Berlin 09.10.2026

– Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den  sozialen Netzwerken debattiert. Im Anschluss an die 30-Minuten  Aussprache wurde der Entwurf dem federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung überwiesen. Die AfD-Fraktion hatte Federführung beim Recht und Verbraucherschutz beantragt, konnte sich aber gegen die Mehrheit aller übrigen Fraktionen nicht durchsetzen. 

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden. Unter anderem kritisieren die Abgeordneten darin den Begriff der „Hassrede“ als zu unkonkret, weshalb er willkürliche Entscheidungen zum Löschen von Inhalten begünstige.

Die Fraktion fordert an mehreren Stellen Änderungen am Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Unter anderem sollen „die Haftungsausschlüsse der Artikel 4 bis 8 der EU-Verordnung 2022/2065 nicht gelten, wenn ein Anbieter von Vermittlungsdiensten im Sinne des Digital Services Act (DSA) die Information auf andere Kriterien als auf ihre Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen inhaltlich überprüft“. Außerdem soll das DDG dahingehend ergänzt werden, „dass soziale Netzwerke, die marktbeherrschend sind im Sinne von Paragraf 18 GWB, die Inhalte ihrer Nutzer nur auf ihre Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen inhaltlich überprüfen dürfen und im Fall der Zuwiderhandlung dem Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet sind“.

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Berlin, 08. Oktober 2026

Bitkom startet Resilience Hub

• Nur 15 Prozent der Bürger sind auf hybride Angriffe vorbereitet
• Praxishilfen für Unternehmen, Kommunen und die Menschen im Land
• Resilience Day auf der Smart Country Convention am 15. Oktober

– Tagelanger Stromausfall nach einem Brandanschlag in Berlin, ein Cyberangriff, der Check-in-Systeme an europäischen Flughäfen lahmlegt oder gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Medien: Die Gefahr von hybriden Angriffen ist inzwischen vielen bewusst, doch die wenigsten sind darauf vorbereitet. Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: Jeweils gut 80 Prozent halten eine ernsthafte Krise infolge hybrider Angriffe für wahrscheinlich. Über ein Krisen- oder Notfallmanagement verfügten Anfang des Jahres aber nur 28 Prozent der Unternehmen, in der Bevölkerung fühlen sich gerade einmal 2 Prozent sehr gut auf solche Krisen vorbereitet, 13 Prozent eher gut. Hier setzt der Digitalverband Bitkom mit dem neuen Bitkom Resilience Hub an.

Kommunen: Krisenvorsorge ist keine Frage der Größe

Kommunen stehen besonders im Fokus. Ein erfolgreicher Cyberangriff auf einen kommunalen IT-Dienstleister kann E-Mails, Telefone und die interne Arbeit in vielen Rathäusern gleichzeitig lahmlegen. Der Resilienz-Guide »Resiliente Kommune« richtet sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Verwaltungsspitzen. Er ist als Checkliste mit mehr als 60 Prüfpunkten in zehn Handlungsfeldern aufgebaut, von der Krisenorganisation über die Cybersicherheit bis zur Warnung der Bevölkerung. Wer die Checkliste regelmäßig durchgeht, sieht zudem seine Fortschritte und Lücken.

Berlin 09.10.2026  

–Ein neuer Rekord für die Denkfabrik von Deutschlandradio: 82.135 Menschen beteiligten sich an der Abstimmung zum Jahresthema 2027, mehr als jemals zuvor seit dem Start der Denkfabrik im Jahr 2019. Unter den vier zur Wahl stehenden Vorschlägen erhielt das Debattenthema „Was junge Menschen in Deutschland zu sagen haben“ die meisten Stimmen.

Nach dem Publikums-Voting werden sich die Deutschlandfunk-Programme im kommenden Jahr intensiv mit dem ausgewählten Thema auseinandersetzen. Geplant sind dazu bundesweit Veranstaltungen und Dialogformate.

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue: „Noch immer wird viel über junge Menschen gesprochen und selten mit ihnen. Wer aber über die Zukunft sprechen will, muss mit jungen Menschen diskutieren. Die Entscheidung unserer Hörerinnen und Hörer zeigt, dass die Denkfabrik im Deutschlandradio als ein guter Ort gesehen wird, um genau das zu tun.“

Das Schwerpunktthema „Was junge Menschen in Deutschland zu sagen haben“:

Mütterrente. Rentengarantie bis 2030. Kein Problem. Aber 50 Euro mehr BAföG sind nicht drin – dafür verpflichtend zur Bundeswehr! Denn die Kassen sind leer und Deutschland muss verteidigt werden. Echt jetzt? Zwischen Erbschaften und Existenzangst – wie schauen jüngere Generationen auf die Zukunft? Klar ist: Über junge Menschen wird viel geredet, statt mit ihnen. Das wollen wir ändern!

Zur Abstimmung für die Denkfabrik 2027 standen insgesamt vier Themen: „Schöne neue Arbeitswelt – auch für mich?“, „Verbindend, umkämpft, unverzichtbar: Was ist Heimat?“, „Was junge Menschen in Deutschland zu sagen haben“ sowie „Männlichkeit im Umbruch – wann ist ein Mann ein Mann?“

Berlin 09.10.2026

Die Linke regiert gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen

Die Regierungsübernahme durch die Partei Die Linke im Bundesland Berlin – in einer Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten – ist unvermeidlich geworden. Ihr überwältigender Erfolg bei den Berliner Wahlen am 20. September ist ein deutlicher Beleg für ihre große Beliebtheit und dafür, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung ablehnt, dass ihre Stadt in die Fänge von Neonazis gerät. Der Erfolg der Linken ist eine eindringliche Lektion für die Sozialdemokraten und ein schwerer Schlag für die Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Politikerin Franziska Giffey, die bei der Wahl 2023 aus Machtstreben eine Koalition mit der Linken abgelehnt hatte.

 „Die Linke hat auf dem Papier ihre rote Linie gezogen und klar formuliert, was sie von ihren Abgeordneten und Funktionären erwartet“, konstatiert der Berliner TAGESSPIEGEL: „Weniger klar ist, was bei Verstößen eigentlich konkret passieren soll. Denn ein eindeutiger Mechanismus, wie angekündigt, liest sich aus dem Papier nicht heraus. Am Ende entscheiden die Fraktionen, wie sie bei Vorfällen agieren. Für SPD und Grüne ist der Preis hoch: Sie verhelfen womöglich einer Partei zur Macht, die bislang Antisemiten, Terrorverherrlicher und Extremisten in ihren Reihen geduldet hat.“

„Wie es bei linken Parteien leider traditionell häufiger der Fall ist, soll das Problem nun verwaltungstechnisch bearbeitet, begutachtet und gelöst werden“, stellt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder fest: „Kommt es zum Streit über einschlägige Vorfälle oder Äußerungen, wird der Vorgang einem Expertengremium vorgelegt, das nach internationalen Kriterien entscheiden soll, ob das Ganze nun wirklich antisemitisch war oder vielleicht doch nicht. Vermutlich kann das Urteil auch differenzierter ausfallen. Denkbar wäre eine Einstufung nach dem Muster: halbantisemitisch, viertelantisemitisch oder achtelantisemitisch. Zu glauben, damit ließe sich das Problem der Linkspartei zähmen oder sogar lösen, ist naiv“, moniert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Das Magazin CICERO analysiert: „Dass die drei Parteien eines möglichen Berliner Linksbündnisses wirklich vier Treffen gebraucht haben sollen, um an den acht Punkten ihres Papiers zu feilen, das ist der nächste Skandal an der ganzen Geschichte. Vier Treffen also, die wache, mitfühlende und geschichtsbewusste Geister in vier Sekunden hätten abhaken können. Oder hätte man wirklich länger gebraucht für jene Selbstverständlichkeiten, die die zukünftigen Koalitionäre in ihr Papier hineingepresst haben – etwa, dass Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden und es für jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz in der Stadt geben dürfe“, ist im Magazin CICERO zu lesen.

„Dass es drei langwierige Vorgespräche brauchte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, kann man, wie die CDU es tut, als Zeichen tiefen Misstrauens gegenüber der Linken werten“, notiert hingegen die TAGESZEITUNG – TAZ: „Auf dieser Leistung können Linkspartei, Grüne und SPD nun aufbauen. Denn mit dem Beginn der Sondierungsgespräche warten die nächsten dicken Bretter. Was ist mit der Vergesellschaftung von Wohnraum, die die SPD ablehnt, die Linke aber unbedingt will? Was ist mit innerer Sicherheit, was mit der miserablen Haushaltslage? Auch wenn beim Thema Antisemitismus der Durchbruch gelungen ist – dass das Rote Rathaus künftig von Eralp regiert wird, ist noch lange nicht ausgemacht“, prognostiziert die TAZ.

Berlin 08.10.2026

Der britische Premierminister Andy Burnham und Bundeskanzler Friedrich Merz bei ihrem Treffen am heutigen Donnerstag in Berlin.

Es ist der erste Besuch des amtierenden britischen Premierministers in Berlin; dabei bekräftigten beide die Unterstützung ihrer Regierungen für die Ukraine sowie für die Politik der NATO und bekundeten ihre Absicht, die Beziehungen zwischen Berlin und London zu vertiefen.

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Berlin 08.10.2026  

– Die Fraktion Die Linke drängt auf eine Erweiterung der Zollreform, um organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben zu können.

In einem Antrag (21/8391) fordert sie, das im Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität als eigenständige Ermittlungseinheit beim Zoll zu errichten. „Die Einheit ermittelt unter Leitung des Zolls schwere Fälle international organisierter Steuerhinterziehung wie Umsatzsteuerkarusselle sowie Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrug“, beschreibt die Fraktion das Aufgabengebiet. Damit die Einheit Verfahren selbst führen könne, brauche sie eine eigene Zuständigkeit, heißt es weiter. Weitere Forderungen betreffen die Beseitigung von strukturellen Defiziten in der statistischen Erfassung von Geldwäsche unter anderem durch Errichtung eines zentralen Registers. Eingezogene Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, sollen Kommunen und gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden können.

Zur Begründung ihres Antrags schreibt die Fraktion Die Linke: „Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen.“ Die Bundesregierung beziffere den jährlichen Schaden durch Geldwäsche selbst auf geschätzt 100 Milliarden Euro. Allein Cum-Ex habe Deutschland bis zu 36 Milliarden Euro gekostet. Das zentrale neue Instrument der Zollreform sei die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, die bei Vermögensgegenständen ansetze, deren rechtmäßige Herkunft die Betroffenen nicht belegen könnten. Damit erreiche der Zoll aber nicht die Akteure hinter Cum-Ex und Cum-Cum, also Banken, Unternehmen und professionell organisierte Steuerhinterziehung mit legalen Einkommensquellen, verschachtelten Gesellschaftsstrukturen und anwaltlicher Beratung, wird kritisiert.

Berlin 08.10.2026  

– Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren. Sie bezeichnet den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ (21/8404) als „das zentrale Paket, um den Reformstau im Fachrecht systematisch aufzulösen“.

Mit der Regelung soll ein umfassendes Maßnahmenbündel zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts umgesetzt werden. Der Entwurf sieht Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen des Verkehrsrechts vor. Er bündle Maßnahmen zum Bürokratierückbau auf gesetzlicher Ebene, heißt es.

Geplant ist unter anderem eine Bereinigung des Schienenrechts. So sollen die Genehmigungspflicht für Beförderungsbedingungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde, bürokratische Anforderungen zur Aufstellung von Plänen für die Fahrradbeförderung sowie starre Schriftformerfordernisse aufgehoben werden. Damit würden Verwaltungsverfahren vereinfacht und die Eigenverantwortung der Eisenbahnunternehmen gestärkt, heißt es. Durch eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) soll zudem die Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben erleichtert werden.

Auch im Luftverkehr sind Modernisierungen geplant: So sollen einzelne Regelungen im Luftverkehrsgesetz an aktuelle europäische Bestimmungen angepasst werden. Laut Bundesregierung betrifft dies unter anderem die Ausgestaltung von Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte sowie Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit.

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sollen formale Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung reduziert und analoge Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards, wie dauerhaft überprüfbare Siegel, ersetzt werden. Dies ermögliche, so heißt es, eine agile Reaktion auf moderne Mobilitätsbedürfnisse.

Zur Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts soll die Anpassung des Seeaufgabengesetzes (SeeAufgG) beitragen, wodurch die maritime Verwaltung laut Regierung effizienter wird. In der Vorlage heißt es: „Wir bauen administrative Redundanzen ab und schaffen einen schlanken Rechtsrahmen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge durch beschleunigte Verwaltungsprozesse sichert.“

Weitere Themen in dem Entwurf sind die Optimierung der Infrastrukturverwaltung sowie der Rückbau von Berichtspflichten.

Berlin 06.10.2026  

– Deutschland führt seinen Beitrag für die Klimafinanzierung für internationalem Klimaschutz und -anpassung in Schwellen- und Entwicklungsländern fort und bleibt international verlässlicher Partner. Dabei setzt die Bunderegierung bei der internationalen Klimafinanzierung zunehmend auf private Investitionen und Kredite. Der Anteil der mobilisierten öffentlichen und privaten Investitionen erreicht bei der internationalen Klimafinanzierung einen neuen Höchstwert.

Die an die Europäische Union zugelieferten Klimafinanzierungszahlen für 2025 zeigen, dass Deutschland erneut seinen Anteil am globalen Klimaversprechen leistet und zu dem im Koalitionsvertrag festgelegten „fairen Anteil“ für internationale Investitionen in den Klimaschutz steht. Der deutsche Beitrag zum internationalen Klimaschutz setzt sich aus Haushaltsmitteln und mobilisierten Mitteln zusammen. Er ist 2025 insgesamt leicht zurückgegangen; dies konnte jedoch durch gehebelte private Investitionen und gute Leistungen von KfW Krediten auf dem Kapitalmarkt abgefedert werden. Deutschland ist es damit trotz stark sinkender Haushaltsmittel gelungen, über rückzahlbare Darlehen und klimafreundliche Investitionen von Unternehmen zusätzliche Mittel zu mobilisieren:

Fotos: © PWO

Berlin 06.10.2026

Dialog der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Mitgliedern der Europäischen Bewegung Deutschland.

Es ist dringend erforderlich, die Dialogveranstaltungen über die Bedeutung der Europäischen Union fortzusetzen, da diese zur Integration der europäischen Völker untereinander beiträgt; die Aufrechterhaltung des Dialogs verhindert zudem, dass es zu einem „Gespräch der Tauben“ kommt, sagte die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Anna-Maija Mertens.

Berlin 07.10.2026

– Am 8. Oktober wird in zweiter und dritter Lesung über einen fraktionsübergreifenden Antrag zu vorgeburtlichen Bluttests auf Trisomie beraten: Nachdem eine Untersuchung auf Kosten der Krankenkassen für Einzelfälle beschlossen wurde, nehmen Schwangere den Test nun flächendeckend in Anspruch. Der Antrag verlangt daher eine Auswertung der Nutzung von Bluttests in der Schwangerschaft. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert alle Abgeordneten mit Nachdruck dazu auf, diesem Antrag zuzustimmen.

Ob sogenannte nicht-invasive Pränataltests – kurz NIPT – als gesetzliche Kassenleistung dem Willen des Gesetzgebers entsprechend eingesetzt werden, muss dringend überprüft werden. Wie die mehr als 100 Parlamentarier, die den Antrag unterzeichnet haben, setzt sich die Lebenshilfe seit Langem für ein Monitoring der Kassenzulassung ein. Beim NIPT wird Schwangeren eine Blutprobe entnommen, mit der die Wahrscheinlichkeit für Trisomie 13, 18 und 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen Kind bestimmt werden kann. Der NIPT soll auf Kosten der Krankenkassen allerdings nicht standardmäßig angewandt werden, sondern nur in begründeten Fällen. Denn eine flächendeckende Suche nach Behinderung war nicht gewollt.

Berlin 07.10.2026  

– Der Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung (21/8250) vor.

Die Schwerpunkte der ERP-Förderung lagen demnach auf der Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen einschließlich Leasingfinanzierungen, dem Aufbau und der Modernisierung bestehender Unternehmen in den regionalen Fördergebieten, der Digitalisierungs- und Innovationsförderung, der Bereitstellung von Beteiligungskapital vor allem für junge innovative Unternehmen und der Förderung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das hierfür geplante Fördervolumen betrug im Jahr 2025 rund 11,1 Milliarden Euro. Das Zusagevolumen habe rund zehn Milliarden Euro betragen.

„Die Nachfrage nach ERP-Programmen war im Jahr 2025 trotz eingetrübter Konjunktur hoch“, heißt es in dem Bericht. Die geplanten Zusagevolumina für die Mittelstandsfinanzierung der ERP-Förderung seien „über alle Programme betrachtet nahezu erreicht“ worden. Insgesamt wurden 2025 in den ERP-Programmen den Angaben zufolge rund 34.000 einzelne Förderkredite zugesagt.

Im Bereich der Gründungsförderung und Wachstumsfinanzierungen seien im Jahr 2025 über die beiden ERP-Programme ERP Kapital für Gründung und Nachfolge, ERP-Förderkredit KMU und ERP-Gründerkredit – Start-Geld insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro Fördervolumen zugesagt worden. „Dies entspricht rund 67 Prozent des gesamten ERP-Neugeschäfts 2025“, schreibt die Bundesregierung. Es seien insgesamt rund 26.157 Einzelzusagen in diesem Förderbereich realisiert worden.

Berlin 07.10.2026

 „Am heutigen Jahrestag der furchtbaren Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln. Wir gedenken der Toten. Wir trauern mit den Hinterbliebenen. Und wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die dieser Tag, die diese monströsen, barbarischen Taten geschlagen haben, heilen können. 

Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt. Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität. 

Es muss nun darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen.

In Deutschland erleben wir heute einen zunehmenden Antisemitismus, der viel zu oft unwidersprochen bleibt. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen. Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können. Deshalb gehen wir gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe mit aller Entschlossenheit vor. Und wir treten denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar in Frage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag.“

Haitham Arash, Redaktion

Berlin 07.10.2026

Digitalministerium zieht heute eine erste Bilanz

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ vor und zieht damit Bilanz zu einem Jahr Modernisierungsagenda Bund. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Eine moderne und digitale Verwaltung ist nicht nur Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in den Staat, sie ist die Basis einer starken Wirtschaft. Die Bundesregierung hat das Thema zu Recht ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, und der heute vorgelegte Bericht macht erste Erfolge sichtbar – von der digitalen Gründung bis zum Fahrzeugschein auf dem Handy. Wir begrüßen sehr, dass das Digitalministerium die eigenen Fortschritte misst und offenlegt. Das entspricht auch dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Drittel von ihnen wollen einer aktuellen Bitkom-Umfrage zufolge, dass gemessen wird, ob die Politik ihre Digitalversprechen einlöst. Klar ist aber auch: Ein Ministerium allein kann den Staat nicht modernisieren. Neben Ministerien und Behörden im Bund müssen insbesondere auch die Länder und Kommunen mitziehen.

Das erste Jahr der Modernisierungsagenda war ambitioniert, im zweiten Jahr muss sie in der Breite ankommen, indem aus Pilotprojekten Alltag wird. Ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen, muss überall in Deutschland möglich sein und nicht nur an einzelnen Standorten. Anträge sollten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht rechtzeitig entscheidet. Und KI-Anwendungen, die sich in einzelnen Behörden bewähren, sollten bundesweit genutzt werden. Dafür muss das digitale Fundament gelegt werden: mit der digitalen Brieftasche d-you, die Anfang 2027 startet, mit vernetzten Registern und mit dem Deutschland-Stack als gemeinsamer technischer Basis für die Verwaltung. Der nächste große Wurf kann mit dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz gelingen. Dazu müssen bei den Beratungen im kommenden Jahr unnötige Pflichten konsequent gestrichen werden.“

München 07.10.2026

– Der seit 1. Oktober geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt nur teilweise an den Zapfsäulen an. Das zeigen aktuelle Berechnungen des ifo Tankrabatt-Trackers. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft. „Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb.“

Angesichts der aktuellen Verknappung des Angebots trage diese Maßnahme nicht dazu bei, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen. „Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau. Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket“, sagt ifo-Experte Christian Gréus. Neumeier ergänzt, vielmehr solle der Verbrauch eingeschränkt werden, ein höherer Preis biete dafür einen Anreiz. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.

Die detaillierten Ergebnisse werden ab dem 14. Oktober wöchentlich jeden Mittwoch ab 14 Uhr auf Basis der täglichen Spritpreise vom jeweiligen Vortag auf https://www.ifo.de/tankrabatt-tracker zur Verfügung gestellt. Dort finden sich außerdem Informationen zu den verwendeten Daten und zu den Methoden, die die Wissenschaftler für ihre Auswertung nutzen.

Berlin 07.10.2026 

– Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen festgesetzt.

Die Festsetzung erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen, die an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2025 anknüpfen. Die Lohnentwicklung im Jahr 2025 betrug 4,38 Prozent. Aufgrund der guten Lohnentwicklung im Jahr 2025 steigen auch die Rechengrößen entsprechend. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung werden über die Lohnentwicklung hinaus zusätzlich angehoben.

Die jährliche Fortschreibung der Sozialversicherungsrechengrößen dient einerseits der Sicherung der Beitragsbasis in der Sozialversicherung und andererseits auch der Sicherung des Leistungsniveaus. So wird sichergestellt, dass sich die Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen, da auch Leistungen – z.B. die Renten – jährlich insbesondere mit der Lohnentwicklung angepasst werden. Ohne Fortschreibung entsprechend der Lohnentwicklung würde die Beitragsbasis sukzessive erodieren, da ein immer geringerer Anteil der Lohnsumme der Verbeitragung unterliegen würde.

Von der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen im Jahr 2027 sind nur diejenigen betroffen, die bisher über diesen Grenzen lagen. Das heißt: Für die überwiegende Mehrheit der Versicherten ergibt sich keinerlei Veränderung.