Politik
Abschiebung nach Ruanda
Berlin 17.11.2026
– Ruanda und fünf EU-Mitgliedstaaten prüfen gemeinsam mögliche Einrichtung eines Return Hubs Ruanda und die Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden prüfen gemeinsam die Möglichkeit, in Ruanda auf der Grundlage einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft ein Rückführungszentrum einzurichten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren.“
Rückführungen sind ein zentraler Pfeiler eines glaubwürdigen und wirksamen Migrationssystems. Allerdings verlassen bei weitem nicht alle Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, das Gebiet tatsächlich nach einer Rückführungsentscheidung. Das Return Hub-Modell kann dazu beitragen, diese Lücke zu schließen und das Geschäftsmodell von Schleusern zu unterbinden, die schutzbedürftige Menschen ausbeuten, die auf gefährlichen Reisen in Richtung EU ihr Leben riskieren.
Das derzeit diskutierte Return Hub-Modell wird im Einklang mit dem EU-Recht, Ruandischem Recht und dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, stehen. Der Return Hub wird ausschließlich für Migranten genutzt werden, die sich illegal in einem der fünf EU-Mitgliedstaaten aufhalten und gegen die eine vollstreckbare Rückführungs- oder Abschiebungsentscheidung vorliegt. Das bedeutet, dass sie weder internationalen Schutz benötigen noch aus anderen Gründen berechtigt sind, sich in diesen fünf EU-Mitgliedstaaten aufzuhalten.
Das Modell wird Personen, die kein Bleiberecht in der EU haben, eine neue Chance geben. Sie erhalten die Möglichkeit, sich in die Gesellschaft von Ruanda zu integrieren. Zudem haben sie die Option, Ruanda freiwillig zu verlassen und in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land zu reisen, in das sie legal einreisen dürfen. Sowohl bei der Integration als auch bei der freiwilligen Rückkehr werden sie von internationalen Organisationen und Ruanda unterstützt werden, sofern sie sich dort legal aufhalten oder niederlassen können.
Das Modell basiert auf einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zwischen Ruanda und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die nicht nur den Bereich Migration, sondern auch andere Bereiche von gemeinsamem Interesse umfasst. Die Parteien werden gemeinsam schrittweise vorgehen, mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit klaren Zielen. Angestrebt ist, eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Rückführungszentrums zu erzielen und die ersten Überstellungen noch 2027 einzuleiten.
Ruanda hat sich als zuverlässiger und verantwortungsbewusster Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Vertreibung etabliert. Darüber hinaus ist Ruanda zahlreichen internationalen Übereinkommen beigetreten, darunter wichtigen UN-Konventionen zu Menschenrechten, Flüchtlingsrechten, dem Schutz von Wanderarbeitnehmern, dem Verbot von Folter und dem Schutz von Kindern.
Die beteiligten Parteien stehen in engem Dialog mit den relevanten internationalen Partnern. Die Europäische Kommission hat als Beobachterin zu den Diskussionen darüber beigetragen, wie die einschlägigen Bestimmungen im Einklang mit dem EU-Recht umgesetzt werden könnten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) leistet einen fachlichen Beitrag zum Return Hub-Prozess und prüft auf Ersuchen der aufnehmenden Regierung eine Rolle bei der Betreuung und Unterstützung von Migranten unter Einhaltung der erforderlichen Schutzvorkehrungen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) führt konstruktive Gespräche den fünf EU-Mitgliedstaaten und Ruanda, um die Integrität der Asylsysteme und den internationalen Schutz für Schutzbedürftige in den fünf EU-Ländern zu wahren. In seiner Funktion als Vermittler berät UNHCR zudem hinsichtlich der Übereinstimmung des Return Hub-Prozesses mit den Standards des internationalen Menschenrechtsrechts.
Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir zuversichtlich, ein würdiges und rechtlich solides Return Hub-Modell entwickeln zu können.