Berlin 11.11.2026  

– Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Etat des Deutschen Bundestages für 2027 beschlossen. Im Rahmen der Beratungen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300) nahm der Ausschuss mehrheitlich mehrere Änderungen auf Grundlage von Berichterstattervorschlägen sowie fünf weitere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

Der Einzelplan passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der Fraktion der AfD-Fraktion. Auch die von den Koalitionsfraktionen beantragten Änderungen im Personalhaushalt passierten mit diesem Votum den Ausschuss. Vor den Abstimmungen über die Änderungen und den Einzelplan hatten sich die Ausschussmitglieder rund zwei Stunden mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) – traditionell ausschließlich im Kreis der Abgeordneten – über den Einzelplan ausgetauscht.

Ausweislich der summierten Anträge liegt das für 2027 vorgesehene Budget des Bundestages damit bei 1,29 Milliarden Euro (2026: 1,28 Milliarden Euro). Gegenüber dem Regierungsentwurf fällt der Ausgabeansatz um 9,7 Millionen Euro höher aus. Die Einnahmen sollen unverändert bei 2,4 Millionen Euro liegen. Die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 75,98 Millionen Euro um 49,35 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Die zusätzlichen Ermächtigungen, mit denen Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden können, betreffen den Bereich Mieten und Pachten.

Die auf Anträge der Koalitionsfraktionen angenommenen Änderungen werden überwiegend mit den beschlossenen Stellenplanveränderungen begründet und resultieren in höheren Personal- und Versorgungsausgaben. Auf Grundlage der Berichterstattervorschläge wurde unter anderem der Ansatz für Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhöht, und zwar um 572.000 Euro auf 142,2 Millionen Euro. Grundlage hierfür war der „Bericht der Präsidentin im Benehmen mit dem Ältestenrat nach § 58 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes“ (21/8575). Weitere Änderungen beziehen sich auf IT- und Digitalisierungstitel.

Der Einzelplan wird – wie auch die übrigen Einzelpläne – in der Bereinigungssitzung am Donnerstag erneut aufgerufen.

Berlin 11.11.2026

– Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat heute ihren Bericht vorgelegt.
Staatsministerin Pawlik sagte:
„Wenn wir Integration einfordern, müssen wir sie auch ermöglichen : durch gute Bildung, Sprachförderung und den Zugang zu Arbeit. Menschen mit Einwanderungsgeschichte dauerhaft in die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und das soziale Leben einzubeziehen“.

Laut dem Statistischen Bundesamt leben rund 25,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Die Erwerbsbeteiligung von Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während 2015 weniger als 10 % der Geflüchteten Arbeit hatten, lag die Beschäftigungsquote bis 2024 bei rund 64 % (zum Vergleich: in der Gesamtbevölkerung liegt sie bei etwa 70 %). 

Das Bundesinnenministerium hat den Zugang zu kostenlosen Integrationskursen für freiwillige Teilnehmende eingeschränkt; Plätze erhalten vorrangig Personen mit behördlicher oder jobcenterbezogener Verpflichtung.

Foto: © PWO

• Erwerbstätigenquote von Eingewanderten im Vergleich zu 2005 um 13
Prozentpunkte gestiegen
• Quote 2025 noch 11 Prozentpunkte niedriger als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte
• Erwerbseinkommen von Eingewanderten 16 % niedriger als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte
• Aktualisierte Indikatoren zum Integrationsgeschehen im Dashboard Integration

Berlin, Wiesbaden 11.11.2026

– Nach Deutschland Eingewanderte sind deutlich häufiger erwerbstätig
als früher. 70 % der Eingewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren waren im
Jahr 2025 erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach
Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, ist die Erwerbstätigenquote von
Eingewanderten damit im Vergleich zum Jahr 2005 (57 %) um 13 Prozentpunkte
gestiegen. Im Vergleich zu Menschen ohne Einwanderungsgeschichte (81 %) lag
sie im Jahr 2025 um 11 Prozentpunkte niedriger. Menschen haben eine
Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder ihre beiden Elternteile seit dem
Jahr 1950 nach Deutschland eingewandert sind. In Deutschland leben 52,7
Millionen Menschen zwischen 15 und 64 Jahren. Davon sind 12,8 Millionen (24 %)
eingewandert, 3,2 Millionen (6 %) sind Nachkommen von zwei eingewanderten
Elternteilen und 2,5 Millionen (5 %) haben ein eingewandertes Elternteil.

Berlin 11.11.2026

– Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (21/7558) in geänderter Fassung gebilligt. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie de Fraktion Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum ist laut Tagesordnung für Donnerstag, 12. November 2026, vorgesehen.

Mit der Neuregelung will die Bundesregierung das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend überarbeiten, neu strukturieren und modernisieren. Ziel ist es nach Angaben der Bundesregierung, eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherzustellen und zugleich die Rechte betroffener Personen zu stärken. Der Entwurf dient zudem der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Unter anderem sollen die Verfahrensrechte bei Auslieferungen gestärkt und die Gründe für die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen systematisiert werden. Zudem sind erstmals ausdrückliche Regelungen zur polizeilichen Rechtshilfe und zur Übertragung der Strafverfolgung vorgesehen.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Änderungsantrag insbesondere den Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren weiter stärken. So soll eine Übergabe grundsätzlich erst nach Ablauf der einwöchigen Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs zulässig sein. Bei fristgerechter Einlegung darf die Übergabe erst erfolgen, nachdem über den Rechtsbehelf entschieden oder dieser zurückgenommen wurde. Bei Auslieferungsersuchen aus Drittstaaten soll zudem die Frist zur Begründung eines Rechtsbehelfs um eine Woche verlängert werden. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Auslieferung aufgrund von Abwesenheitsurteilen sowie die Abschiebung von Personen, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen die Frist zwischen Verkündung und Inkrafttreten der umfassenden Neuregelung von sechs auf zwölf Monate verlängern. Damit greifen sie laut Änderungsantrag eine Forderung des Bundesrates auf.

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollten unter anderem den Rechtsschutz bei Auslieferungen weiter ausbauen.

Berlin 10.11.2026

Am 10. November, richteten sich viele Blicke auf die in Abu Dhabi stattgefundende Konferenz zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dieser Krieg wird in wenigen Wochen sein fünftes Jahr erreichen – es sei denn, den Teilnehmern in Abu Dhabi gelingt es, ihn zu beenden. Die Notwendigkeit eines solchen Endes betonte auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Anfang letzter Woche in Berlin stattfand.

Es handelt sich bereits um das zweite oder dritte Treffen dieser Art in Abu Dhabi, das darauf abzielt, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Ein Ende der Kampfhandlungen könnte jedoch nur dann zustande kommen, wenn Kiew seine Bereitschaft erklärt, bestimmte Gebiete im Osten der Ukraine an Russland abzutreten. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger; er findet Unterstützung bei zahlreichen europäischen Politikern sowie bei der derzeitigen US-Regierung und läuft darauf hinaus, dass Kiew auf seine Gebiete im Osten verzichtet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in einer schwierigen Lage. Er gleicht zunehmend dem verstorbenen palästinensischen Führer Jassir Arafat, der einst im Namen der palästinensischen Sache durch die Welt reiste. Damals versicherten ihm arabische Akteure ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und betonten, dass Palästina und sein Volk nicht aufgegeben würden. Heute hört Selenskyj von den europäischen und anderen Gesprächspartnern, mit denen er zusammentrifft, stets die Bekräftigung der Einheit der Ukraine.

In Abu Dhabi laufen Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: „Russland verlangt den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, die es völkerrechtswidrig annektiert hat. Kiew lehnt Gebietsabtretungen ab. Die Positionen liegen weit auseinander. Aber auch die Einsicht in die Realität gehört dazu: Der Vorkriegszustand ist wohl kaum mehr wiederherzustellen. Wie ein Ausweg aus dem Dilemma aussehen könnte? Völlig unklar“, befindet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin gibt zu bedenken: „Mal angenommen, in Abu Dhabi oder bei späteren Gesprächen wird ein Abkommen zur Beendigung des Ukrainekriegs erzielt: Wer garantiert, dass Putin es einhält? Dieser Mann hat so gut wie alle Verträge mit dem Westen gebrochen. Da kann man nicht darauf vertrauen, dass er eine neue Absprache einhält. Alles in allem spricht wenig für Fortschritte in Abu Dhabi. Doch auch wenn die Diplomatie Erfolg hätte, müsste das Ergebnis militärisch abgesichert werden. Freiwillig wird Putin nicht friedlich bleiben“, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL.

Berlin 11.11.2026

– Im bundesweiten Förderprogramm „MemoRails – Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“ haben 13 Projekte Gedenkzeichen an Bahnhöfen geschaffen und mit Bildungsangeboten die lokale Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen gestärkt. Die Ergebnisse werden vom 13. November 2026 bis zum 28. Februar 2027 im DB Museum Nürnberg präsentiert. 

Während des Nationalsozialismus waren Bahnhöfe Orte der Deportation, Zwangsarbeit und Verfolgung. Heute erinnern an 13 Bahnhöfen neue Gedenkzeichen an diese Geschichte. Im Programm „MemoRails“ haben Vereine, Bildungseinrichtungen, Gedenkstätten und Kommunen lokale NS-Geschichte erforscht und vermittelt. Das Programm der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn umgesetzt. BKM hat für das Programm einmalig eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) beteiligt sich mit weiteren 100.000 Euro.

13 Bahnhöfe, 13 Geschichten

Meppen, Cottbus, Weiden, Trebnitz, Ober-Roden, Neumünster, Köln-Deutz, Böhlen, Göttingen, Birkenwerder, Meiningen, Königstein, Berlin 

Die Projekte zeigen, wie eng die Geschichte der Bahnhöfe mit den nationalsozialistischen Verbrechen verbunden ist. Entstanden sind Gedenkzeichen, Ausstellungen, Rundgänge sowie künstlerische und digitale Bildungsangebote. Unterschiedliche Organisationen haben damit bislang wenig bekannte Geschichten sichtbar gemacht und neue Zugänge zur lokalen NS-Geschichte geschaffen. Die Deutsche Bahn hat die Anbringung der Gedenkzeichen engagiert unterstützt und übernimmt auch künftig Verantwortung für deren Erhaltung an den Bahnhöfen.

Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer: „Erinnerung braucht jede und jeden von uns. Die Projekte zeigen eindrucksvoll, wie Menschen Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus übernehmen und eigenverantwortlich vergessene Geschichten von Verfolgung, Zwangsarbeit und Ermordung sichtbar machen. Das Programm MemoRails hat damit eine lebendige Erinnerungskultur gestärkt, die aus der Gesellschaft heraus stattfindet. Die Ausstellung in Nürnberg würdigt dieses Engagement und verdeutlicht die gesellschaftliche Wirkung, die Aufarbeitung vor Ort entfalten kann.“

Zwei Projekte zeigen, was bleibt

Meppen: Spuren von Deportation und Zwangsarbeit

Das Projekt „Spuren der Nachbarn“ der VHS Meppen beleuchtet die Rolle des Bahnhofs Meppen während der NS-Zeit und erinnert an die Menschen, die von hier aus in die Emslandlager deportiert wurden. Eine Stadtrallye, Bildungsmaterialien sowie Kunstworkshops machen die lokale Geschichte sichtbar.

Birkenwerder: Die Geschichte einer jüdischen Überlebenden

Das Projekt „VON HIER AUS“ lässt Kinder und Jugendliche die NS-Geschichte an Bahnhöfen in Brandenburg erforschen. In Birkenwerder steht Ruth Winkelmann im Mittelpunkt, eine jüdische Überlebende der NS-Verfolgung. Ihre Lebensgeschichte zeigt, wie Ausgrenzung und Verfolgung den Alltag prägten und vertraute Orte veränderten. Das Projekt verbindet historische Recherche mit der Perspektive junger Menschen und eröffnet neue Zugänge zur lokalen Geschichte.

Dr. Andrea Despot, Vorstandsvorsitzende, Stiftung EVZ: 

„Die MemoRails-Projekte zeigen, wie lokale Recherchen und persönliche Lebensgeschichten dazu beitragen, NS-Verbrechen sichtbar zu machen und die Erinnerung daran in die Gegenwart zu tragen. Sie machen deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte nicht nur an bekannten Gedenkstätten stattfindet, sondern auch im Alltag von Städten und Gemeinden ihren Platz hat.“

Die Ergebnisse von MemoRails im DB Museum Nürnberg

Zum Abschluss des Programms führt eine Präsentation im DB Museum Nürnberg die Ergebnisse der 13 Projekte zusammen und stellt sie in den Kontext der Geschichte der Deutschen Reichsbahn im Nationalsozialismus. Großformatige Stelen stellen ausgewählte Projekte ausführlich vor; digitale Inhalte, über QR-Codes abrufbar, vertiefen einzelne Geschichten. 

Auch durch die installierten Gedenkzeichen an den Bahnhöfen bleiben die 13 neuen Erinnerungsorte auch in Zukunft bestehen. 

Dr. Katja Hüske, Vorständin Personenbahnhöfe, DB InfraGO AG: „Bahnhöfe stehen heute für Begegnung, Aufbruch und Ankommen. Doch unter den Nationalsozialisten begann für viele Verfolgte hier eine Reise ohne Wiederkehr in die Vernichtungslager. Deshalb war und ist es uns ein Anliegen, mit unserer Beteiligung am Programm MemoRails dazu beizutragen, ein öffentliches Bewusstsein für die Geschichte hinter den Bahnhöfen zu schaffen. Die 13 Projekte machen auf ganz unterschiedliche Weise sichtbar, warum sich Geschichte nicht wiederholen darf.“

An folgenden Orten wurden MemoRails-Projekte umgesetzt:

Bayern, Weiden: Dekoder-gGmbH – „Letzter Halt: Flossenbürg“

Berlin, Park am Gleisdreieck: Jugend Museum (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg/ Jugend Museum Schöneberg) – „Wohin führen diese Gleise? | Jugendliche erforschen die Gegenwart der Geschichte im Park am Gleisdreieck“

Brandenburg, Birkenwerder: Schlaglicht e.V. – Emanzipatorische politische Bildung und Medienpädagogik – „Von Birkenwerder nach Fürstenberg – Flucht, Zwang und Verfolgung an der Nordbahn. Kinder forschen, Kinder erinnern“

Brandenburg, Cottbus: Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. – „Cottbus: Ein Bahnhof der Erinnerung. Deportationen und Zwangsarbeit im Nationalsozialismus“

Brandenburg, Trebnitz: Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum e. V. – „Zwischenhalt Zwangsarbeit. Gedenkort Bahnhof Trebnitz“

Hessen, Ober-Roden: Rödermarkfreunde e.V. zur Förderung von Kunst und Kultur – „Rosels Weg“

Niedersachsen, Göttingen: Deutsches Theater in Göttingen – „neunzehnhundertzweiundvierzig MemoRails Göttingen“

Niedersachsen, Meppen: Volkshochschule Meppen gGmbH –  „Spuren der Nachbarn sichtbar machen“

Nordrhein-Westfalen, Köln-Deutz: Sinti-Allianz Deutschland NRW e. V. – „Gleis ins Vergessen! Zwölf Geschichten von Verfolgung und Deportation“

Sachsen, Königstein: AKuBiZ e.V., Pirna – „Verborgene Stationen – Zwangsarbeit in der Sächsischen Schweiz“

Sachsen, Böhlen: GERÄUSCHKULISSE e. V. – „Was war, was ist? Fragmente einer Absicht – Erinnern an die NS-Zwangsarbeit in Böhlen und Espenhain“

Schleswig-Holstein, Neumünster: Musikschule Neumünster – „VON HiER AUS – eine Projektreihe zu Ankunft, Verbleib und hinterlassenen Spuren von Menschen in der NS-Zeit“

Thüringen, Meiningen: Stadtverwaltung Meiningen – „Spurensuche“

Berlin: 10.11.2026

– Das Projekt „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ hat laut Bundesregierung das Ziel gehabt, die Rechtskooperation und das gegenseitige Rechtsverständnis zwischen Deutschland und China zu ausgewählten rechtspolitischen und rechtlichen Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu verbessern. Das geht aus einer Antwort (21/8895) auf eine Kleine Anfrage (21/8354) der AfD-Fraktion hervor. Ein besonderer Fokus habe dabei auf dem Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter gelegen, insbesondere Klima und Umwelt. „Das Projekt organisierte fachliche Dialog- und Austauschformate und brachte deutsche Ansätze in chinesische Gesetzgebungs- und Reformprozesse im Bereich Umweltregulierung ein“, schreibt die Bundesregierung.

Befragt nach einem weiteren Projekt mit dem Titel „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ führt sie aus, dessen Ziel sei es gewesen, mit China als Geberland gemeinsame Beiträge zur globalen Umsetzung der Agenda 2030 zu leisten. Dazu habe es den Politikdialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China (MOFCOM) sowie mit der chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) unterstützt. Des Weiteren habe das Projekt den Austausch mit chinesischen Unternehmensverbänden gefördert, um diese an internationale Nachhaltigkeitsstandards heranzuführen, „und damit auch zu einem “level playing field„ für deutsche Unternehmen beizutragen. Dabei seien keine Beiträge an chinesische Akteure geflossen.

Als Grundlage für die Arbeit der genannten Projekte nennt die Bundesregierung das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über technische Zusammenarbeit„ vom 13. Oktober 1982. Darüber hinaus sei das Projekt “Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0„ im Rahmen des jährlichen Politikdialogs zwischen dem BMZ und dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China im Jahr 2021 vereinbart worden.

Berlin: 10.11.2026 

– Abschiebeverbote nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes bei syrischen Staatsangehörigen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8894) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8724). Danach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bei syrischen Staatsangehörigen in 7.403 Fällen ein solches Abschiebungsverbot festgestellt.

Wie die Bundesregierung ausführt, darf ein Ausländer nach Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltesgesetzes nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Als zentrale Regelung sei dabei Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sehen, „nach dem niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf“.

„Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) haben in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass nur in seltenen Ausnahmefällen die Gefahr durch schlechte humanitäre Bedingungen eine Verletzung von Artikel 3 EMRK darstellt und somit zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach Paragraf 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz führt“, heißt es in der Antwort weiter. Bei der Prüfung werden dabei laut Bundesregierung für syrische Antragstellende ebenso wie für Antragstellende anderer Staatsangehörigkeiten, stets sowohl die humanitären Bedingungen im jeweiligen Staat als auch die persönliche Situation der Antragstellenden betrachtet.

Berlin 10.11.2026

Darauf wiesen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bei ihrem Treffen am Dienstag, den 10. November 2026, in Berlin hin.

Foto: © PWO

16 NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN FORDERN KURSKORREKTUR BEIM HAUSHALT 2027

Berlin, 11. November 2026 

– Trotz einer sich zuspitzenden globalen Krisenlage sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2027 erneut gekürzt und die humanitäre Hilfe auf einem unzureichenden Niveau belassen werden. Damit setzt sich der Kürzungskurs fort: Seit 2023 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent gekürzt. Nach den aktuellen Haushaltsplanungen soll er 2027 nur noch rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe aus. Gegenüber 2024 wurden die Mittel halbiert und betragen nur noch rund eine Milliarde Euro. Zusammen machen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe damit lediglich rund zwei Prozent des Bundeshaushalts aus. 

Der Haushalt steht so in deutlichem Widerspruch zu den wachsenden globalen Bedarfen und zu Deutschlands Anspruch, ein verlässlicher Partner in der Welt zu sein. 16 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen warnen vor den Folgen dieser Kürzungen und fordern die Entscheidungsträger im Bundestag auf, den Kurs zu korrigieren. Denn die humanitäre Not nimmt weltweit zu: Anhaltende Krisen, etwa im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine, verschärfen die Lage für Millionen von Menschen. Gleichzeitig gefährden steigende Energie-, Getreide- und Düngemittelpreise die Ernährungssicherheit und treiben die Kosten für lebensnotwendige Güter in die Höhe, besonders für Menschen in Armut. Hinzu kommen die Auswirkungen der Klimakrise, die durch ein drohendes starkes El-Niño-Wetterphänomen weiter verschärft werden könnten. Gerade in dieser Situation sind Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe das falsche Signal. 

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an den Bundestag, die Kürzungen zu korrigieren:

„Mit den geplanten Kürzungen wird genau dort gespart, wo Hilfe lebenswichtig ist. Sie bedeuten weniger Unterstützung im Einsatz gegen Hunger, weniger Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung sowie weniger Schutz für Menschen in Krisen. Am härtesten trifft das oft Frauen und Kinder, die besonders auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Während weltweit Konflikte, Hunger und die Auswirkungen der Klimakrise zunehmen, wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung zunehmend weniger gerecht. Dieser Kurs verschärft menschliches Leid, verlängert Krisen und gefährdet langfristig auch Frieden, Stabilität und Sicherheit.Es liegt jetzt am Bundestag, die Kürzungsentscheidungen zu revidieren.”

Bleibt es bei den Kürzungen, werden Millionen von Menschen weltweit weniger Unterstützung erhalten. Die Folgen sind gravierend: Aufgrund weltweiter Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit könnten bis zum Jahr 2030 schätzungsweise 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht abgewendet werden.

Gerade langfristige Programme schaffen Perspektiven und stärken die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften. Ihre Wirkung ist messbar. Seit 2000 konnte die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert werden. Im gleichen Zeitraum ist die Müttersterblichkeit um über ein Drittel gesunken. Polio, auch bekannt als Kinderlähmung, wurde so gut wie ausgerottet. Viele Kinder, insbesondere Mädchen, besuchen das erste Mal eine Schule. Diese Erfolge zeigen, dass Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Leben retten. Gerade in Zeiten wachsender Krisen dürfen diese Fortschritte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Berlin 11.11.2026

– Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Vorhaben yezidischer Initiativen und ihrer Unterstützer, eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Völkermordes an der yezidischen Religionsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Die „Community Based Truth Commission“ (CBTC) soll Überlebende und Zeugen des Völkermordes durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) im Jahr 2014 sowie Fachleute anhören, ihre Aussagen in einem Bericht dokumentieren und die strafrechtliche Aufarbeitung voranbringen.

„Viele Yeziden sind der Ansicht, dass der Massenmord an ihrer Gemeinschaft bislang nicht ausreichend aufgeklärt ist. Die Wahrheitskommission ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Gemeinschaft“, berichtete der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, heute in Göttingen. „Viele Fragen sind weiter offen, etwa wie der IS entstanden ist und warum die Yeziden dem Völkermord schutzlos ausgesetzt waren. Es muss dringend aufgeklärt werden, wer Mitverantwortung für die Verbrechen trägt und Beihilfe geleistet hat“, sagte Sido.

Der IS habe über Jahre hinweg Hunderttausende Menschen in Syrien und im Irak mobilisiert, bewaffnet und finanziert. Gelder und Waffen für die Islamisten, aber auch für ausländische Kämpfer, seien unter anderem über die Türkei nach Syrien und in den Irak gelangt. „Diese Zusammenhänge müssen untersucht werden. Es muss aufgeklärt werden, wer den IS finanziert hat, wer Waffen an die Terrororganisation geliefert hat und welche ausländischen Staatsangehörigen an den Verbrechen beteiligt waren“, betonte der Nahostreferent der GfbV.

Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Fehler des irakischen Sondertribunals zur Ahndung des Genozids Saddam Husseins und seines Regimes an der kurdischen Bevölkerung wiederholt werden könnten. In den 1980er Jahren habe das Regime unter Hussein mindestens 182.000 Menschen ermordet, Tausende kurdische Dörfer zerstört und große Teile der Natur in Kurdistan vernichtet. Die Frage nach den „Helfern“ des Hussein-Regimes sei damals auf der internationalen Bühne ausgeklammert worden. „Zeugen, die auch über die Rolle der USA, Deutschlands, der Sowjetunion und anderer Staaten zur Beihilfe zum Völkermord aussagen wollten, wurden ausgeschlossen. Somit war das Tribunal auch in dieser Hinsicht nicht neutral. Es stand unter der Kontrolle der irakischen Regierung sowie der USA, die damals den Irak weitgehend kontrollierten“, so Sido. Die GfbV hatte auch damals wiederholt gefordert, dass deutsche und europäische Unternehmen und Regierungen, die beim Aufbau der Rüstungs- und Vernichtungsmaschinerie des Hussein-Regimes geholfen hatten, zur Verantwortung gezogen werden müssen.

„Auch heute ist die islamistische Ideologie des IS, die das Morden an Yeziden und anderen religiösen Gemeinschaften rechtfertigt, im Irak und in Syrien weit verbreitet. Nach der militärischen Zerschlagung des IS fanden dessen führende Köpfe in der syrischen Provinz Idlib Unterschlupf. Idlib wurde damals von syrischen Islamisten kontrolliert, die heute in Syrien die Macht haben. Diese Islamisten werden nun von der Türkei, den USA, Deutschland, anderen NATO-Regierungen, aber auch von Russland hofiert und in Schutz genommen, obwohl sie weiterhin Verbrechen an Minderheiten in Syrien begehen“, so der Nahostreferent.

Neue Studie zeigt Milliardenpotenzial für Wirtschaft und Staatshaushalt durch gezielte Reformen.

Berlin 09.11.2026

– Die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen staatlicher Spar- und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Untersuchung. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass einseitige Kürzungen die wirtschaftliche Situation und die Gleichstellung von Frauen spürbar belasten. Zugleich zeigt die Studie auf, dass gezielte strukturelle Reformen dem deutschen Staatshaushalt und dem Wirtschaftswachstum beträchtliche finanzielle Spielräume eröffnen könnten.

Im Rahmen der Präsentation betonten führende Expertinnen aus Wissenschaft, Wirtschaftspolitik und Zivilgesellschaft die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Finanzpolitik. Zu den Beteiligten gehörten unter anderem (v.Links):

• Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Bildungssoziologin, Humboldt-Universität zu Berlin)
• Philippa Sigl-Glöckner (Dezernat Zukunft)
• Anja Weusthoff (Deutscher Frauenrat)

Signifikantes Potenzial für den Staatshaushalt

Die Analyse stellt heraus, dass hinter der gezielten Stärkung der Gleichstellung ein bisher ungenutztes „Milliardenpotenzial“ für den deutschen Staatshaushalt liegt. Anstatt auf pauschale Haushaltskürzungen zu setzen,empfehlen die Autorinnen zukunftsorientierte Reformen, die sowohl die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen sichern als auch nachhaltige Impulse für das Gesamtwachstum setzen.

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Berlin 06.11.2026

Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls warnt Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, vor Geschichtsrevisionismus und einer Verklärung der SED-Diktatur. Wer heute die DDR verkläre, erliege populistischen Vereinfachungen und verhöhne die Opfer.

Staatsminister Weimer: „Fast drei Jahrzehnte lang war die Berliner Mauer das sichtbarste Symbol der brutalen Grenze mitten durch Deutschland und der Unfreiheit in der DDR. Ihre friedliche Überwindung hatte welthistorische Bedeutung und ermöglichte die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Die Schreckensszenarien des Kalten Krieges gehörten wenige Jahre später der Vergangenheit an.“

Staatsminister Weimer weiter: „Wir verdanken den Mauerfall den mutigen Menschen, die während der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 in zahlreichen Städten der DDR für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen. In einer Zeit, in der autoritäre Ideen und politische Verlockungen wieder an Einfluss gewinnen, dürfen wir nicht vergessen, welche persönlichen Risiken diese Menschen eingingen und wie das wahre Gesicht der SED-Diktatur aussah: despotisch, gewalttätig und menschenverachtend.

Wer heute geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet und die DDR nachträglich zu einer vermeintlich heilen Welt verklärt, ignoriert bewusst die historischen Fakten und verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes. Deshalb ist ein kritisches, wissenschaftlich fundiertes Geschichtsbewusstsein wichtiger denn je. Es hilft uns, populistischen Vereinfachungen entgegenzutreten, den demokratischen Zusammenhalt zu stärken und uns den Wert der Freiheit zu vergegenwärtigen.“

Am Abend des 9. November 1989 erzwangen die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit ihrem friedlichen Protest die Öffnung der Grenzübergänge nach West-Berlin. Das scheinbar unüberwindbare Bollwerk der Berliner Mauer wurde binnen weniger Stunden durchlässig.

Berlin 06.11.2026

– In einem Vortrag, den er auf Einladung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin hielt, bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz die Freiheit als Fundament für den gesellschaftlichen Wohlstand sowie für wirtschaftliche und politische Stärke.

Merz betonte, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine zugleich eine Verteidigung der Freiheit in Europa und der dortigen Werte darstelle. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg zu beenden, der nun in sein fünftes Jahr geht.

Zudem sprach Merz das Thema Arbeitskräfte an – insbesondere ausländische Arbeitskräfte – und hob deren Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und der Freiheit hervor.
Ziel der Stuftung ist es, die Grundlagen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Ideale und Prinzipien Friedrich August von Hayeks auf nationaler und internationaler Ebene zu festigen und zu fördern. Dazu gehört die Förderung von individueller Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. 

Foto: © PWO

Berlin 06.11.2026 

– Die Fraktion Die Linke fordert 15 Jahre nach der Enttarnung des rechtsterroristischen NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) eine entschiedenere Aufklärung der Mordserie und der darauf folgenden Fehler der Sicherheitsbehörden. In einem Antrag (21/8935), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten: „Statt die Täter frühzeitig im rechtsextremen Milieu zu suchen, konzentrierten sich die Ermittlungen über lange Zeit auf die Opfer und deren Angehörige. Familien wurden stigmatisiert und Verdächtigungen ausgesetzt. Die Betroffenen mussten erleben, dass sie und ihre Angehörigen nicht ausreichend geschützt, ihre Hinweise auf rassistische Tatmotive übergangen und ihre Perspektiven bei der Aufklärung nicht ernst genommen wurden. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene belegen ein tiefgreifendes Behördenversagen: Der Einsatz von V-Leuten hat militante Neonaziorganisationen nicht eingedämmt, sondern gestärkt.“

Die Fraktion wirft den „obersten staatlichen Stellen“ eine systematische Vertuschung des Versagens vor, die bis heute anhalte. In der Folge seien wesentliche Fragen zum Unterstützungsumfeld, zu möglichen weiteren Tatbeteiligten und zu den institutionellen Bedingungen, die den NSU über Jahre begünstigten, bis heute nicht geklärt. „Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung muss diese Politik des Mauerns beendet werden“, fordert Die Linke.

Sie verlangt unter anderem, die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden des Bundes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu einer proaktiven Offenlegung von Quellen, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Ermittlungen eine Rolle spielen, zu verpflichten. Außerdem sollen die Geheimdienste radikal entmachtet werden, statt sie zu stärken, wie es derzeit geschehe und die gescheiterte Praxis der Führung von V-Leuten beendet werden. Mittelfristig soll das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst abgeschafft und durch eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle zur Erforschung und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft ersetzt werden.

Die Regierung soll zudem den Aufbau des im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbarten bundesweiten NSU-Dokumentationszentrums mit Nachdruck voranbringen und hierfür zeitnah ein Konzept vorlegen. Die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollen in einem Archiv zusammengefasst und für journalistische und wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht werden.