Kontrollrats auf der Tagesordnung. Einzelne Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen lagen zu den Einzelplänen nicht vor, Änderungsanträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit.

Zahlreiche kleinteilige Änderungen in den Einzelplänen gehen auf die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit zurück. Die Bundesregierung hatte dafür im Regierungsentwurf ursprünglich eine zentrale Vorsorge von 500 Millionen Euro im Einzelplan 60 vorgesehen. Die Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht nun vor, diese Vorsorge wie angekündigt aufzulösen und die benötigten Mittel in den Einzelplänen zu veranschlagen. Dies betrifft insbesondere Personal- und IT-Titel. Die Ausgaben werden der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes zugeordnet.

Im Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) nahm der Ausschuss nur geringfügige Änderungen vor. Mit 70,7 Millionen Euro liegt der Ausgabeansatz um 310.000 Euro über dem Regierungsentwurf (2026: 67,4 Millionen Euro). Einnahmen (101.000 Euro) und Verpflichtungsermächtigungen (rund 2,0 Millionen Euro) blieben unverändert.

Am Etat des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) nahm der Ausschuss in der Bereinigungssitzung nur noch haushaltsrechtliche Anpassungen vor. Bereits am Vortag hatte der Ausschuss eine Erhöhung des Ausgabeansatzes gegenüber dem Regierungsentwurf um 9,7 Millionen Euro auf 1,29 Milliarden Euro beschlossen (2026: 1,28 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit rund 76 Millionen Euro um 49,3 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Die Einnahmen liegen unverändert bei 2,4 Millionen Euro.

Der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) wurde geringfügig angepasst. Mit 41,6 Millionen Euro liegt der Ansatz um 570.000 Euro über dem Regierungsentwurf (2026: 41,0 Millionen Euro). Die Einnahmen liegen unverändert bei 56.000 Euro. Der Personalhaushalt, der ein Streitpunkt zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Zuge des Haushaltsverfahrens war, sollte erst später im Verlauf der Sitzung aufgerufen werden. Laut Vorlagen soll die Länderkammer nun zusätzliche Stellen erhalten.

Für das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 49,2 Millionen Euro etatisiert. Das sind 127.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (2026: 46,4 Millionen Euro). Die Einnahmen (40.000 Euro) und die Verpflichtungsermächtigungen (390.000 Euro) blieben unverändert. Auch über den Personalhaushalt des Gerichts hatte es im Zuge des Haushaltsverfahrens Dissens gegeben. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens ist nunmehr ein Stellenaufwuchs vorgesehen.

Ebenfalls verändert hat sich der Ausgabeansatz im Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20). Mit 219,0 Millionen Euro liegt der Ansatz 133.000 Euro über dem Regierungsentwurf. Bei den Einnahmen (384.000 Euro) gab es keine Veränderungen. Der Bundesrechnungshof hatte im Haushaltsverfahren ebenfalls höhere Personalanforderungen gestellt, als die Bundesregierung im Entwurf berücksichtigt hatte. Im parlamentarischen Verfahren sind nun ebenfalls zusätzliche Stellen für den Rechnungshof vorgesehen.

Im Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sind Ausgaben in Höhe von 58,2 Millionen Euro vorgesehen, 138.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (2026: 52,5 Millionen Euro). Keine Veränderung gab es bei den Einnahmen (85.000 Euro).

Für den Unabhängigen Kontrollrat (Einzelplan 22) sind 2027 Ausgaben in Höhe von 15,2 Millionen Euro vorgesehen (2026: 14,6 Millionen Euro). Die Behörde soll zudem 37 neue Stellen erhalten. Zur Begründung wird in der Vorlage die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, angeführt.

Berlin 12.11.2026

Rohstoffe sind für viele Produkte und Industrieprozesse notwendig. Um die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen zu sichern, stellt die Bundesregierung die Rohstoffaußenpolitik neu auf. Wie sie das tut, darüber hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche im Kabinett berichtet. 

Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit stellen gemeinsam die deutsche Rohstoffaußenpolitik strategischer auf. Ziel ist es, die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft zu sichern. Dafür setzt die Regierung auf bilaterale Rohstoffpartnerschaften, eine stärkere Verzahnung der Instrumente und Akteure und eine engere Einbindung der deutschen Wirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft benötigt zahlreiche Rohstoffe. Bei der Vorstellung der neuen Rohstoffaußenpolitik sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Deutschlands industrielle Stärke hängt auch davon ab, dass unsere Unternehmen jederzeit Zugang zu den Rohstoffen haben, die sie für ihre Produktion brauchen.“ Die Wirtschaft wird weniger abhängig von einzelnen Lieferanten, wenn es mehr unterschiedliche Lieferwege und Lieferanten gibt, die Versorgung also diversifiziert wird. Das führt zu einer stabileren und damit resilienteren Aufstellung in der Rohstoffversorgung. Reiche stellte aber auch heraus: „Deshalb müssen wir heimische Rohstoffpotenziale besser nutzen und mehr Rohstoffe durch Recycling zurückgewinnen.“

Starke bilaterale Rohstoffpartnerschaften 

Im Mittelpunkt der strategischen Neuaufstellung steht die Priorisierung starker bilateraler Rohstoffpartnerschaften sowie eine noch bessere Verzahnung vorhandener Instrumente und eine engere Einbindung der Wirtschaft. Das klare Ziel ist, gemeinsam Wertschöpfung zu schaffen und Zugang zu verlässlichen Lieferketten aufzubauen.

Existierende Kräfte bündeln

Deutschland verfügt bereits über ein weltweites Netzwerk für die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich. Es setzt sich zusammen aus den deutschen Auslandsvertretungen, aus den Auslandshandelskammern und Rohstoffkompetenzzentren, der Germany Trade & Invest (GTAI), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und weiteren Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit.

Für eine engere Zusammenarbeit dieser Akteure werden im Ausland zentrale Anlaufstellen für Rohstofffragen eingerichtet – für eine Koordination deutscher Aktivitäten vor Ort. Zudem bieten sie Partnerländern und deutschen Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner, sollen Rohstoffprojekte bekannter machen, politisch einfacher flankieren und der deutschen Wirtschaft helfen, Geschäftskontakte auf- und auszubauen.

Partnerschaften stärken und neue aufbauen

Die Bundesregierung priorisiert ihre Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern künftig noch gezielter anhand der konkreten Bedarfe der deutschen Wirtschaft. Bestehende Partnerschaften mit Australien, Brasilien, Chile, Kanada und Südafrika sind dabei besonders wichtig und sollen gezielt vertieft werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte: „Seit dem ersten Tag arbeitet diese Bundesregierung daran, dass wir globale Partnerschaften ausbauen, um gerade bei der Rohstoffversorgung ein breiteres Fundament zu schaffen. Wir dürfen in einer so volatilen Weltlage, in der Rohstoffe und Seewege als Druckmittel eingesetzt werden, nicht von Einzelnen abhängig sein. Deshalb stelle ich das Thema der Rohstoffsicherheit auf vielen meiner Reisen rund um den Globus ins Zentrum.“

Die Strategie nimmt darüber hinaus Länder in den Blick, deren Potenzial für die Rohstoffversorgung mittel- oder längerfristig erschlossen werden soll.

Das unterstrich auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Eine sichere Rohstoffversorgung braucht verlässliche Partnerschaften. Partnerschaften, von denen beide Seiten profitieren.“ Sie betonte, die Entwicklungszusammenarbeit helfe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen und so nachhaltige, vielfältige Lieferketten zu stärken.

Berlin 12.11.2026

– COP31: Vom Ankündigen und Zusagen zur Umsetzung – Deutschland muss finanzielle Verpflichtungen zum internationalen Wald- und Klimaschutz einhalten – Caritas-Projekt Networks4conservation macht lokale Gemeinschaften zu zentralen Klimaschutzakteuren.

– Klimaschutz gelingt dort, wo lokale Gemeinschaften gestärkt werden, das hebt Caritas international mit Blick auf die derzeit stattfindende Klimakonferenz in Antalya hervor. Zugleich begrüßt das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes ausdrücklich, dass sich die internationale Gemeinschaft mit dieser COP stärker auf die Umsetzung internationaler Zusagen fokussiert. „In den zahlreichen Vorgängerkonferenzen wurde viel verhandelt und angekündigt, doch entscheidend ist jetzt, politische Bekenntnisse in die konkrete Unterstützung der Menschen vor Ort zu übersetzen“, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international und Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbandes. „Sie sind es, die tagtäglich Wälder, wichtige Ökosystemen und das Klima schützen, gleichzeitig aber am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Die Zeit dafür drängt, denn wir sehen immer deutlicher die Auswirkungen der Klimakrise, die zu gesellschaftspolitischen Verwerfungen ganzer Länder und Regionen führen können.“ Müller appelliert an die Bundesregierung, gemachte finanzielle Zusagen einzuhalten. „Deutschland sollte seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Klimakrise nicht aufgeben. Es geht um Glaubwürdigkeit, um die notwendigen klimapolitischen Entscheidungen – auch international – in die richtige Richtung zu lenken.“

Für Caritas international bedeutet das, Klimaschutz- und Anpassungsprogramme mit und für die Menschen vor Ort umzusetzen und die dafür notwendigen Gelder auch bereitzustellen. „Nur so können wir Klimagerechtigkeit herstellen: indem wir die von den Klimafolgen am stärksten betroffenen Menschen gezielt unterstützen, ihnen zuhören und sie aktiv an der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligen. Sie sind die wichtigsten Akteure“, erläutert Müller. Caritas international sieht sich als humanitäre Organisation hier doppelt gefordert: „Wir betrachten Klima, Umwelt und Menschenrechte als ergänzenden Auftrag zu unserer klassischen humanitären Arbeit.“

Das Networks4conservation-Projekt, das Caritas international gemeinsam mit drei großen brasilianischen Netzwerken der Zivilgesellschaft und dem brasilianischen Umweltministerium (MMA) vor einem Jahr auf der COP30 in Brasilien vorstellte, ist inzwischen gestartet. Es verfolgt das Ziel, die Entwaldung in fünf ökologisch wichtigen Regionen Brasiliens zu reduzieren und gleichzeitig die Lebens- und Einkommensbedingungen indigener und traditioneller Gemeinschaften zu verbessern. Unterstützt werden die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zur Einkommensgewinnung, der Schutz und Erhalt wichtiger Lebensräume und Schutzgebiete, der Zugang zu Finanzierung sowie die politische Vertretung der Gemeinschaften.

Die Teilnehmen der COP in Antalya sollten die Konferenz nutzen, um lokale Gemeinschaften als zentrale Akteure im Klimaschutz weiter zu stärken. „Ihre Landrechte, Selbstbestimmung und Beteiligung müssen gewährleistet werden. Gleichzeitig brauchen lokale Gemeinschaften direkten Zugang zu verlässlicher Klimafinanzierung. Wir müssen jetzt in solche Ansätze investieren und eine nachhaltige Entwicklungs- und Handelspolitik vorantreiben. Mit jedem Jahr des Zögerns wachsen die Schäden, Kosten und Risiken der Klimakrise. Irgendwann werden sie für die Weltgemeinschaft nicht mehr beherrschbar sein“, warnt Müller.

Berlin 12.11.2026   

– Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/9078) den Stopp des EU-Klimaschutzprogramms Green Deal und jede weitere Verschärfung von Klimazielen. Auch will sie die „Zwangstransformation der Industrie zur sogenannten ‚Klimaneutralität’“ stoppen und „das faktische Verbot des Verbrennungsmotors“ ersatzlos streichen. Weitere Forderungen sind die Abschaffung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS I) sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Gleichzeitig macht sich die AfD für die Anerkennung der Kernenergie auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten und den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft stark. Sie fordert die Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen über bestehende Pipelines, einschließlich Nord Stream, und verlangt die Aufhebung einer EU-Verordnung, mit der die Einfuhr russischen Erdgases in die EU ab Februar 2026 verboten wurde.

Über den Antrag berät der Bundestag heute in der Kernzeitdebatte zusammen mit einem weiteren Antrag (21/9079) der Fraktion mit dem Titel „Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken“. Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiter damit befassen.

In der Begründung schreibt die Fraktion, die Energie- und Klimapolitik der EU belaste die Industrie und führe zu einer Deindustrialisierung. So bürde der „Green Deal“ den Unternehmen „unbezahlbare Energiekosten und absurde Bürokratielasten“ auf. Wer wettbewerbsfähige Energiepreise wolle, müsse das „künstliche Verknappungs- und Bepreisungsregime“ beenden und zu grundlastfähigen Energieträgern – einschließlich der Kernenergie und bezahlbarem Pipelinegas – zurückkehren.

Berlin 12.11.2026 

– „Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/9077), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf, „der die Abschaffung der Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigter regelt“.

Dazu soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge „Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus“ für Schutzsuchende in Zukunft generell nicht auf den für die Einbürgerung erforderlichen Voraufenthalt anrechnen. Auch soll sie nach den Willen der Fraktion unter anderem „ein sofortiges verwaltungsrechtliches Moratorium für alle Einbürgerungsanträge von Personen mit aktuellem oder ehemaligem temporärem Schutzstatus“ bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erlassen.

Berlin 12.11.2026

– Die Bundesregierung nimmt die im Zusammenhang mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) erhobenen Vorwürfe in Bezug auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und Machtmissbrauch ernst, betont sie in einer Antwort (21/9019) auf eine Kleine Anfrage (21/8749) der AfD-Fraktion. Danach verfolge sie in den zuständigen UNIDO-Gremien sowie im Austausch mit der Organisation den Umgang mit den erhobenen Vorwürfen und fordere Transparenz sowie die Einhaltung der einschlägigen Regelungen ein. Dabei achte sie die Unabhängigkeit der internen Prüf- und Untersuchungsfunktionen.

Von der AfD-Fraktion gefragt, ob sie vor der erneuten Nominierung des früheren CSU-Bundesentwicklungsministers Gerd Müller für eine zweite Amtszeit als Generaldirektor der Organisation Kenntnis von dem internen Prüfbericht des Office of Evaluation and Internal Oversight (OAC) gehabt habe, erklärt die Bundesregierung, der Nominierungsprozess habe im Sommer 2024 begonnen, als die Erklärung des OAC noch nicht bekannt gewesen sei. Über den Stand einer UNIDO-Evaluation und der Internal Oversight-Aktivitäten seien die Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, im September 2024 unterrichtet worden. Eine UNIDO-interne Untersuchung habe nach Kenntnis der Bundesregierung von Mai bis August 2025 stattgefunden. Ein Abschlussbericht, eine abschließende Bewertung oder eine sonstige Dokumentation der internen Untersuchung liege ihr nicht vor beziehungsweise habe sie auch nicht bei der UNIDO angefordert, schreibt die Bundesregierung.

Berlin 11.11.2026  

– Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Etat des Deutschen Bundestages für 2027 beschlossen. Im Rahmen der Beratungen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300) nahm der Ausschuss mehrheitlich mehrere Änderungen auf Grundlage von Berichterstattervorschlägen sowie fünf weitere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

Der Einzelplan passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der Fraktion der AfD-Fraktion. Auch die von den Koalitionsfraktionen beantragten Änderungen im Personalhaushalt passierten mit diesem Votum den Ausschuss. Vor den Abstimmungen über die Änderungen und den Einzelplan hatten sich die Ausschussmitglieder rund zwei Stunden mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) – traditionell ausschließlich im Kreis der Abgeordneten – über den Einzelplan ausgetauscht.

Ausweislich der summierten Anträge liegt das für 2027 vorgesehene Budget des Bundestages damit bei 1,29 Milliarden Euro (2026: 1,28 Milliarden Euro). Gegenüber dem Regierungsentwurf fällt der Ausgabeansatz um 9,7 Millionen Euro höher aus. Die Einnahmen sollen unverändert bei 2,4 Millionen Euro liegen. Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 75,98 Millionen Euro um 49,35 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Die zusätzlichen Ermächtigungen, mit denen Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden können, betreffen den Bereich Mieten und Pachten.

Die auf Anträge der Koalitionsfraktionen angenommenen Änderungen werden überwiegend mit den beschlossenen Stellenplanveränderungen begründet und resultieren in höheren Personal- und Versorgungsausgaben. Auf Grundlage der Berichterstattervorschläge wurde unter anderem der Ansatz für Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhöht, und zwar um 572.000 Euro auf 142,2 Millionen Euro. Grundlage hierfür war der „Bericht der Präsidentin im Benehmen mit dem Ältestenrat nach § 58 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes“ (21/8575). Weitere Änderungen beziehen sich auf IT- und Digitalisierungstitel.

Der Einzelplan wird – wie auch die übrigen Einzelpläne – in der Bereinigungssitzung am Donnerstag erneut aufgerufen.

Berlin 11.11.2026

– Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat heute ihren Bericht vorgelegt.
Staatsministerin Pawlik sagte:
„Wenn wir Integration einfordern, müssen wir sie auch ermöglichen : durch gute Bildung, Sprachförderung und den Zugang zu Arbeit. Menschen mit Einwanderungsgeschichte dauerhaft in die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und das soziale Leben einzubeziehen“.

Laut dem Statistischen Bundesamt leben rund 25,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Die Erwerbsbeteiligung von Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während 2015 weniger als 10 % der Geflüchteten Arbeit hatten, lag die Beschäftigungsquote bis 2024 bei rund 64 % (zum Vergleich: in der Gesamtbevölkerung liegt sie bei etwa 70 %). 

Das Bundesinnenministerium hat den Zugang zu kostenlosen Integrationskursen für freiwillige Teilnehmende eingeschränkt; Plätze erhalten vorrangig Personen mit behördlicher oder jobcenterbezogener Verpflichtung.

Foto: © PWO

Berlin 11.11.2026  

– Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellen die gemeinsame Rohstoffaußenpolitik strategischer auf. Im Mittelpunkt stehen bilaterale Rohstoffpartnerschaften, eine stärkere Verzahnung der Instrumente und Akteure und eine engere Einbindung der deutschen Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute im Kabinett dargelegt, wie BMWE, AA und BMZ gemeinsam die deutsche Rohstoffaußenpolitik strategischer auf das Ziel der Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten. Angesichts bestehender Abhängigkeiten sind Diversifizierung und damit eine resilientere Aufstellung der Rohstoffversorgung dringend geboten. Im Mittelpunkt der strategischen Neuaufstellung der Rohstoffaußenpolitik stehen die Priorisierung starker bilateraler Rohstoffpartnerschaften, eine noch bessere Verzahnung vorhandener Instrumente und eine engere Einbindung der Wirtschaft – mit dem klaren Ziel, gemeinsam Wertschöpfung zu schaffen und Zugang zu verlässlichen Lieferketten aufzubauen.

Die strategische Neuausrichtung der Rohstoffaußenpolitik richtet sich an drei Schwerpunkten aus: das kohärentere Zusammenwirken der deutschen Instrumente und Akteure, die stärkere Priorisierung bestehender Partnerschaften anhand der deutschen Rohstoffinteressen und eine engere Einbindung der Wirtschaft.

Kräfte bündeln und Instrumente besser verzahnen

Deutschland verfügt bereits über ein weltweites Netzwerk, das die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich unterstützt. Dazu gehören die deutschen Auslandsvertretungen, Auslandshandelskammern, Rohstoffkompetenzzentren, Germany Trade & Invest (GTAI), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und weitere Akteure der Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Akteure sollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Dafür werden im Ausland zentrale Anlaufstellen für Rohstofffragen eingerichtet. Sie koordinieren die deutschen Aktivitäten vor Ort und bieten Partnerländern und deutschen Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner. Außerdem sollen sie Rohstoffprojekte bekannter machen, politische Flankierung vereinfachen und die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, Geschäftskontakte auf- und auszubauen.

Bewährte Partnerschaften stärken und neue Potenziale erschließen

Die Bundesregierung priorisiert ihre Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern künftig noch gezielter anhand der konkreten Bedarfe der deutschen Wirtschaft. Bestehende Partnerschaften mit Australien, Brasilien, Chile, Kanada und Südafrika sind dabei besonders wichtig und sollen gezielt vertieft werden.

Die Strategie nimmt darüber hinaus Länder in den Blick, deren Potenzial für die Rohstoffversorgung mittel- oder längerfristig erschlossen werden soll. Der Ansatz verbindet den Aufbau unmittelbarer Resilienz bereits bestehender Lieferketten mit dem frühzeitigen und strategischen Aufbau zukunftsfähiger Partnerschaften. Langfristig tragfähige Rohstoffpartnerschaften setzen wirtschaftliches Interesse voraus und beinhalten auch die Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten, um wirtschaftliche Perspektiven vor Ort zu schaffen.

Darüber hinaus stärkt Deutschland die Zusammenarbeit mit Ländern, die selbst vor allem Rohstoffe nachfragen und das Interesse Deutschlands am Aufbau diversifizierter, nachhaltiger und resilienter Lieferketten teilen. Dazu gehört auch, langfristige Abnahmeverträge und gemeinsame Finanzierungen zu ermöglichen.

Unternehmen enger einbinden

Bilaterale Rohstoffpartnerschaften dienen der sicheren Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft.  Sie orientieren sich an konkreten wirtschaftlichen Bedarfen. Die Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft deshalb stärker in die Rohstoffaußenpolitik einbinden, ihre Angebote transparenter machen und konkrete Abnahmeinteressen der Industrie flankieren.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt heraus:

„Deutschlands industrielle Stärke hängt auch davon ab, dass unsere Unternehmen jederzeit Zugang zu den Rohstoffen haben, die sie für ihre Produktion brauchen. Deshalb müssen wir heimische Rohstoffpotenziale besser nutzen und mehr Rohstoffe durch Recycling zurückgewinnen. Zugleich werden internationale Lieferbeziehungen unverzichtbar bleiben. Wir vertiefen daher im direkten Austausch mit unseren Partnerländern bestehende Kooperationen und erschließen neue Bezugsquellen. Unsere Rohstoffaußenpolitik richten wir konsequenter an den konkreten Bedarfen der deutschen Wirtschaft aus. So verringern wir einseitige Abhängigkeiten und stärken die Versorgungssicherheit unserer Industrie.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul:

„Seit dem ersten Tag arbeitet diese Bundesregierung daran, dass wir globale Partnerschaften ausbauen, um gerade bei der Rohstoffversorgung ein breiteres Fundament zu schaffen. Wir dürfen in einer so volatilen Weltlage, in der Rohstoffe und Seewege als Druckmittel eingesetzt werden, nicht von Einzelnen abhängig sein. Deshalb stelle ich das Thema der Rohstoffsicherheit auf vielen meiner Reisen rund um den Globus ins Zentrum. Durch das enge Einbinden der deutschen Wirtschaft wollen wir als Team Deutschland weltweit gemeinsam vorangehen, um Wachstum und Resilienz in Deutschland zu stärken. All das wird die neue Rohstoffaußenpolitik-Strategie der Bundesregierung nun bündeln – für unseren Wohlstand und Sicherheit in Deutschland und in Europa.”

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:

„Eine sichere Rohstoffversorgung braucht verlässliche Partnerschaften. Partnerschaften, von denen beide Seiten profitieren. Mit der gemeinsamen Strategie nehmen wir auch Länder in den Blick, die mittel- und langfristig wichtige Rohstoffpartner werden können. Unsere Entwicklungszusammenarbeit hilft, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. So stärken wir nachhaltige, vielfältige Lieferketten und schaffen wirtschaftliche Perspektiven – in Deutschland und in unseren Partnerländern.“

Das BMWE wird auf seiner Internetseite über bestehende Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffkompetenzzentren informieren. Eine zentrale Kontaktadresse soll Unternehmen den Zugang zu passenden Ansprechpartnern erleichtern.

• Erwerbstätigenquote von Eingewanderten im Vergleich zu 2005 um 13
Prozentpunkte gestiegen
• Quote 2025 noch 11 Prozentpunkte niedriger als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte
• Erwerbseinkommen von Eingewanderten 16 % niedriger als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte
• Aktualisierte Indikatoren zum Integrationsgeschehen im Dashboard Integration

Berlin, Wiesbaden 11.11.2026

– Nach Deutschland Eingewanderte sind deutlich häufiger erwerbstätig
als früher. 70 % der Eingewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren waren im
Jahr 2025 erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach
Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, ist die Erwerbstätigenquote von
Eingewanderten damit im Vergleich zum Jahr 2005 (57 %) um 13 Prozentpunkte
gestiegen. Im Vergleich zu Menschen ohne Einwanderungsgeschichte (81 %) lag
sie im Jahr 2025 um 11 Prozentpunkte niedriger. Menschen haben eine
Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder ihre beiden Elternteile seit dem
Jahr 1950 nach Deutschland eingewandert sind. In Deutschland leben 52,7
Millionen Menschen zwischen 15 und 64 Jahren. Davon sind 12,8 Millionen (24 %)
eingewandert, 3,2 Millionen (6 %) sind Nachkommen von zwei eingewanderten
Elternteilen und 2,5 Millionen (5 %) haben ein eingewandertes Elternteil.

Berlin 11.11.2026

– Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (21/7558) in geänderter Fassung gebilligt. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie de Fraktion Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum ist laut Tagesordnung für Donnerstag, 12. November 2026, vorgesehen.

Mit der Neuregelung will die Bundesregierung das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend überarbeiten, neu strukturieren und modernisieren. Ziel ist es nach Angaben der Bundesregierung, eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherzustellen und zugleich die Rechte betroffener Personen zu stärken. Der Entwurf dient zudem der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Unter anderem sollen die Verfahrensrechte bei Auslieferungen gestärkt und die Gründe für die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen systematisiert werden. Zudem sind erstmals ausdrückliche Regelungen zur polizeilichen Rechtshilfe und zur Übertragung der Strafverfolgung vorgesehen.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Änderungsantrag insbesondere den Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren weiter stärken. So soll eine Übergabe grundsätzlich erst nach Ablauf der einwöchigen Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs zulässig sein. Bei fristgerechter Einlegung darf die Übergabe erst erfolgen, nachdem über den Rechtsbehelf entschieden oder dieser zurückgenommen wurde. Bei Auslieferungsersuchen aus Drittstaaten soll zudem die Frist zur Begründung eines Rechtsbehelfs um eine Woche verlängert werden. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Auslieferung aufgrund von Abwesenheitsurteilen sowie die Abschiebung von Personen, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen die Frist zwischen Verkündung und Inkrafttreten der umfassenden Neuregelung von sechs auf zwölf Monate verlängern. Damit greifen sie laut Änderungsantrag eine Forderung des Bundesrates auf.

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollten unter anderem den Rechtsschutz bei Auslieferungen weiter ausbauen.

Berlin 10.11.2026

Am 10. November, richteten sich viele Blicke auf die in Abu Dhabi stattgefundende Konferenz zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dieser Krieg wird in wenigen Wochen sein fünftes Jahr erreichen – es sei denn, den Teilnehmern in Abu Dhabi gelingt es, ihn zu beenden. Die Notwendigkeit eines solchen Endes betonte auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Anfang letzter Woche in Berlin stattfand.

Es handelt sich bereits um das zweite oder dritte Treffen dieser Art in Abu Dhabi, das darauf abzielt, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Ein Ende der Kampfhandlungen könnte jedoch nur dann zustande kommen, wenn Kiew seine Bereitschaft erklärt, bestimmte Gebiete im Osten der Ukraine an Russland abzutreten. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger; er findet Unterstützung bei zahlreichen europäischen Politikern sowie bei der derzeitigen US-Regierung und läuft darauf hinaus, dass Kiew auf seine Gebiete im Osten verzichtet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in einer schwierigen Lage. Er gleicht zunehmend dem verstorbenen palästinensischen Führer Jassir Arafat, der einst im Namen der palästinensischen Sache durch die Welt reiste. Damals versicherten ihm arabische Akteure ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und betonten, dass Palästina und sein Volk nicht aufgegeben würden. Heute hört Selenskyj von den europäischen und anderen Gesprächspartnern, mit denen er zusammentrifft, stets die Bekräftigung der Einheit der Ukraine.

In Abu Dhabi laufen Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: „Russland verlangt den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, die es völkerrechtswidrig annektiert hat. Kiew lehnt Gebietsabtretungen ab. Die Positionen liegen weit auseinander. Aber auch die Einsicht in die Realität gehört dazu: Der Vorkriegszustand ist wohl kaum mehr wiederherzustellen. Wie ein Ausweg aus dem Dilemma aussehen könnte? Völlig unklar“, befindet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin gibt zu bedenken: „Mal angenommen, in Abu Dhabi oder bei späteren Gesprächen wird ein Abkommen zur Beendigung des Ukrainekriegs erzielt: Wer garantiert, dass Putin es einhält? Dieser Mann hat so gut wie alle Verträge mit dem Westen gebrochen. Da kann man nicht darauf vertrauen, dass er eine neue Absprache einhält. Alles in allem spricht wenig für Fortschritte in Abu Dhabi. Doch auch wenn die Diplomatie Erfolg hätte, müsste das Ergebnis militärisch abgesichert werden. Freiwillig wird Putin nicht friedlich bleiben“, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL.

Berlin 11.11.2026

– Im bundesweiten Förderprogramm „MemoRails – Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“ haben 13 Projekte Gedenkzeichen an Bahnhöfen geschaffen und mit Bildungsangeboten die lokale Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen gestärkt. Die Ergebnisse werden vom 13. November 2026 bis zum 28. Februar 2027 im DB Museum Nürnberg präsentiert. 

Während des Nationalsozialismus waren Bahnhöfe Orte der Deportation, Zwangsarbeit und Verfolgung. Heute erinnern an 13 Bahnhöfen neue Gedenkzeichen an diese Geschichte. Im Programm „MemoRails“ haben Vereine, Bildungseinrichtungen, Gedenkstätten und Kommunen lokale NS-Geschichte erforscht und vermittelt. Das Programm der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn umgesetzt. BKM hat für das Programm einmalig eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) beteiligt sich mit weiteren 100.000 Euro.

13 Bahnhöfe, 13 Geschichten

Meppen, Cottbus, Weiden, Trebnitz, Ober-Roden, Neumünster, Köln-Deutz, Böhlen, Göttingen, Birkenwerder, Meiningen, Königstein, Berlin 

Die Projekte zeigen, wie eng die Geschichte der Bahnhöfe mit den nationalsozialistischen Verbrechen verbunden ist. Entstanden sind Gedenkzeichen, Ausstellungen, Rundgänge sowie künstlerische und digitale Bildungsangebote. Unterschiedliche Organisationen haben damit bislang wenig bekannte Geschichten sichtbar gemacht und neue Zugänge zur lokalen NS-Geschichte geschaffen. Die Deutsche Bahn hat die Anbringung der Gedenkzeichen engagiert unterstützt und übernimmt auch künftig Verantwortung für deren Erhaltung an den Bahnhöfen.

Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer: „Erinnerung braucht jede und jeden von uns. Die Projekte zeigen eindrucksvoll, wie Menschen Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus übernehmen und eigenverantwortlich vergessene Geschichten von Verfolgung, Zwangsarbeit und Ermordung sichtbar machen. Das Programm MemoRails hat damit eine lebendige Erinnerungskultur gestärkt, die aus der Gesellschaft heraus stattfindet. Die Ausstellung in Nürnberg würdigt dieses Engagement und verdeutlicht die gesellschaftliche Wirkung, die Aufarbeitung vor Ort entfalten kann.“

Zwei Projekte zeigen, was bleibt

Meppen: Spuren von Deportation und Zwangsarbeit

Das Projekt „Spuren der Nachbarn“ der VHS Meppen beleuchtet die Rolle des Bahnhofs Meppen während der NS-Zeit und erinnert an die Menschen, die von hier aus in die Emslandlager deportiert wurden. Eine Stadtrallye, Bildungsmaterialien sowie Kunstworkshops machen die lokale Geschichte sichtbar.

Birkenwerder: Die Geschichte einer jüdischen Überlebenden

Das Projekt „VON HIER AUS“ lässt Kinder und Jugendliche die NS-Geschichte an Bahnhöfen in Brandenburg erforschen. In Birkenwerder steht Ruth Winkelmann im Mittelpunkt, eine jüdische Überlebende der NS-Verfolgung. Ihre Lebensgeschichte zeigt, wie Ausgrenzung und Verfolgung den Alltag prägten und vertraute Orte veränderten. Das Projekt verbindet historische Recherche mit der Perspektive junger Menschen und eröffnet neue Zugänge zur lokalen Geschichte.

Dr. Andrea Despot, Vorstandsvorsitzende, Stiftung EVZ: 

„Die MemoRails-Projekte zeigen, wie lokale Recherchen und persönliche Lebensgeschichten dazu beitragen, NS-Verbrechen sichtbar zu machen und die Erinnerung daran in die Gegenwart zu tragen. Sie machen deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte nicht nur an bekannten Gedenkstätten stattfindet, sondern auch im Alltag von Städten und Gemeinden ihren Platz hat.“

Die Ergebnisse von MemoRails im DB Museum Nürnberg

Zum Abschluss des Programms führt eine Präsentation im DB Museum Nürnberg die Ergebnisse der 13 Projekte zusammen und stellt sie in den Kontext der Geschichte der Deutschen Reichsbahn im Nationalsozialismus. Großformatige Stelen stellen ausgewählte Projekte ausführlich vor; digitale Inhalte, über QR-Codes abrufbar, vertiefen einzelne Geschichten. 

Auch durch die installierten Gedenkzeichen an den Bahnhöfen bleiben die 13 neuen Erinnerungsorte auch in Zukunft bestehen. 

Dr. Katja Hüske, Vorständin Personenbahnhöfe, DB InfraGO AG: „Bahnhöfe stehen heute für Begegnung, Aufbruch und Ankommen. Doch unter den Nationalsozialisten begann für viele Verfolgte hier eine Reise ohne Wiederkehr in die Vernichtungslager. Deshalb war und ist es uns ein Anliegen, mit unserer Beteiligung am Programm MemoRails dazu beizutragen, ein öffentliches Bewusstsein für die Geschichte hinter den Bahnhöfen zu schaffen. Die 13 Projekte machen auf ganz unterschiedliche Weise sichtbar, warum sich Geschichte nicht wiederholen darf.“

An folgenden Orten wurden MemoRails-Projekte umgesetzt:

Bayern, Weiden: Dekoder-gGmbH – „Letzter Halt: Flossenbürg“

Berlin, Park am Gleisdreieck: Jugend Museum (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg/ Jugend Museum Schöneberg) – „Wohin führen diese Gleise? | Jugendliche erforschen die Gegenwart der Geschichte im Park am Gleisdreieck“

Brandenburg, Birkenwerder: Schlaglicht e.V. – Emanzipatorische politische Bildung und Medienpädagogik – „Von Birkenwerder nach Fürstenberg – Flucht, Zwang und Verfolgung an der Nordbahn. Kinder forschen, Kinder erinnern“

Brandenburg, Cottbus: Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. – „Cottbus: Ein Bahnhof der Erinnerung. Deportationen und Zwangsarbeit im Nationalsozialismus“

Brandenburg, Trebnitz: Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum e. V. – „Zwischenhalt Zwangsarbeit. Gedenkort Bahnhof Trebnitz“

Hessen, Ober-Roden: Rödermarkfreunde e.V. zur Förderung von Kunst und Kultur – „Rosels Weg“

Niedersachsen, Göttingen: Deutsches Theater in Göttingen – „neunzehnhundertzweiundvierzig MemoRails Göttingen“

Niedersachsen, Meppen: Volkshochschule Meppen gGmbH –  „Spuren der Nachbarn sichtbar machen“

Nordrhein-Westfalen, Köln-Deutz: Sinti-Allianz Deutschland NRW e. V. – „Gleis ins Vergessen! Zwölf Geschichten von Verfolgung und Deportation“

Sachsen, Königstein: AKuBiZ e.V., Pirna – „Verborgene Stationen – Zwangsarbeit in der Sächsischen Schweiz“

Sachsen, Böhlen: GERÄUSCHKULISSE e. V. – „Was war, was ist? Fragmente einer Absicht – Erinnern an die NS-Zwangsarbeit in Böhlen und Espenhain“

Schleswig-Holstein, Neumünster: Musikschule Neumünster – „VON HiER AUS – eine Projektreihe zu Ankunft, Verbleib und hinterlassenen Spuren von Menschen in der NS-Zeit“

Thüringen, Meiningen: Stadtverwaltung Meiningen – „Spurensuche“

Berlin: 10.11.2026

– Das Projekt „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ hat laut Bundesregierung das Ziel gehabt, die Rechtskooperation und das gegenseitige Rechtsverständnis zwischen Deutschland und China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu verbessern. Das geht aus einer Antwort (21/8895) auf eine Kleine Anfrage (21/8354) der AfD-Fraktion hervor. Ein besonderer Fokus habe dabei auf dem Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter gelegen, insbesondere Klima und Umwelt. „Das Projekt organisierte fachliche Dialog- und Austauschformate und brachte deutsche Ansätze in chinesische Gesetzgebungs- und Reformprozesse im Bereich Umweltregulierung ein“, schreibt die Bundesregierung.

Befragt nach einem weiteren Projekt mit dem Titel „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ führt sie aus, dessen Ziel sei es gewesen, mit China als Geberland gemeinsame Beiträge zur globalen Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Dazu habe es den Politikdialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China (MOFCOM) sowie mit der chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) unterstützt. Des Weiteren habe das Projekt den Austausch mit chinesischen Unternehmensverbänden gefördert, um diese an internationale Nachhaltigkeitsstandards heranzuführen, „und damit auch zu einem “level playing field„ für deutsche Unternehmen beizutragen. Dabei seien keine Beiträge an chinesische Akteure geflossen.

Als Grundlage für die Arbeit der genannten Projekte nennt die Bundesregierung das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit„ vom 13. Oktober 1982. Darüber hinaus sei das Projekt “Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0„ im Rahmen des jährlichen Politikdialogs zwischen dem BMZ und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China im Jahr 2021 vereinbart worden.