Rekordinvestitionen, neue Wohnungsbaugesellschaft und Kurs der Haushaltssolidität

Berlin 13.11.2026

– Nach dem Abschluss der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den vorliegenden Haushaltsentwurf als wichtigen Erfolg gewürdigt. Wie der Minister erklärte, sei damit eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen und der Weg für die zweite und dritte Lesung im Parlament geebnet worden.

Laut Klingbeil gelte sein Dank vor allem den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie den Regierungsfraktionen für diesen gemeinsamen Kraftakt. Als zentrales Signal des Haushalts hob er die erneuten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit des Landes hervor. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage betonte Klingbeil: „Wir werden uns gegenüber Wladimir Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen können.“

Auf seiner aktuellen Zukunftstour durch Deutschland könne er unmittelbar wahrnehmen, wie die Mittel aus dem Sondervermögen bereits vor Ort ankämen – konkret bei Projekten in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken sowie in der Forschung. „Wir investieren in die Modernisierung unseres Landes, wir wollen, dass sich in Deutschland etwas bewegt“, unterstrich der Bundesfinanzminister. Nach einem Jahr teils abstrakter Debatten über das Sondervermögen stünden nun die konkreten Investitionen im Mittelpunkt.

Ein besonderes Anliegen sei ihm zudem die Rückendeckung des Parlaments für die neue Wohnungsbaugesellschaft, die er gemeinsam mit Verena Hubertz vorgeschlagen habe. Durch das Zusammenspiel von Staat und privater Wirtschaft solle massiv neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um die Mieten wieder spürbar zu entlasten.

Mit Blick auf die Debatte um eine mögliche Senkung der Stromsteuer mahnte Klingbeil zur haushaltspolitischen Vernunft. Zwar verfolge die Bundesregierung das gemeinsame Ziel, die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu senken – was bereits durch die Absenkung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den Tankrabatt geschehe. Für eine zusätzliche Senkung der Stromsteuer fehlten jedoch derzeit die nötigen fünf Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung. „Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer, aber wir brauchen eine Gegenfinanzierung, die von Solidität und Seriosität geprägt ist“, stellte Klingbeil klar. Man dürfe die bereits absehbare Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro im Jahr 2028 nicht noch weiter vergrößern. Entsprechende Finanzierungsvorschläge werde er prüfen und im Koalitionsausschuss mit den Partnern beraten.

Abschließend verteidigte der Finanzminister die vom Haushaltsausschuss beschlossene Erhöhung der Rentenabschläge von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat. Alle Ressorts müssten ihren Konsolidierungsbeitrag leisten, was auch den Bereich der Rente einschließe. Gleichzeitig verwies Klingbeil auf die bevorstehende große Rentenreform: Mit dem Aufbau einer Kapitalrente werde Deutschland einen der größten Pensionsfonds der Welt schaffen und damit rentenpolitisch einen entscheidenden Schritt nach vorn gehen.

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Berlin 13.11 2026  

– Seit 2020 hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH laut Bundesregierung die ausländischen Landesbüros in Russland, Afghanistan und dem Sudan geschlossen. Hingegen sei ein neues Landesbüro im Libanon eröffnet worden, teilt sie in einer Antwort (21/9058) auf eine Kleine Anfrage (21/8230) der AfD-Fraktion mit.

Eine komplette Auflistung aller Projektstandorte im In- und Ausland, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur sei aufgrund des Umfangs und der abgefragten Detailtiefe nicht zumutbar, betont sie. Weltweit habe die GIZ im Zeitraum 2020 bis 2025 im Rahmen von Beauftragungen mehr als 3.000 Projekte umgesetzt – „in vielen Fällen inklusive Mieten von Räumlichkeiten und/oder Fahrzeugen“, erklärt sie. Die Überprüfung der Verträge und Zahlungsvorgänge aller Projekte würde daher deutlich über 3.000 Stunden benötigen „und damit über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden“.

Die Bundesregierung betont jedoch, dass sämtliche Immobilien fortlaufend entlang von Wirtschaftlichkeitskriterien und Auslastungsprognosen überprüft würden. „Standorte im Ausland werden unter Berücksichtigung von Bundesinteresse, Unternehmensinteresse, Wirtschaftlichkeit, Geschäftsfähigkeit und -potenzial sowie Compliance und Sicherheit ausgewählt.“ Veränderten sich für die Bewertung dieser Kriterien maßgebliche Faktoren wesentlich, führe dies zu einer Überprüfung und ggf. Anpassung des Standorts.

Berlin 13.11 2026   

– Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/9195) einen bundesweiten Aktionsplan gegen Antifeminismus und einen besseren Schutz der Rechte von Frauen und queeren Menschen. Antifeminismus sei eine eigene politische Ideologie, die auf der Abwertung von Menschen beruhe und eng mit anderen menschenfeindlichen Haltungen wie Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie rechtsextremen und autoritären Einstellungen zusammenhänge. Antifeminismus könne zu einem Problem der öffentlichen Sicherheit und der organisierten politischen Gewalt werden. „Auch und insbesondere digitale Plattformen sind heute untrennbar mit dem Erstarken von Antifeminismus verwoben. Plattformen dienen als kostengünstige Katalysatoren für organisierten misogynen Hass, gezielte antifeministische Kampagnen und menschenfeindliche Ideologie“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung solle deshalb einen Aktionsplan auflegen, der auf fünf Jahre angelegt und unter anderem folgende Handlungsfelder beinhalten soll: Prävention und politische Bildung; Schutz und Beratung von Betroffenen; Gleichstellungsarbeit und demokratische Zivilgesellschaft sowie Monitoring und Forschung.

Berlin 13.11.2026

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer hat heute aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Berufssprachkurse einen Spezialberufssprachkurs der Charité International Academy (ChIA) für akademische Heilberufe in Berlin besucht.

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den lokalen Kursträgern seit 2016 ein breites Spektrum von Kursen an, die Menschen mit Sprachförderbedarf dabei helfen, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und so eine Arbeit zu finden, die ihrem Qualifikationsniveau entspricht.

Die Berufssprachkurse richten sich an zugewanderte Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete ebenso wie an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie Deutsche mit Migrationshintergrund. Durch den gezielten Spracherwerb unterstützen wir Menschen dabei, von Sozialleistungen unabhängig zu werden und gewinnen zugleich dringend benötigte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft.

Untersuchungen haben gezeigt, dass Absolventinnen und Absolventen eines Berufssprachkurses nach vier Jahren signifikant häufiger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind als Nichtteilnehmende. Dabei profitieren Frauen früher und stärker von der Teilnahme. Sie haben bereits zwölf Monate nach Kursbeginn eine höhere und kontinuierlich ansteigende Wahrscheinlichkeit, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Darüber hinaus gelingt es allen Teilnehmenden bereits ein Jahr nach Kursbeginn deutlich häufiger als Nichtteilnehmenden, in eine Ausbildung oder berufliche Weiterbildung einzutreten. Im weiteren Verlauf verstärkt sich dieser positive Effekt der Sprachförderung.

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer: „Zehn Jahre Berufssprachkurse sind eine Erfolgsgeschichte. 1,3 Millionen Menschen haben seit 2016 die Chance genutzt, auf diese Weise ihre Sprachkenntnisse auszubauen. Viele dieser Menschen haben damit für sich die Grundlage geschaffen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie tragen als Fach- und Arbeitskräfte zum wirtschaftlichen Wachstum unseres Landes bei. So werden aus Sprachfortschritten individuelle Lebenschancen. Investitionen in den Spracherwerb zahlen sich damit für die ganze Gesellschaft aus“.

Die Charité International Academy (ChIA) bietet seit 2018 im Rahmen der Spezialberufssprachkurse Fachsprachenkurse für Ärztinnen und Ärzte an. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin bildet die Ärztinnen und Ärzte auch für andere Kliniken aus und stärkt dadurch die Gesundheitsversorgung in der Fläche.

Professor Martin Kreis, Vorstand Krankenversorgung: „Die Berufssprachkurse sind für die Charité ein entscheidender Hebel, um international qualifizierte Ärztinnen und Ärzte schnell in bestehende Teams zu integrieren. Gleichzeitig sind die Kurse für uns mehr als Sprachförderung: Sie sind ein wichtiger Baustein für eine professionelle, sichere und integrative Arbeit.“

Christian Koller, Managing Director der ChIA: „Unsere Teilnehmenden sind auf der Schnellstraße zur vollen beruflichen Integration. Von Tag eins des Spracherwerbs bis zum Berufsstart in der Klinik vergehen oft keine eineinhalb Jahre.“

Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog feiert in beiden Hauptstädten Jubiläum

Berlin 13.12.2026  

– Der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (APD Ukraine) ist vor 20 Jahren ins Leben gerufen worden. Damit ist es als erstes aller bilateralen Kooperationsprojekte an den Start gegangen, die das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) mit Partnerländern pflegt. Der APD Ukraine fördert den fachlichen Austausch im Agrar- und Ernährungssektor zwischen beiden Ländern.

Auf einer Feierstunde, die in dieser Woche zeitgleich im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin und in der ukrainischen Industrie- und Handelskammer in Kiew stattfand, würdigten die Bundeslandwirtschaftsminister beider Länder, Alois Rainer und Taras Vysotskiy, die langjährige und stabile Zusammenarbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine durch Russland.

Die Ukraine trägt mit ihrer Belieferung des Weltmarktes wesentlich zur globalen Ernährungssicherheit und zur Agrarsouveränität Europas bei. Künftig wird der APD seinen Fokus vermehrt auf die Stärkung von Handelsbeziehungen legen. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, betonte, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe und sicherte ihr die volle Unterstützung und Solidarität auch in Zukunft zu.

Berlin 12.11.2026

– Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 begonnen. In der sogenannten Bereinigungssitzung standen zunächst die kleineren Etats der Verfassungsorgane sowie des Bundesrechnungshofes und des Unabhängigen Kontrollrats auf der Tagesordnung. Einzelne Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen lagen zu den Einzelplänen nicht vor, Änderungsanträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit.

Zahlreiche kleinteilige Änderungen in den Einzelplänen gehen auf die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit zurück. Die Bundesregierung hatte dafür im Regierungsentwurf ursprünglich eine zentrale Vorsorge von 500 Millionen Euro im Einzelplan 60 vorgesehen. Die Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht nun vor, diese Vorsorge wie angekündigt aufzulösen und die benötigten Mittel in den Einzelplänen zu veranschlagen. Dies betrifft insbesondere Personal- und IT-Titel. Die Ausgaben werden der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes zugeordnet.

Im Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) nahm der Ausschuss nur geringfügige Änderungen vor. Mit 70,7 Millionen Euro liegt der Ausgabeansatz um 310.000 Euro über dem Regierungsentwurf (2026: 67,4 Millionen Euro). Einnahmen (101.000 Euro) und Verpflichtungsermächtigungen (rund 2,0 Millionen Euro) blieben unverändert.

Am Etat des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) nahm der Ausschuss in der Bereinigungssitzung nur noch haushaltsrechtliche Anpassungen vor. Bereits am Vortag hatte der Ausschuss eine Erhöhung des Ausgabeansatzes gegenüber dem Regierungsentwurf um 9,7 Millionen Euro auf 1,29 Milliarden Euro beschlossen (2026: 1,28 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit rund 76 Millionen Euro um 49,3 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Die Einnahmen liegen unverändert bei 2,4 Millionen Euro.

Der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) wurde geringfügig angepasst. Mit 41,6 Millionen Euro liegt der Ansatz um 570.000 Euro über dem Regierungsentwurf (2026: 41,0 Millionen Euro). Die Einnahmen liegen unverändert bei 56.000 Euro. Der Personalhaushalt, der ein Streitpunkt zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Zuge des Haushaltsverfahrens war, sollte erst später im Verlauf der Sitzung aufgerufen werden. Laut Vorlagen soll die Länderkammer nun zusätzliche Stellen erhalten.

Für das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 49,2 Millionen Euro etatisiert. Das sind 127.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (2026: 46,4 Millionen Euro). Die Einnahmen (40.000 Euro) und die Verpflichtungsermächtigungen (390.000 Euro) blieben unverändert. Auch über den Personalhaushalt des Gerichts hatte es im Zuge des Haushaltsverfahrens Dissens gegeben. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens ist nunmehr ein Stellenaufwuchs vorgesehen.

Ebenfalls verändert hat sich der Ausgabeansatz im Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20). Mit 219,0 Millionen Euro liegt der Ansatz 133.000 Euro über dem Regierungsentwurf. Bei den Einnahmen (384.000 Euro) gab es keine Veränderungen. Der Bundesrechnungshof hatte im Haushaltsverfahren ebenfalls höhere Personalanforderungen gestellt, als die Bundesregierung im Entwurf berücksichtigt hatte. Im parlamentarischen Verfahren sind nun ebenfalls zusätzliche Stellen für den Rechnungshof vorgesehen.

Im Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sind Ausgaben in Höhe von 58,2 Millionen Euro vorgesehen, 138.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (2026: 52,5 Millionen Euro). Keine Veränderung gab es bei den Einnahmen (85.000 Euro).

Für den Unabhängigen Kontrollrat (Einzelplan 22) sind 2027 Ausgaben in Höhe von 15,2 Millionen Euro vorgesehen (2026: 14,6 Millionen Euro). Die Behörde soll zudem 37 neue Stellen erhalten. Zur Begründung wird in der Vorlage die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, angeführt.

Berlin 12.11.2026

Rohstoffe sind für viele Produkte und Industrieprozesse notwendig. Um die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen zu sichern, stellt die Bundesregierung die Rohstoffaußenpolitik neu auf. Wie sie das tut, darüber hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche im Kabinett berichtet. 

Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit stellen gemeinsam die deutsche Rohstoffaußenpolitik strategischer auf. Ziel ist es, die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft zu sichern. Dafür setzt die Regierung auf bilaterale Rohstoffpartnerschaften, eine stärkere Verzahnung der Instrumente und Akteure und eine engere Einbindung der deutschen Wirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft benötigt zahlreiche Rohstoffe. Bei der Vorstellung der neuen Rohstoffaußenpolitik sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Deutschlands industrielle Stärke hängt auch davon ab, dass unsere Unternehmen jederzeit Zugang zu den Rohstoffen haben, die sie für ihre Produktion brauchen.“ Die Wirtschaft wird weniger abhängig von einzelnen Lieferanten, wenn es mehr unterschiedliche Lieferwege und Lieferanten gibt, die Versorgung also diversifiziert wird. Das führt zu einer stabileren und damit resilienteren Aufstellung in der Rohstoffversorgung. Reiche stellte aber auch heraus: „Deshalb müssen wir heimische Rohstoffpotenziale besser nutzen und mehr Rohstoffe durch Recycling zurückgewinnen.“

Starke bilaterale Rohstoffpartnerschaften 

Im Mittelpunkt der strategischen Neuaufstellung steht die Priorisierung starker bilateraler Rohstoffpartnerschaften sowie eine noch bessere Verzahnung vorhandener Instrumente und eine engere Einbindung der Wirtschaft. Das klare Ziel ist, gemeinsam Wertschöpfung zu schaffen und Zugang zu verlässlichen Lieferketten aufzubauen.

Existierende Kräfte bündeln

Deutschland verfügt bereits über ein weltweites Netzwerk für die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich. Es setzt sich zusammen aus den deutschen Auslandsvertretungen, aus den Auslandshandelskammern und Rohstoffkompetenzzentren, der Germany Trade & Invest (GTAI), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und weiteren Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit.

Für eine engere Zusammenarbeit dieser Akteure werden im Ausland zentrale Anlaufstellen für Rohstofffragen eingerichtet – für eine Koordination deutscher Aktivitäten vor Ort. Zudem bieten sie Partnerländern und deutschen Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner, sollen Rohstoffprojekte bekannter machen, politisch einfacher flankieren und der deutschen Wirtschaft helfen, Geschäftskontakte auf- und auszubauen.

Partnerschaften stärken und neue aufbauen

Die Bundesregierung priorisiert ihre Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern künftig noch gezielter anhand der konkreten Bedarfe der deutschen Wirtschaft. Bestehende Partnerschaften mit Australien, Brasilien, Chile, Kanada und Südafrika sind dabei besonders wichtig und sollen gezielt vertieft werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte: „Seit dem ersten Tag arbeitet diese Bundesregierung daran, dass wir globale Partnerschaften ausbauen, um gerade bei der Rohstoffversorgung ein breiteres Fundament zu schaffen. Wir dürfen in einer so volatilen Weltlage, in der Rohstoffe und Seewege als Druckmittel eingesetzt werden, nicht von Einzelnen abhängig sein. Deshalb stelle ich das Thema der Rohstoffsicherheit auf vielen meiner Reisen rund um den Globus ins Zentrum.“

Die Strategie nimmt darüber hinaus Länder in den Blick, deren Potenzial für die Rohstoffversorgung mittel- oder längerfristig erschlossen werden soll.

Das unterstrich auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Eine sichere Rohstoffversorgung braucht verlässliche Partnerschaften. Partnerschaften, von denen beide Seiten profitieren.“ Sie betonte, die Entwicklungszusammenarbeit helfe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen und so nachhaltige, vielfältige Lieferketten zu stärken.

Berlin 12.11.2026

– COP31: Vom Ankündigen und Zusagen zur Umsetzung – Deutschland muss finanzielle Verpflichtungen zum internationalen Wald- und Klimaschutz einhalten – Caritas-Projekt Networks4conservation macht lokale Gemeinschaften zu zentralen Klimaschutzakteuren.

– Klimaschutz gelingt dort, wo lokale Gemeinschaften gestärkt werden, das hebt Caritas international mit Blick auf die derzeit stattfindende Klimakonferenz in Antalya hervor. Zugleich begrüßt das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes ausdrücklich, dass sich die internationale Gemeinschaft mit dieser COP stärker auf die Umsetzung internationaler Zusagen fokussiert. „In den zahlreichen Vorgängerkonferenzen wurde viel verhandelt und angekündigt, doch entscheidend ist jetzt, politische Bekenntnisse in die konkrete Unterstützung der Menschen vor Ort zu übersetzen“, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international und Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbandes. „Sie sind es, die tagtäglich Wälder, wichtige Ökosystemen und das Klima schützen, gleichzeitig aber am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Die Zeit dafür drängt, denn wir sehen immer deutlicher die Auswirkungen der Klimakrise, die zu gesellschaftspolitischen Verwerfungen ganzer Länder und Regionen führen können.“ Müller appelliert an die Bundesregierung, gemachte finanzielle Zusagen einzuhalten. „Deutschland sollte seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Klimakrise nicht aufgeben. Es geht um Glaubwürdigkeit, um die notwendigen klimapolitischen Entscheidungen – auch international – in die richtige Richtung zu lenken.“

Für Caritas international bedeutet das, Klimaschutz- und Anpassungsprogramme mit und für die Menschen vor Ort umzusetzen und die dafür notwendigen Gelder auch bereitzustellen. „Nur so können wir Klimagerechtigkeit herstellen: indem wir die von den Klimafolgen am stärksten betroffenen Menschen gezielt unterstützen, ihnen zuhören und sie aktiv an der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligen. Sie sind die wichtigsten Akteure“, erläutert Müller. Caritas international sieht sich als humanitäre Organisation hier doppelt gefordert: „Wir betrachten Klima, Umwelt und Menschenrechte als ergänzenden Auftrag zu unserer klassischen humanitären Arbeit.“

Das Networks4conservation-Projekt, das Caritas international gemeinsam mit drei großen brasilianischen Netzwerken der Zivilgesellschaft und dem brasilianischen Umweltministerium (MMA) vor einem Jahr auf der COP30 in Brasilien vorstellte, ist inzwischen gestartet. Es verfolgt das Ziel, die Entwaldung in fünf ökologisch wichtigen Regionen Brasiliens zu reduzieren und gleichzeitig die Lebens- und Einkommensbedingungen indigener und traditioneller Gemeinschaften zu verbessern. Unterstützt werden die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zur Einkommensgewinnung, der Schutz und Erhalt wichtiger Lebensräume und Schutzgebiete, der Zugang zu Finanzierung sowie die politische Vertretung der Gemeinschaften.

Die Teilnehmen der COP in Antalya sollten die Konferenz nutzen, um lokale Gemeinschaften als zentrale Akteure im Klimaschutz weiter zu stärken. „Ihre Landrechte, Selbstbestimmung und Beteiligung müssen gewährleistet werden. Gleichzeitig brauchen lokale Gemeinschaften direkten Zugang zu verlässlicher Klimafinanzierung. Wir müssen jetzt in solche Ansätze investieren und eine nachhaltige Entwicklungs- und Handelspolitik vorantreiben. Mit jedem Jahr des Zögerns wachsen die Schäden, Kosten und Risiken der Klimakrise. Irgendwann werden sie für die Weltgemeinschaft nicht mehr beherrschbar sein“, warnt Müller.

Berlin 12.11.2026   

– Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/9078) den Stopp des EU-Klimaschutzprogramms Green Deal und jede weitere Verschärfung von Klimazielen. Auch will sie die „Zwangstransformation der Industrie zur sogenannten ‚Klimaneutralität’“ stoppen und „das faktische Verbot des Verbrennungsmotors“ ersatzlos streichen. Weitere Forderungen sind die Abschaffung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS I) sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Gleichzeitig macht sich die AfD für die Anerkennung der Kernenergie auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten und den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft stark. Sie fordert die Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen über bestehende Pipelines, einschließlich Nord Stream, und verlangt die Aufhebung einer EU-Verordnung, mit der die Einfuhr russischen Erdgases in die EU ab Februar 2026 verboten wurde.

Über den Antrag berät der Bundestag heute in der Kernzeitdebatte zusammen mit einem weiteren Antrag (21/9079) der Fraktion mit dem Titel „Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken“. Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiter damit befassen.

In der Begründung schreibt die Fraktion, die Energie- und Klimapolitik der EU belaste die Industrie und führe zu einer Deindustrialisierung. So bürde der „Green Deal“ den Unternehmen „unbezahlbare Energiekosten und absurde Bürokratielasten“ auf. Wer wettbewerbsfähige Energiepreise wolle, müsse das „künstliche Verknappungs- und Bepreisungsregime“ beenden und zu grundlastfähigen Energieträgern – einschließlich der Kernenergie und bezahlbarem Pipelinegas – zurückkehren.

Berlin 12.11.2026 

– „Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/9077), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf, „der die Abschaffung der Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigter regelt“.

Dazu soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge „Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus“ für Schutzsuchende in Zukunft generell nicht auf den für die Einbürgerung erforderlichen Voraufenthalt anrechnen. Auch soll sie nach den Willen der Fraktion unter anderem „ein sofortiges verwaltungsrechtliches Moratorium für alle Einbürgerungsanträge von Personen mit aktuellem oder ehemaligem temporärem Schutzstatus“ bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erlassen.

Berlin 12.11.2026

– Die Bundesregierung nimmt die im Zusammenhang mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) erhobenen Vorwürfe in Bezug auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und Machtmissbrauch ernst, betont sie in einer Antwort (21/9019) auf eine Kleine Anfrage (21/8749) der AfD-Fraktion. Danach verfolge sie in den zuständigen UNIDO-Gremien sowie im Austausch mit der Organisation den Umgang mit den erhobenen Vorwürfen und fordere Transparenz sowie die Einhaltung der einschlägigen Regelungen ein. Dabei achte sie die Unabhängigkeit der internen Prüf- und Untersuchungsfunktionen.

Von der AfD-Fraktion gefragt, ob sie vor der erneuten Nominierung des früheren CSU-Bundesentwicklungsministers Gerd Müller für eine zweite Amtszeit als Generaldirektor der Organisation Kenntnis von dem internen Prüfbericht des Office of Evaluation and Internal Oversight (OAC) gehabt habe, erklärt die Bundesregierung, der Nominierungsprozess habe im Sommer 2024 begonnen, als die Erklärung des OAC noch nicht bekannt gewesen sei. Über den Stand einer UNIDO-Evaluation und der Internal Oversight-Aktivitäten seien die Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, im September 2024 unterrichtet worden. Eine UNIDO-interne Untersuchung habe nach Kenntnis der Bundesregierung von Mai bis August 2025 stattgefunden. Ein Abschlussbericht, eine abschließende Bewertung oder eine sonstige Dokumentation der internen Untersuchung liege ihr nicht vor beziehungsweise habe sie auch nicht bei der UNIDO angefordert, schreibt die Bundesregierung.

Berlin 11.11.2026  

– Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Etat des Deutschen Bundestages für 2027 beschlossen. Im Rahmen der Beratungen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300) nahm der Ausschuss mehrheitlich mehrere Änderungen auf Grundlage von Berichterstattervorschlägen sowie fünf weitere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

Der Einzelplan passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der Fraktion der AfD-Fraktion. Auch die von den Koalitionsfraktionen beantragten Änderungen im Personalhaushalt passierten mit diesem Votum den Ausschuss. Vor den Abstimmungen über die Änderungen und den Einzelplan hatten sich die Ausschussmitglieder rund zwei Stunden mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) – traditionell ausschließlich im Kreis der Abgeordneten – über den Einzelplan ausgetauscht.

Ausweislich der summierten Anträge liegt das für 2027 vorgesehene Budget des Bundestages damit bei 1,29 Milliarden Euro (2026: 1,28 Milliarden Euro). Gegenüber dem Regierungsentwurf fällt der Ausgabeansatz um 9,7 Millionen Euro höher aus. Die Einnahmen sollen unverändert bei 2,4 Millionen Euro liegen. Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 75,98 Millionen Euro um 49,35 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Die zusätzlichen Ermächtigungen, mit denen Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden können, betreffen den Bereich Mieten und Pachten.

Die auf Anträge der Koalitionsfraktionen angenommenen Änderungen werden überwiegend mit den beschlossenen Stellenplanveränderungen begründet und resultieren in höheren Personal- und Versorgungsausgaben. Auf Grundlage der Berichterstattervorschläge wurde unter anderem der Ansatz für Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhöht, und zwar um 572.000 Euro auf 142,2 Millionen Euro. Grundlage hierfür war der „Bericht der Präsidentin im Benehmen mit dem Ältestenrat nach § 58 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes“ (21/8575). Weitere Änderungen beziehen sich auf IT- und Digitalisierungstitel.

Der Einzelplan wird – wie auch die übrigen Einzelpläne – in der Bereinigungssitzung am Donnerstag erneut aufgerufen.

Berlin 11.11.2026

– Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat heute ihren Bericht vorgelegt.
Staatsministerin Pawlik sagte:
„Wenn wir Integration einfordern, müssen wir sie auch ermöglichen : durch gute Bildung, Sprachförderung und den Zugang zu Arbeit. Menschen mit Einwanderungsgeschichte dauerhaft in die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und das soziale Leben einzubeziehen“.

Laut dem Statistischen Bundesamt leben rund 25,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Die Erwerbsbeteiligung von Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während 2015 weniger als 10 % der Geflüchteten Arbeit hatten, lag die Beschäftigungsquote bis 2024 bei rund 64 % (zum Vergleich: in der Gesamtbevölkerung liegt sie bei etwa 70 %). 

Das Bundesinnenministerium hat den Zugang zu kostenlosen Integrationskursen für freiwillige Teilnehmende eingeschränkt; Plätze erhalten vorrangig Personen mit behördlicher oder jobcenterbezogener Verpflichtung.

Foto: © PWO

Berlin 11.11.2026  

– Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellen die gemeinsame Rohstoffaußenpolitik strategischer auf. Im Mittelpunkt stehen bilaterale Rohstoffpartnerschaften, eine stärkere Verzahnung der Instrumente und Akteure und eine engere Einbindung der deutschen Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute im Kabinett dargelegt, wie BMWE, AA und BMZ gemeinsam die deutsche Rohstoffaußenpolitik strategischer auf das Ziel der Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten. Angesichts bestehender Abhängigkeiten sind Diversifizierung und damit eine resilientere Aufstellung der Rohstoffversorgung dringend geboten. Im Mittelpunkt der strategischen Neuaufstellung der Rohstoffaußenpolitik stehen die Priorisierung starker bilateraler Rohstoffpartnerschaften, eine noch bessere Verzahnung vorhandener Instrumente und eine engere Einbindung der Wirtschaft – mit dem klaren Ziel, gemeinsam Wertschöpfung zu schaffen und Zugang zu verlässlichen Lieferketten aufzubauen.

Die strategische Neuausrichtung der Rohstoffaußenpolitik richtet sich an drei Schwerpunkten aus: das kohärentere Zusammenwirken der deutschen Instrumente und Akteure, die stärkere Priorisierung bestehender Partnerschaften anhand der deutschen Rohstoffinteressen und eine engere Einbindung der Wirtschaft.

Kräfte bündeln und Instrumente besser verzahnen

Deutschland verfügt bereits über ein weltweites Netzwerk, das die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich unterstützt. Dazu gehören die deutschen Auslandsvertretungen, Auslandshandelskammern, Rohstoffkompetenzzentren, Germany Trade & Invest (GTAI), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und weitere Akteure der Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Akteure sollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Dafür werden im Ausland zentrale Anlaufstellen für Rohstofffragen eingerichtet. Sie koordinieren die deutschen Aktivitäten vor Ort und bieten Partnerländern und deutschen Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner. Außerdem sollen sie Rohstoffprojekte bekannter machen, politische Flankierung vereinfachen und die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, Geschäftskontakte auf- und auszubauen.

Bewährte Partnerschaften stärken und neue Potenziale erschließen

Die Bundesregierung priorisiert ihre Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern künftig noch gezielter anhand der konkreten Bedarfe der deutschen Wirtschaft. Bestehende Partnerschaften mit Australien, Brasilien, Chile, Kanada und Südafrika sind dabei besonders wichtig und sollen gezielt vertieft werden.

Die Strategie nimmt darüber hinaus Länder in den Blick, deren Potenzial für die Rohstoffversorgung mittel- oder längerfristig erschlossen werden soll. Der Ansatz verbindet den Aufbau unmittelbarer Resilienz bereits bestehender Lieferketten mit dem frühzeitigen und strategischen Aufbau zukunftsfähiger Partnerschaften. Langfristig tragfähige Rohstoffpartnerschaften setzen wirtschaftliches Interesse voraus und beinhalten auch die Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten, um wirtschaftliche Perspektiven vor Ort zu schaffen.

Darüber hinaus stärkt Deutschland die Zusammenarbeit mit Ländern, die selbst vor allem Rohstoffe nachfragen und das Interesse Deutschlands am Aufbau diversifizierter, nachhaltiger und resilienter Lieferketten teilen. Dazu gehört auch, langfristige Abnahmeverträge und gemeinsame Finanzierungen zu ermöglichen.

Unternehmen enger einbinden

Bilaterale Rohstoffpartnerschaften dienen der sicheren Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft.  Sie orientieren sich an konkreten wirtschaftlichen Bedarfen. Die Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft deshalb stärker in die Rohstoffaußenpolitik einbinden, ihre Angebote transparenter machen und konkrete Abnahmeinteressen der Industrie flankieren.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt heraus:

„Deutschlands industrielle Stärke hängt auch davon ab, dass unsere Unternehmen jederzeit Zugang zu den Rohstoffen haben, die sie für ihre Produktion brauchen. Deshalb müssen wir heimische Rohstoffpotenziale besser nutzen und mehr Rohstoffe durch Recycling zurückgewinnen. Zugleich werden internationale Lieferbeziehungen unverzichtbar bleiben. Wir vertiefen daher im direkten Austausch mit unseren Partnerländern bestehende Kooperationen und erschließen neue Bezugsquellen. Unsere Rohstoffaußenpolitik richten wir konsequenter an den konkreten Bedarfen der deutschen Wirtschaft aus. So verringern wir einseitige Abhängigkeiten und stärken die Versorgungssicherheit unserer Industrie.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul:

„Seit dem ersten Tag arbeitet diese Bundesregierung daran, dass wir globale Partnerschaften ausbauen, um gerade bei der Rohstoffversorgung ein breiteres Fundament zu schaffen. Wir dürfen in einer so volatilen Weltlage, in der Rohstoffe und Seewege als Druckmittel eingesetzt werden, nicht von Einzelnen abhängig sein. Deshalb stelle ich das Thema der Rohstoffsicherheit auf vielen meiner Reisen rund um den Globus ins Zentrum. Durch das enge Einbinden der deutschen Wirtschaft wollen wir als Team Deutschland weltweit gemeinsam vorangehen, um Wachstum und Resilienz in Deutschland zu stärken. All das wird die neue Rohstoffaußenpolitik-Strategie der Bundesregierung nun bündeln – für unseren Wohlstand und Sicherheit in Deutschland und in Europa.”

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:

„Eine sichere Rohstoffversorgung braucht verlässliche Partnerschaften. Partnerschaften, von denen beide Seiten profitieren. Mit der gemeinsamen Strategie nehmen wir auch Länder in den Blick, die mittel- und langfristig wichtige Rohstoffpartner werden können. Unsere Entwicklungszusammenarbeit hilft, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. So stärken wir nachhaltige, vielfältige Lieferketten und schaffen wirtschaftliche Perspektiven – in Deutschland und in unseren Partnerländern.“

Das BMWE wird auf seiner Internetseite über bestehende Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffkompetenzzentren informieren. Eine zentrale Kontaktadresse soll Unternehmen den Zugang zu passenden Ansprechpartnern erleichtern.

• Erwerbstätigenquote von Eingewanderten im Vergleich zu 2005 um 13
Prozentpunkte gestiegen
• Quote 2025 noch 11 Prozentpunkte niedriger als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte
• Erwerbseinkommen von Eingewanderten 16 % niedriger als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte
• Aktualisierte Indikatoren zum Integrationsgeschehen im Dashboard Integration

Berlin, Wiesbaden 11.11.2026

– Nach Deutschland Eingewanderte sind deutlich häufiger erwerbstätig
als früher. 70 % der Eingewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren waren im
Jahr 2025 erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach
Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, ist die Erwerbstätigenquote von
Eingewanderten damit im Vergleich zum Jahr 2005 (57 %) um 13 Prozentpunkte
gestiegen. Im Vergleich zu Menschen ohne Einwanderungsgeschichte (81 %) lag
sie im Jahr 2025 um 11 Prozentpunkte niedriger. Menschen haben eine
Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder ihre beiden Elternteile seit dem
Jahr 1950 nach Deutschland eingewandert sind. In Deutschland leben 52,7
Millionen Menschen zwischen 15 und 64 Jahren. Davon sind 12,8 Millionen (24 %)
eingewandert, 3,2 Millionen (6 %) sind Nachkommen von zwei eingewanderten
Elternteilen und 2,5 Millionen (5 %) haben ein eingewandertes Elternteil.