Politik
Anträge zu Wettermanipulation und Bafög abgelehnt
Berlin: 25.2.2026
– Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmittag mit einem Antrag (21/3832) zu den Risiken der Wettermanipulation gescheitert. Während die antragstellende Fraktion dafür stimmte, lehnten alle anderen das Vorhaben ab.
Mit dem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, unter anderem eine Prüfung der Sicherheitslage bezüglich der Auswirkungen von „Geoengineering“ durchzuführen und Regelungen vorzulegen, „die den Einsatz von großflächigem Geoengineering mit Ausnahme überwachter Forschungsvorhaben in Deutschland untersagen“. Außerdem fordern sie die Gründung einer Enquete-Kommission, die die besagten Risiken aufarbeiten soll.
Ebenfalls abgelehnt hat der Ausschuss einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (21/2234) „Bildung bezahlbar machen – Bafög-Reform jetzt“. Bei Zustimmung der antragstellenden Fraktion und Enthaltung der Linken, lehnte der Ausschuss den Antrag mehrheitlich ab.
Laut Forderung der Grünen soll die Bundesregierung eine umfassende und sofortige Bafög-Reform vorlegen, die ab dem Sommersemester 2026 greifen sollte. Die Grünen fordern, die Bafög-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes anzuheben. Dadurch würde sich die Förderung von aktuell 475 Euro auf 563 Euro erhöhen. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst werden.