Politik
Worte für 2 Jahre
Bundeskanzler Merz zum 7.Oktober
Der 7. Oktober 2023 hat tiefe Wunden gerissen. Er ist als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingegangen. Heute vor zwei Jahren hat die Hamas Israel auf barbarische Weise angegriffen. Weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger Israels haben ihr Leben verloren: Kinder und Jugendliche, Männer und Frauen, Mütter und Väter, Polizisten und Soldaten.
250 Menschen haben die Terroristen als Geiseln verschleppt. Und noch immer sind einige von ihnen – darunter auch deutsche Staatsangehörige – in der Gewalt der Hamas. Sie erleiden Unvorstellbares, heute seit zwei langen Jahren.
Vor wenigen Tagen habe ich mit Angehörigen der Geiseln hier im Kanzleramt in Berlin gesprochen. Wir können das Leid dieser Familien nur erahnen. Aber wir teilen ihren Schmerz. Und wir bekräftigen unsere Forderung: Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Wir setzen große Hoffnung in den Friedensprozess.
Wir sehen heute auch mit Sorge auf unser eigenes Land. Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt.
Ich habe es vor wenigen Wochen bei der Wiedereröffnung der Synagoge Reichenbachstraße in München gesagt, und ich möchte es hier wiederholen: Das beschämt mich – als Bundeskanzler, als Deutscher, als Teil der Nachkriegsgeneration, die aufgewachsen ist mit dem Versprechen: „Nie wieder“.
Ich möchte mich heute mit einer Bitte an alle im Land richten: Gehen Sie heute, gehen sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu. Zeigen wir alle, dass wir an ihrer Seite stehen. Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können.
Politik
Tesla investiert am Standort Grünheide
Berlin 17.11.2026
– Die Wirtschaftsministerin begrüßte die Ankündigung von Tesla, weitere drei Milliarden Euro in Grünheide zu investieren. Sie bezeichnete die neuen Investitionen als erfreuliche Nachricht für Deutschland. An seinem einzigen europäischen Produktionsstandort plant Tesla künftig die Fertigung von Fahrzeugen, die mit hochentwickelten Systemen für automatisiertes Fahren ausgestattet sind. Dies zeugt von Vertrauen in die technologische und industrielle Kompetenz unseres Landes. Vor wenigen Wochen haben wir mit dem in Berlin abgehaltenen „Invest in Germany Summit“ den Grundstein für eine neue Investitionsdynamik gelegt – und nun sehen wir bereits konkrete Investitionsentscheidungen. Damit beweist Deutschland, dass es seinen Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb zu Recht behauptet.
Politik
Abschiebung nach Ruanda
Berlin 17.11.2026
– Ruanda und fünf EU-Mitgliedstaaten prüfen gemeinsam mögliche Einrichtung eines Return Hubs Ruanda und die Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden prüfen gemeinsam die Möglichkeit, in Ruanda auf der Grundlage einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft ein Rückführungszentrum einzurichten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren.“
Rückführungen sind ein zentraler Pfeiler eines glaubwürdigen und wirksamen Migrationssystems. Allerdings verlassen bei weitem nicht alle Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, das Gebiet tatsächlich nach einer Rückführungsentscheidung. Das Return Hub-Modell kann dazu beitragen, diese Lücke zu schließen und das Geschäftsmodell von Schleusern zu unterbinden, die schutzbedürftige Menschen ausbeuten, die auf gefährlichen Reisen in Richtung EU ihr Leben riskieren.
Das derzeit diskutierte Return Hub-Modell wird im Einklang mit dem EU-Recht, Ruandischem Recht und dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, stehen. Der Return Hub wird ausschließlich für Migranten genutzt werden, die sich illegal in einem der fünf EU-Mitgliedstaaten aufhalten und gegen die eine vollstreckbare Rückführungs- oder Abschiebungsentscheidung vorliegt. Das bedeutet, dass sie weder internationalen Schutz benötigen noch aus anderen Gründen berechtigt sind, sich in diesen fünf EU-Mitgliedstaaten aufzuhalten.
Das Modell wird Personen, die kein Bleiberecht in der EU haben, eine neue Chance geben. Sie erhalten die Möglichkeit, sich in die Gesellschaft von Ruanda zu integrieren. Zudem haben sie die Option, Ruanda freiwillig zu verlassen und in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land zu reisen, in das sie legal einreisen dürfen. Sowohl bei der Integration als auch bei der freiwilligen Rückkehr werden sie von internationalen Organisationen und Ruanda unterstützt werden, sofern sie sich dort legal aufhalten oder niederlassen können.
Das Modell basiert auf einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zwischen Ruanda und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die nicht nur den Bereich Migration, sondern auch andere Bereiche von gemeinsamem Interesse umfasst. Die Parteien werden gemeinsam schrittweise vorgehen, mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit klaren Zielen. Angestrebt ist, eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Rückführungszentrums zu erzielen und die ersten Überstellungen noch 2027 einzuleiten.
Ruanda hat sich als zuverlässiger und verantwortungsbewusster Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Vertreibung etabliert. Darüber hinaus ist Ruanda zahlreichen internationalen Übereinkommen beigetreten, darunter wichtigen UN-Konventionen zu Menschenrechten, Flüchtlingsrechten, dem Schutz von Wanderarbeitnehmern, dem Verbot von Folter und dem Schutz von Kindern.
Die beteiligten Parteien stehen in engem Dialog mit den relevanten internationalen Partnern. Die Europäische Kommission hat als Beobachterin zu den Diskussionen darüber beigetragen, wie die einschlägigen Bestimmungen im Einklang mit dem EU-Recht umgesetzt werden könnten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) leistet einen fachlichen Beitrag zum Return Hub-Prozess und prüft auf Ersuchen der aufnehmenden Regierung eine Rolle bei der Betreuung und Unterstützung von Migranten unter Einhaltung der erforderlichen Schutzvorkehrungen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) führt konstruktive Gespräche den fünf EU-Mitgliedstaaten und Ruanda, um die Integrität der Asylsysteme und den internationalen Schutz für Schutzbedürftige in den fünf EU-Ländern zu wahren. In seiner Funktion als Vermittler berät UNHCR zudem hinsichtlich der Übereinstimmung des Return Hub-Prozesses mit den Standards des internationalen Menschenrechtsrechts.
Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir zuversichtlich, ein würdiges und rechtlich solides Return Hub-Modell entwickeln zu können.
Politik
120 Jahre Verein der ausländischen Presse.
Berlin 16.11.2026
– Das 120-jährigen Bestehen des Vereins ausländischer Journalisten bezeichnete Friedrich Merz – der am 16. November, bei der Feier in Berlin eine Rede hielt – die in Deutschland akkreditierten ausländischen Journalisten als wichtiges Bindeglied zwischen den Kulturen.
Gegründet wurde der VAP im Jahr 1906 , dem damaligen Deutschland-Korrespondenten „meiner“ Zeitung in Wien. 120 Jahre lang beobachten Korrespondenten Land und Leute. Viele Tausend ausländische Journalisten haben seit 1906 Deutschland erlebt, in Hunderttausenden Beiträgen beschrieben und damit das Deutschlandbild in der Welt mitgeprägt. 34 Mitglieder waren es bei der Gründung im Jahr 1906. Derzeit zählt der Verein der Ausländischen Presse an die 350 Deutschland-Korrespondenten aus knapp sechzig Ländern. Nahezu alle in Deutschland akkreditierten ausländischen Berichterstatter sind auch Mitglied im VAP.
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Politik
Auswirkungen des Europäisches Medienfreiheitsgesetzes
Berlin 16.11.2026
– Die Bundesregierung sieht keinen bundesgesetzgeberischen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Artikel 3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Wie sie in der Antwort (21/9057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8641) schreibt, verpflichte der Artikel die Mitgliedstaaten, das Recht der Empfänger von Mediendiensten auf Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte zu achten und hierfür die Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
„Diese Rahmenbedingungen zur Sicherung von Medienfreiheit und Medienvielfalt bestehen in Deutschland bereits auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene“, schreibt die Bundesregierung. „Dabei ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen; die Ausgestaltung der Medienordnung fällt in wesentlichen Bereichen in die Zuständigkeit der Länder.“
Politik
Reform der Strafprozessordnung
Berlin 16.11.2026
– Der Bericht enthält über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen an den Gesetzgeber. Sie zielen auf eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung. Der Fokus liegt dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen beachtet werden.
Bundesjustizministerin Hubig nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission entgegen und sagte:
Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Die Expertenkommission hat ein ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung vorgelegt. Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht. Auch das hat die Kommission hervorragend geschafft – und dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Wie sehr und wie konstruktiv gerungen wurde, zeigt sich auch daran, dass es sogar einen gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gibt.Dieses starke Signal wollen wir für eine Reform der Strafprozessordnung nutzen. Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht: So machen wir die Strafjustiz schneller, verlässlicher und stärken damit unseren Rechtsstaat.“
Politik
Haushalt 2027: Etat des Finanzministeriums mit Zuwachs
Berlin 16.11.2026
– Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 11,27 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 199,61 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300) für den Einzelplan 08. Gegenüber dem Soll 2026 (10,82 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 441,98 Millionen Euro beziehungsweise 4,1 Prozent.
Die Einnahmen bleiben mit 258,82 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhen sich geringfügig um 300.000 Euro auf 2,97 Milliarden Euro.
Den größten Ausgabenblock bildet in dem Einzelplan die Zollverwaltung (Kapitel 0813). Ihr Etat liegt nach den Haushaltsberatungen bei 3,74 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2026 (3,46 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben damit um rund 287 Millionen Euro beziehungsweise 8,3 Prozent. Der Regierungsentwurf hatte noch 3,76 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss senkte den Ansatz insbesondere durch Kürzungen bei Verwaltungs- und IT-Ausgaben um insgesamt 13,32 Millionen Euro ab.
Eine größere Aufstockung betrifft die Wiedergutmachungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Kapitel 0801). Das Bundesfinanzministerium erhöhte in seiner Bereinigungsvorlage den Ansatz für Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen um 102,30 Millionen Euro auf 1,51 Milliarden Euro. Hintergrund sind laut Vorlage die Ergebnisse von Folgeverhandlungen mit der Jewish Claims Conference im Oktober 2026 auf Grundlage der sogenannten Artikel-2-Vereinbarung.
Weitere zusätzliche Mittel sind für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes vorgesehen. Zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit wurden im Geschäftsbereich des Ministeriums insgesamt 84,95 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Der größte Anteil entfällt mit 75,19 Millionen Euro auf das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816). Die entsprechenden Ausgaben werden der Bereichsausnahme für IT-Sicherheit von der Schuldenbremse zugeordnet.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurden zudem die Mittel für Projekte und Fördervorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0817) um zehn Millionen Euro auf 12,75 Millionen Euro erhöht. Das Geld ist für das neue Förderprogramm „STÄRKEN.VERBINDEN.GESTALTEN“ vorgesehen, mit dem laut Vorlage bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden sollen.
Weitere 150.000 Euro wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen für neue Austauschformate zu wirtschaftlichen Fragen, Sondervermögen und internationalen Entwicklungen eingeplant. Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 60 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt.
Politik
Unterstützung des Friedensabkommens in Kolumbien
Berlin 16.11.2026
- – Zehn Jahre nach dem Abschluss des Friedensabkommens in Kolumbien setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/9076) für die weitere Unterstützung des Prozesses ein. Das Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla sei nicht nur ein historischer Schritt für Kolumbien nach mehr als fünf Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts gewesen, es sei auch international als besonders umfassend und unterschiedliche Akteure und Aspekte des Konfliktes einbindend gelobt worden.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 weiterhin politisch und finanziell mit hoher Priorität zu unterstützen und dabei insbesondere die strukturellen Ursachen des bewaffneten Konflikts in den Blick zu nehmen, vor allem die umfassende Landreform, den Zugang zu Land, die Entwicklung konfliktbetroffener Regionen sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Überlebenden des Konflikts
Politik
Die Abschiebung von Flüchtlingen in weit entfernte Länder
Berlin 16.11.2026
Die Europäer – gemeint sind die Mitgliedstaaten der EU – prüfen derzeit die Abschiebung von Flüchtlingen in afrikanische Staaten, insbesondere nach Ruanda. Ziel ist es, den verdeckten wie auch offenen Protesten gegen die steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und anderen Teilen der Welt ein Ende zu setzen.
Ein Großteil der Protestierenden gehört nationalistischen Parteien an, die den Erhalt der „europäischen Identität“ fordern. Andere wiederum argumentieren, dass die hohen Ausgaben für Flüchtlinge besser in die Bekämpfung der Armut investiert werden sollten, unter der auch viele Einheimische leiden. Wieder andere protestieren aus religiösen Gründen: So kündigte beispielsweise der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an, keine Muslime in seinem Land aufnehmen zu wollen, während der ungarische Erzbischof László Mikesy im Jahr 2015 den Flüchtlingsstrom nach Europa als einen „islamischen Angriff“ zur Besetzung Europas bezeichnete.
Wie dem auch sei – die Meinungen gehen hier weit auseinander, auch wenn Menschenrechtsorganisationen Widerstand leisten. Die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afrika oder in andere Regionen mag zwar technisch machbar erscheinen; deutlich schwieriger gestaltet sich jedoch das Vorgehen der Vereinigten Arabischen Emirate: Sie schieben regierungskritische Staatsbürger in weit entfernte asiatische Länder – etwa nach Thailand oder Vietnam – ab. Es handelt sich dabei oft um Orte, die kaum auf der Weltkarte zu finden sind, deren Bewohner weder Englisch noch Französisch sprechen, und den Betroffenen wird zudem die Staatsbürgerschaft entzogen.
Zwei Pressestimmen zu Plänen Deutschlands und weiterer EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg erläutert: „Nun ist bekannt, was sich schon seit Längerem abzeichnete: dass Deutschland zusammen mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden Abschiebezentren im ostafrikanischen Ruanda errichten will. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die in ihrer Heimat keine Aufnahme finden. Ruanda würde den Europäern Flüchtlinge gegen finanzielle Gegenleistungen gleichsam abkaufen. Man könnte die kolonial anmutende Idee für Science-Fiction halten. Doch im Jahr 2026 ist sie Realität“, fasst die BADISCHE ZEITUNG zusammen.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg erinnert an ähnliche Pläne einer früheren britischen Regierung: „Womit Großbritannien Schiffbruch erlitten hat, will nun die EU versuchen: Asylbewerber in Abschiebezentren weit weg von Europa zu schaffen. Zielland soll zunächst Ruanda in Afrika sein. Man muss kein Menschenrechtsaktivist sein, um die juristischen Fallstricke dieser Afrika-Verschickung zu erkennen. Zwar wird es sich nicht um geschlossene Lager handeln, doch was sollen Iraner oder Afghanen, wenn sie auf der Abschiebeliste stehen, im tiefsten Afrika anfangen? In Ruanda herrscht zwar Ordnung, aber gewährleistet durch ein autoritäres System. Unterdessen hält sich die Europäische Union weiter ihr umfängliches Asylrecht zugute. Statt zu bekennen, wozu die EU bei Migration fähig und willens ist und wozu nicht. Das würde solche Verrenkungen wie die des geplanten Flüchtlingsabenteuers am Äquator vermeiden.“ Mit diesem Auszug aus der VOLKSSTIMMEendet diese Presseschau.
Politik
Bundesfinanzminister Klingbeil würdigt Abschluss der Haushaltsberatungen
Rekordinvestitionen, neue Wohnungsbaugesellschaft und Kurs der Haushaltssolidität
Berlin 13.11.2026
– Nach dem Abschluss der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den vorliegenden Haushaltsentwurf als wichtigen Erfolg gewürdigt. Wie der Minister erklärte, sei damit eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen und der Weg für die zweite und dritte Lesung im Parlament geebnet worden.
Laut Klingbeil gelte sein Dank vor allem den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie den Regierungsfraktionen für diesen gemeinsamen Kraftakt. Als zentrales Signal des Haushalts hob er die erneuten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit des Landes hervor. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage betonte Klingbeil: „Wir werden uns gegenüber Wladimir Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen können.“
Auf seiner aktuellen Zukunftstour durch Deutschland könne er unmittelbar wahrnehmen, wie die Mittel aus dem Sondervermögen bereits vor Ort ankämen – konkret bei Projekten in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken sowie in der Forschung. „Wir investieren in die Modernisierung unseres Landes, wir wollen, dass sich in Deutschland etwas bewegt“, unterstrich der Bundesfinanzminister. Nach einem Jahr teils abstrakter Debatten über das Sondervermögen stünden nun die konkreten Investitionen im Mittelpunkt.
Ein besonderes Anliegen sei ihm zudem die Rückendeckung des Parlaments für die neue Wohnungsbaugesellschaft, die er gemeinsam mit Verena Hubertz vorgeschlagen habe. Durch das Zusammenspiel von Staat und privater Wirtschaft solle massiv neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um die Mieten wieder spürbar zu entlasten.
Mit Blick auf die Debatte um eine mögliche Senkung der Stromsteuer mahnte Klingbeil zur haushaltspolitischen Vernunft. Zwar verfolge die Bundesregierung das gemeinsame Ziel, die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu senken – was bereits durch die Absenkung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den Tankrabatt geschehe. Für eine zusätzliche Senkung der Stromsteuer fehlten jedoch derzeit die nötigen fünf Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung. „Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer, aber wir brauchen eine Gegenfinanzierung, die von Solidität und Seriosität geprägt ist“, stellte Klingbeil klar. Man dürfe die bereits absehbare Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro im Jahr 2028 nicht noch weiter vergrößern. Entsprechende Finanzierungsvorschläge werde er prüfen und im Koalitionsausschuss mit den Partnern beraten.
Abschließend verteidigte der Finanzminister die vom Haushaltsausschuss beschlossene Erhöhung der Rentenabschläge von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat. Alle Ressorts müssten ihren Konsolidierungsbeitrag leisten, was auch den Bereich der Rente einschließe. Gleichzeitig verwies Klingbeil auf die bevorstehende große Rentenreform: Mit dem Aufbau einer Kapitalrente werde Deutschland einen der größten Pensionsfonds der Welt schaffen und damit rentenpolitisch einen entscheidenden Schritt nach vorn gehen.
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Politik
Standorte und Infrastruktur der GIZ im In- und Ausland
Berlin 13.11 2026
– Seit 2020 hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH laut Bundesregierung die ausländischen Landesbüros in Russland, Afghanistan und dem Sudan geschlossen. Hingegen sei ein neues Landesbüro im Libanon eröffnet worden, teilt sie in einer Antwort (21/9058) auf eine Kleine Anfrage (21/8230) der AfD-Fraktion mit.
Eine komplette Auflistung aller Projektstandorte im In- und Ausland, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur sei aufgrund des Umfangs und der abgefragten Detailtiefe nicht zumutbar, betont sie. Weltweit habe die GIZ im Zeitraum 2020 bis 2025 im Rahmen von Beauftragungen mehr als 3.000 Projekte umgesetzt – „in vielen Fällen inklusive Mieten von Räumlichkeiten und/oder Fahrzeugen“, erklärt sie. Die Überprüfung der Verträge und Zahlungsvorgänge aller Projekte würde daher deutlich über 3.000 Stunden benötigen „und damit über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden“.
Die Bundesregierung betont jedoch, dass sämtliche Immobilien fortlaufend entlang von Wirtschaftlichkeitskriterien und Auslastungsprognosen überprüft würden. „Standorte im Ausland werden unter Berücksichtigung von Bundesinteresse, Unternehmensinteresse, Wirtschaftlichkeit, Geschäftsfähigkeit und -potenzial sowie Compliance und Sicherheit ausgewählt.“ Veränderten sich für die Bewertung dieser Kriterien maßgebliche Faktoren wesentlich, führe dies zu einer Überprüfung und ggf. Anpassung des Standorts.
Politik
Linke fordert Aktionsplan gegen Antifeminismus
Berlin 13.11 2026
– Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/9195) einen bundesweiten Aktionsplan gegen Antifeminismus und einen besseren Schutz der Rechte von Frauen und queeren Menschen. Antifeminismus sei eine eigene politische Ideologie, die auf der Abwertung von Menschen beruhe und eng mit anderen menschenfeindlichen Haltungen wie Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie rechtsextremen und autoritären Einstellungen zusammenhänge. Antifeminismus könne zu einem Problem der öffentlichen Sicherheit und der organisierten politischen Gewalt werden. „Auch und insbesondere digitale Plattformen sind heute untrennbar mit dem Erstarken von Antifeminismus verwoben. Plattformen dienen als kostengünstige Katalysatoren für organisierten misogynen Hass, gezielte antifeministische Kampagnen und menschenfeindliche Ideologie“, heißt es in dem Antrag.
Die Bundesregierung solle deshalb einen Aktionsplan auflegen, der auf fünf Jahre angelegt und unter anderem folgende Handlungsfelder beinhalten soll: Prävention und politische Bildung; Schutz und Beratung von Betroffenen; Gleichstellungsarbeit und demokratische Zivilgesellschaft sowie Monitoring und Forschung.
Politik
Zehn Jahre Berufssprachkurse sind eine Erfolgsgeschichte
Berlin 13.11.2026
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer hat heute aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Berufssprachkurse einen Spezialberufssprachkurs der Charité International Academy (ChIA) für akademische Heilberufe in Berlin besucht.
Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den lokalen Kursträgern seit 2016 ein breites Spektrum von Kursen an, die Menschen mit Sprachförderbedarf dabei helfen, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und so eine Arbeit zu finden, die ihrem Qualifikationsniveau entspricht.
Die Berufssprachkurse richten sich an zugewanderte Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete ebenso wie an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie Deutsche mit Migrationshintergrund. Durch den gezielten Spracherwerb unterstützen wir Menschen dabei, von Sozialleistungen unabhängig zu werden und gewinnen zugleich dringend benötigte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft.
Untersuchungen haben gezeigt, dass Absolventinnen und Absolventen eines Berufssprachkurses nach vier Jahren signifikant häufiger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind als Nichtteilnehmende. Dabei profitieren Frauen früher und stärker von der Teilnahme. Sie haben bereits zwölf Monate nach Kursbeginn eine höhere und kontinuierlich ansteigende Wahrscheinlichkeit, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Darüber hinaus gelingt es allen Teilnehmenden bereits ein Jahr nach Kursbeginn deutlich häufiger als Nichtteilnehmenden, in eine Ausbildung oder berufliche Weiterbildung einzutreten. Im weiteren Verlauf verstärkt sich dieser positive Effekt der Sprachförderung.
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer: „Zehn Jahre Berufssprachkurse sind eine Erfolgsgeschichte. 1,3 Millionen Menschen haben seit 2016 die Chance genutzt, auf diese Weise ihre Sprachkenntnisse auszubauen. Viele dieser Menschen haben damit für sich die Grundlage geschaffen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie tragen als Fach- und Arbeitskräfte zum wirtschaftlichen Wachstum unseres Landes bei. So werden aus Sprachfortschritten individuelle Lebenschancen. Investitionen in den Spracherwerb zahlen sich damit für die ganze Gesellschaft aus“.
Die Charité International Academy (ChIA) bietet seit 2018 im Rahmen der Spezialberufssprachkurse Fachsprachenkurse für Ärztinnen und Ärzte an. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin bildet die Ärztinnen und Ärzte auch für andere Kliniken aus und stärkt dadurch die Gesundheitsversorgung in der Fläche.
Professor Martin Kreis, Vorstand Krankenversorgung: „Die Berufssprachkurse sind für die Charité ein entscheidender Hebel, um international qualifizierte Ärztinnen und Ärzte schnell in bestehende Teams zu integrieren. Gleichzeitig sind die Kurse für uns mehr als Sprachförderung: Sie sind ein wichtiger Baustein für eine professionelle, sichere und integrative Arbeit.“
Christian Koller, Managing Director der ChIA: „Unsere Teilnehmenden sind auf der Schnellstraße zur vollen beruflichen Integration. Von Tag eins des Spracherwerbs bis zum Berufsstart in der Klinik vergehen oft keine eineinhalb Jahre.“
Politik
Jubilium in Berlin und Kiew
Deutsch-Ukrainischer Agrarpolitischer Dialog feiert in beiden Hauptstädten Jubiläum
Berlin 13.12.2026
– Der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (APD Ukraine) ist vor 20 Jahren ins Leben gerufen worden. Damit ist es als erstes aller bilateralen Kooperationsprojekte an den Start gegangen, die das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) mit Partnerländern pflegt. Der APD Ukraine fördert den fachlichen Austausch im Agrar- und Ernährungssektor zwischen beiden Ländern.
Auf einer Feierstunde, die in dieser Woche zeitgleich im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin und in der ukrainischen Industrie- und Handelskammer in Kiew stattfand, würdigten die Bundeslandwirtschaftsminister beider Länder, Alois Rainer und Taras Vysotskiy, die langjährige und stabile Zusammenarbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine durch Russland.
Die Ukraine trägt mit ihrer Belieferung des Weltmarktes wesentlich zur globalen Ernährungssicherheit und zur Agrarsouveränität Europas bei. Künftig wird der APD seinen Fokus vermehrt auf die Stärkung von Handelsbeziehungen legen. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, betonte, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe und sicherte ihr die volle Unterstützung und Solidarität auch in Zukunft zu.
Politik
Haushalt 2027: Erste Einzelpläne beschlossen
Berlin 12.11.2026
– Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 begonnen. In der sogenannten Bereinigungssitzung standen zunächst die kleineren Etats der Verfassungsorgane sowie des Bundesrechnungshofes und des Unabhängigen Kontrollrats auf der Tagesordnung. Einzelne Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen lagen zu den Einzelplänen nicht vor, Änderungsanträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit.
Zahlreiche kleinteilige Änderungen in den Einzelplänen gehen auf die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit zurück. Die Bundesregierung hatte dafür im Regierungsentwurf ursprünglich eine zentrale Vorsorge von 500 Millionen Euro im Einzelplan 60 vorgesehen. Die Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht nun vor, diese Vorsorge wie angekündigt aufzulösen und die benötigten Mittel in den Einzelplänen zu veranschlagen. Dies betrifft insbesondere Personal- und IT-Titel. Die Ausgaben werden der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes zugeordnet.
Im Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) nahm der Ausschuss nur geringfügige Änderungen vor. Mit 70,7 Millionen Euro liegt der Ausgabeansatz um 310.000 Euro über dem Regierungsentwurf (2026: 67,4 Millionen Euro). Einnahmen (101.000 Euro) und Verpflichtungsermächtigungen (rund 2,0 Millionen Euro) blieben unverändert.
Am Etat des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) nahm der Ausschuss in der Bereinigungssitzung nur noch haushaltsrechtliche Anpassungen vor. Bereits am Vortag hatte der Ausschuss eine Erhöhung des Ausgabeansatzes gegenüber dem Regierungsentwurf um 9,7 Millionen Euro auf 1,29 Milliarden Euro beschlossen (2026: 1,28 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit rund 76 Millionen Euro um 49,3 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Die Einnahmen liegen unverändert bei 2,4 Millionen Euro.
Der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) wurde geringfügig angepasst. Mit 41,6 Millionen Euro liegt der Ansatz um 570.000 Euro über dem Regierungsentwurf (2026: 41,0 Millionen Euro). Die Einnahmen liegen unverändert bei 56.000 Euro. Der Personalhaushalt, der ein Streitpunkt zwischen Bundesrat und Bundesregierung im Zuge des Haushaltsverfahrens war, sollte erst später im Verlauf der Sitzung aufgerufen werden. Laut Vorlagen soll die Länderkammer nun zusätzliche Stellen erhalten.
Für das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 49,2 Millionen Euro etatisiert. Das sind 127.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (2026: 46,4 Millionen Euro). Die Einnahmen (40.000 Euro) und die Verpflichtungsermächtigungen (390.000 Euro) blieben unverändert. Auch über den Personalhaushalt des Gerichts hatte es im Zuge des Haushaltsverfahrens Dissens gegeben. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens ist nunmehr ein Stellenaufwuchs vorgesehen.
Ebenfalls verändert hat sich der Ausgabeansatz im Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20). Mit 219,0 Millionen Euro liegt der Ansatz 133.000 Euro über dem Regierungsentwurf. Bei den Einnahmen (384.000 Euro) gab es keine Veränderungen. Der Bundesrechnungshof hatte im Haushaltsverfahren ebenfalls höhere Personalanforderungen gestellt, als die Bundesregierung im Entwurf berücksichtigt hatte. Im parlamentarischen Verfahren sind nun ebenfalls zusätzliche Stellen für den Rechnungshof vorgesehen.
Im Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sind Ausgaben in Höhe von 58,2 Millionen Euro vorgesehen, 138.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (2026: 52,5 Millionen Euro). Keine Veränderung gab es bei den Einnahmen (85.000 Euro).
Für den Unabhängigen Kontrollrat (Einzelplan 22) sind 2027 Ausgaben in Höhe von 15,2 Millionen Euro vorgesehen (2026: 14,6 Millionen Euro). Die Behörde soll zudem 37 neue Stellen erhalten. Zur Begründung wird in der Vorlage die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, angeführt.
Politik
Rohstoffe für deutsche Wirtschaft sichern
Berlin 12.11.2026
Rohstoffe sind für viele Produkte und Industrieprozesse notwendig. Um die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen zu sichern, stellt die Bundesregierung die Rohstoffaußenpolitik neu auf. Wie sie das tut, darüber hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche im Kabinett berichtet.
Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit stellen gemeinsam die deutsche Rohstoffaußenpolitik strategischer auf. Ziel ist es, die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft zu sichern. Dafür setzt die Regierung auf bilaterale Rohstoffpartnerschaften, eine stärkere Verzahnung der Instrumente und Akteure und eine engere Einbindung der deutschen Wirtschaft.
Die deutsche Wirtschaft benötigt zahlreiche Rohstoffe. Bei der Vorstellung der neuen Rohstoffaußenpolitik sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Deutschlands industrielle Stärke hängt auch davon ab, dass unsere Unternehmen jederzeit Zugang zu den Rohstoffen haben, die sie für ihre Produktion brauchen.“ Die Wirtschaft wird weniger abhängig von einzelnen Lieferanten, wenn es mehr unterschiedliche Lieferwege und Lieferanten gibt, die Versorgung also diversifiziert wird. Das führt zu einer stabileren und damit resilienteren Aufstellung in der Rohstoffversorgung. Reiche stellte aber auch heraus: „Deshalb müssen wir heimische Rohstoffpotenziale besser nutzen und mehr Rohstoffe durch Recycling zurückgewinnen.“
Starke bilaterale Rohstoffpartnerschaften
Im Mittelpunkt der strategischen Neuaufstellung steht die Priorisierung starker bilateraler Rohstoffpartnerschaften sowie eine noch bessere Verzahnung vorhandener Instrumente und eine engere Einbindung der Wirtschaft. Das klare Ziel ist, gemeinsam Wertschöpfung zu schaffen und Zugang zu verlässlichen Lieferketten aufzubauen.
Existierende Kräfte bündeln
Deutschland verfügt bereits über ein weltweites Netzwerk für die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich. Es setzt sich zusammen aus den deutschen Auslandsvertretungen, aus den Auslandshandelskammern und Rohstoffkompetenzzentren, der Germany Trade & Invest (GTAI), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und weiteren Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit.
Für eine engere Zusammenarbeit dieser Akteure werden im Ausland zentrale Anlaufstellen für Rohstofffragen eingerichtet – für eine Koordination deutscher Aktivitäten vor Ort. Zudem bieten sie Partnerländern und deutschen Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner, sollen Rohstoffprojekte bekannter machen, politisch einfacher flankieren und der deutschen Wirtschaft helfen, Geschäftskontakte auf- und auszubauen.
Partnerschaften stärken und neue aufbauen
Die Bundesregierung priorisiert ihre Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern künftig noch gezielter anhand der konkreten Bedarfe der deutschen Wirtschaft. Bestehende Partnerschaften mit Australien, Brasilien, Chile, Kanada und Südafrika sind dabei besonders wichtig und sollen gezielt vertieft werden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte: „Seit dem ersten Tag arbeitet diese Bundesregierung daran, dass wir globale Partnerschaften ausbauen, um gerade bei der Rohstoffversorgung ein breiteres Fundament zu schaffen. Wir dürfen in einer so volatilen Weltlage, in der Rohstoffe und Seewege als Druckmittel eingesetzt werden, nicht von Einzelnen abhängig sein. Deshalb stelle ich das Thema der Rohstoffsicherheit auf vielen meiner Reisen rund um den Globus ins Zentrum.“
Die Strategie nimmt darüber hinaus Länder in den Blick, deren Potenzial für die Rohstoffversorgung mittel- oder längerfristig erschlossen werden soll.
Das unterstrich auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Eine sichere Rohstoffversorgung braucht verlässliche Partnerschaften. Partnerschaften, von denen beide Seiten profitieren.“ Sie betonte, die Entwicklungszusammenarbeit helfe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen und so nachhaltige, vielfältige Lieferketten zu stärken.
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