Antirassismus-Kommission des Europarats stellt Fortschritte und verbleibende Herausforderungen in Österreich fest

Straßburg 18.06.2026

– Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein unabhängiges Überwachungsorgan des Europarats, hat ihren neuesten Bericht zu Österreich veröffentlicht. Darin werden positive Entwicklungen begrüßt, aber auch zu weiteren Anstrengungen ermutigt, um rassistische und sonstige Formen von Hassrede und Hasskriminalität zu bekämpfen sowie die Gleichbehandlung und Inklusion in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu fördern.

Seit der Verabschiedung des sechsten ECRI-Berichts zu Österreich im Jahr 2020 wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt. Die ECRI begrüßt die Verbesserungen bei der elektronischen Erfassung von Vorfällen mit Hasshintergrund und bei der Datenerhebung zu Hasskriminalität. Im November 2020 führte das Innenministerium Leitlinien ein, die unter anderem eine Definition von Hasskriminalität, ein System von „Motivindikatoren“ (Bias-Indikatoren) sowie ein verbessertes Datenqualitätsmanagement umfassten. Erst im vergangenen Jahr erließ das Justizministerium zudem einen Erlass, der eine präzisere Kategorisierung von Hasskriminalität vorsieht.

Des Weiteren begrüßt die ECRI die Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen Diskriminierung von LGBTI-Personen. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine zivilgesellschaftliche Initiative finanziell unterstützt, die Workshops an Schulen organisiert; diese zielen darauf ab, Vorurteilen entgegenzuwirken und das Bewusstsein für die Herausforderungen zu schärfen, mit denen LGBTI-Personen in Österreich konfrontiert sind. Die ECRI begrüßt zudem Forschungsarbeiten zur Diskriminierung im Gesundheitswesen, darunter eine 2022 von der Regierung veröffentlichte Studie zur Gesundheit von LGBTIQ+-Personen in Österreich.

Darüber hinaus hebt der ECRI-Bericht positive Entwicklungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in Wien hervor, wo das Institut für Frauen- und Männergesundheit Projekte zur betrieblichen Gesundheitsförderung für besonders gefährdete Zielgruppen in verschiedenen Sprachen durchführt.

Gleichzeitig weist der Bericht auf besorgniserregende Aspekte hin. Die ECRI stellt fest, dass rassistische Diskurse – einschließlich antimuslimischer Äußerungen –, antisemitische Vorfälle und Hassrede im Internet weiterhin Herausforderungen darstellen. Der Bericht thematisiert zudem das negative Klima in der öffentlichen Debatte über Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende.

Ferner unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die Gleichbehandlung und Inklusion von Gruppen zu gewährleisten, die von Diskriminierung bedroht sind – darunter Schülerinnen und Schüler afrikanischer Abstammung sowie muslimische Schülerinnen. Darüber hinaus verweist die ECRI auf medizinische Praktiken, die Berichten zufolge weiterhin auf die frühzeitige chirurgische Entfernung „störender“ Geschlechtsmerkmale ausgerichtet sind – und dies in Situationen, in denen Leben und Wohlergehen intergeschlechtlicher Kinder nur selten gefährdet sind.

Zudem weist der Bericht der ECRI auf Unstimmigkeiten zwischen den Gleichbehandlungsgesetzen der Bundesländer sowie auf Mängel in der bundesweiten Gleichstellungsgesetzgebung hin; dies hat negative Auswirkungen auf die Gleichbehandlung von Gruppen, die von Diskriminierung bedroht sind, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung.

Die ECRI erkennt zwar die in den letzten Jahren von den österreichischen Behörden unternommenen Anstrengungen an, betont jedoch, dass anhaltendes politisches Engagement und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft unerlässlich bleiben, um Rassismus, Intoleranz und damit verbundene Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.