Dies wurde heute, Dienstag, den 29. September, in Gesprächen zwischen dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew, Präsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz vereinbart.

Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien mit einem Handelsvolumen von rund 8 Milliarden Euro im Jahr 2025, und die Staaten vertiefen ihre Kooperation aktuell im September 2026 bei einem Wirtschaftsforum in Berlin durch 37 neue Projekte im Wert von 1,8 Milliarden Euro.

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Berlin 29.09.2026

– Die Bundesregierung sieht durch die Förderung von Elektrofahrzeugen keine Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller. In ihrer Antwort (21/8079) auf eine Kleine Anfrage (21/7768) der AfD-Fraktion, in der solche Nachteile thematisiert werden, verweist sie auf die Auswertungen der Bewilligungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Laut den Kennzahlen vom 1. September entfallen von den 52.473 bewilligten Förderungen 47.986 (91 Prozent) auf batteriebetriebene E-Autos. Diese seien zu 87 Prozent von Unternehmen mit Sitz außerhalb Chinas hergestellt worden, so die Bundesregierung. Mit 11.680 Förderbewilligungen wurden die meisten Förderungen für Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns erteilt. Für Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD wurden dem BAFA zufolge seit Beginn der Förderung insgesamt 2.831 Förderzusagen erteilt.

In der Antwort heißt es weiter, der Marktanteil chinesischer Hersteller liege in Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt. Unter den zwanzig am häufigsten neu zugelassenen reinen Elektroautos befand sich im ersten Halbjahr 2026 laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland kein einziges Modell eines chinesischen Herstellers.

Berlin 29.09.2026

– In einer Kleinen Anfrage (21/8086) thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale), das am 1. Januar 2013 die Lohnsteuerkarte in Papierform abgelöst hat. In ihrer Anfrage erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, in wie vielen Fällen seit der ELStAM-Einführung entsprechende Daten „nicht, unvollständig oder fehlerhaft übermittelt beziehungsweise zugeordnet wurden“, wie viele privat krankenversicherte Arbeitnehmer mit mitversicherten Kindern seit 2024 von entsprechenden Fehlern betroffen waren und in wie vielen Fällen fehlerhafte oder unvollständige Daten zu einer niedrigen Auszahlung des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung geführt haben.

Die AfD verweist in der Anfrage auf einen „in der Fachliteratur geschilderten Fall“, in dem entsprechende Daten im elektronischen Verfahren offenbar nicht vollständig beim Arbeitgeber angekommen sind. So seien nach Angaben des Betroffenen lediglich die eigenen Versicherungsbeiträge elektronisch übermittelt worden, nicht jedoch die Beiträge für die mitversicherten Kinder, schreiben die Abgeordneten.

Berlin 29.09.2026 

– Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (21/8240) zu dem Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt. Durch die Vereinbarungen im Handelsbereich im Partnerschaftsabkommen sollen innerhalb von 15 Jahren sukzessive mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit sowie Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere Handelserleichterungen eingeführt werden.

Das Abkommen schaffe einen umfassenden Rahmen für die verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, schreibt die Bundesregierung. Begleitet würden die Bestimmungen von der Vereinbarung der wirksamen Umsetzung ambitionierter multilateraler Standards, etwa in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Dadurch solle das Partnerschaftsabkommen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und einer verbesserten Integration der Vertragsparteien in die Weltwirtschaft beitragen.

Das Abkommen löst innerstaatlich das Erfordernis eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus.

Berlin, Bonn 29.09.2026

– Die Hilfsorganisation CARE Deutschland begrüßt Malu Dreyer, ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, als neue Schirmherrin der Organisation. Malu Dreyer folgt als Schirmherrin auf Prof. Dr. Rita Süssmuth, die sich über viele Jahre mit großem Engagement für CARE Deutschland eingesetzt hatte. Sie verstarb am 1. Februar dieses Jahres.

„Es ist mir eine große Freude und Ehre, die Schirmherrschaft für CARE Deutschland zu übernehmen. Mich für eine Organisation engagieren zu können, deren Werte und Ziele ich teile und die sich insbesondere für Mädchen und Frauen sowie für Geschlechtergerechtigkeit weltweit einsetzt, ist mir ein persönliches Anliegen“, sagte Malu Dreyer über ihre Ernennung. 

„Mit Malu Dreyer haben wir eine herausragende Politikerin und Persönlichkeit für dieses Amt gewonnen, die durch ihre persönliche Haltung und ihr Handeln für zentrale Werte steht, die auch CARE prägen: Menschlichkeit, Solidarität und gesellschaftliche Teilhabe. Wir freuen uns sehr auf das gemeinsame Wirken“, erklärt Frau Prof. Dr. Claudia Warning, Präsidentin von CARE Deutschland. 

CARE Deutschland freut sich auf die Zusammenarbeit mit Malu Dreyer und darauf, gemeinsam die Anliegen von Menschen in Not, insbesondere von Mädchen und Frauen, noch stärker sichtbar zu machen. 

CARE wurde 1945 gegründet, um Armut und Hunger in Europa mit Millionen CARE-Paketen zu lindern. Heute setzt sich CARE in über 100 Ländern mit überwiegend einheimischen Kräften und Partnerorganisationen für die Überwindung von Not, Armut und Ausgrenzung ein und stellt insbesondere Frauen und Mädchen ins Zentrum seiner Arbeit.

Berlin 28.09.2026

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig wie folgt:

„Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche. ‚Karlsruhe‘ hat unser Land geprägt und unsere Verfassung zu dem gemacht, was sie ist: ein Bollwerk der Freiheit und der Demokratie; eine Verfassung, deren Versprechen Bürgerinnen und Bürger beim Wort nehmen können; eine Verfassung, deren zeitlicher und geistiger Horizont noch weiter ist, als es der ihrer Mütter und Väter sein konnte. Egal, ob es um Klimaschutz geht, um das Recht auf Bildung, um Selbstbestimmung am Lebensende: In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden sich Antworten auf große Fragen der Gegenwart – und auch das erklärt, warum das Gericht weltweit und daheim größtes Ansehen genießt.

Der Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ist Anlass zum Stolz und zu Freude. Feiern wir diesen Tag als Bürgerinnen und Bürger der ‚Karlsruher Republik‘. Doch machen wir uns zugleich bewusst: Das Gericht und das Land stehen vor großen Herausforderungen. Unsere verfassungsmäßige Ordnung, die gleiche Würde und Freiheit aller Menschen sind nicht selbstverständlich. Und wenn wir sie bewahren wollen, dann dürfen wir nicht allein auf sechzehn exzellente Richterinnen und Richter in Karlsruhe setzen. Auch das beste Verfassungsgericht kann Freiheit und Demokratie nicht alleine bewahren. Und auch die beste Verfassung kann politisches Ringen um die richtigen Lösungen nicht ersetzen. Es kommt auf uns alle an.“

Berlin  28.09.2026

– Vom 29. September bis 4. Oktober 2026 wird eine Delegation der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe unter der Leitung des Vorsitzenden, Serdar Yüksel (SPD), in die Türkei reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe: Achim Köhler (AfD), Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen) und Mirze Edis (Die Linke.).

Die Delegationsreise dient dem bilateralen parlamentarischen Austausch und damit der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen Begegnungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Regierung und Opposition, Ausschüssen, Unternehmen sowie weiteren Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

In Istanbul wird die Delegation Gespräche mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft führen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Situation der Menschenrechte sowie den Rechten und der gesellschaftlichen Teilhabe der LGBTQI+ Bewegung. Darüber hinaus werden Gespräche mit der Leiterin der Abteilung für Frauen und Familienpolitik der Istanbuler Großstadtverwaltung stattfinden.

In Ankara ist ein Gespräch mit dem Präsidenten des türkischen Parlaments, Numan Kurtulmuş, vorgesehen. Die Delegation wird zudem die türkisch-deutsche Freundschaftsgruppe sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener türkischen Parteien, darunter der YEP und der DEM Parti, treffen, um aktuelle politische Entwicklungen in der Türkei sowie Fragen der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit zu erörtern.

Darüber hinaus wird die Delegation das Unternehmen MAN Türkiye besuchen, welches sich auf die Produktion von Stadtbussen, Überlandbussen und Reisebussen spezialisiert hat.

Berlin 28.09.2026

– Über einsatzbedingte Mehrkosten durch die „vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7934). Danach belaufen sich die seit Beginn dieser Kontrollen am 16. September 2024 bis zum 30. Juni 2026 an allen Landbinnengrenzen entstandenen einsatzbedingten Mehrkosten auf 194,7 Millionen Euro.

Darin enthalten sind neben der „Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (16 Millionen Euro) sowie den Posten „Betrieb Grenzkontrollstellen“ (20 Millionen Euro) und „Verbrauch Führungs- und Einsatzmittel“ (17,4 Millionen Euro) auch Kosten für Hotelunterbringung und Verpflegung (56,9 Millionen Euro) sowie für Mehrarbeitsvergütung (84,4 Millionen Euro). Dabei ist die Mehrarbeitsvergütung „kalkulatorisch ermittelt“, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Diese wird den Angaben zufolge nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte „nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann“.

Berlin 28.09.2026   

– Für das zweite Quartal 2026 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) über den kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität bislang insgesamt 516 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet worden, darunter sind vier Gewalttaten sowie 234 Volksverhetzungen (Stichtag: 31. Juli 2026) gewesen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (21/8096) auf eine Kleine Anfrage (21/7941) der Fraktion Die Linke. Zu diesen erfassten Straftaten seien bislang insgesamt 196 Tatverdächtige ermittelt worden, eine Person sei festgenommen und kein Haftbefehl erlassen worden, ergänzt die Regierung. Insgesamt drei Personen wurden den Angaben zufolge im Zuge dieser Straftaten leicht verletzt.

Berlin 28.09.2026  

– Von den etwa 32 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Jemens sind 2026 insgesamt 22,2 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon sind 23 Prozent Frauen und 53 Prozent Kinder. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/8147) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7796) hervor. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt laut Bundesregierung bei etwa 4,5 Millionen. Zudem sei Jemen Aufnahme- und insbesondere Transitland für Geflüchtete unter anderem aus Somalia, Äthiopien und Dschibuti.

Zur Lage religiöser Minderheiten führt die Bundesregierung aus, dass etwa 99 Prozent der Jemeniten Muslime seien, darüber hinaus gebe es wenige Juden, Christen, Hindus und Baha’i. Die politischen Rechte von Nicht-Muslimen seien eingeschränkt, sie hätten das aktive, jedoch nicht das passive Wahlrecht. Gotteslästerung und die Verunglimpfung jeglicher Religion seien strafbar. Auf den Abfall vom Islam und die Missionierung von Muslimen stehe die Todesstrafe. Der Neubau nicht-muslimischer Sakralbauten sei untersagt.

Der Jemen befinde sich seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs Ende 2014 in einer der schwersten humanitären und politischen Krisen der Gegenwart, heißt es in der Antwort weiter. Das Land sei de facto tief gespalten: Während die Huthi-Bewegung (Ansar Allah) weite Teile des Nordens einschließlich der Hauptstadt Sanaa kontrolliere, stünden ihr die international anerkannte jemenitische Regierung und weitere Akteure, darunter der Südliche Übergangsrat (STC), gegenüber. Gleichzeitig nutzten dschihadistische Terrorgruppen wie al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) und Ableger des sogenannten Islamischen Staates (IS) staatliche Schwäche und lokale Sicherheitsvakua aus.

Berlin 28.09.2026

– Direkt gefragt und geantwortet. Inhalte von der Pressekonferenz der Auswärtigen Amtes zum Thema Deutsch-Russisches Verhältnis.

Frage PWO: Das Treffen von Wadephul mit Lawrow ist ein mutiger Schritt. Gibt es weitere Schritte, zum Beispiel eine Einladung Lawrows nach Berlin?

Josef Hinterseher: Nein, ich habe Ihnen keinen solchen Schritt anzukündigen. Insofern möchte ich gern auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. New York und gerade die Generaldebatte ist ein Forum, auf dem so etwas möglich ist. Wir wissen natürlich um den sozusagen propagandistischen Mehrwert eines physischen Treffens. Er wurde von russischer Seite auch entsprechend genutzt. Dennoch war es, denke ich, an dieser Stelle vertretbar, ein physisches Treffen zu haben, um auch noch einmal klar zu machen, was unsere Positionen sind. Ich denke, dass an der Stelle festgestellt wurde, dass zwischen unseren öffentlichen Positionen und den Positionen, die wir im Gespräch vermitteln, keine Differenz besteht. Das ist völlig klar, und das ist natürlich in unserem Sinne. Denn unsere Positionen mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind unverändert. Dort hat sich nichts verändert.

Zusatz PWO: Alexander Dugin hat vor zwei Wochen gesagt, Deutschland blockiere einen Frieden und eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das Treffen vorgestern war ein klares Zeichen, dass das nicht wahr ist.

Josef Hinterseher:Der Minister hat verschiedentlich von einem Lackmustest gesprochen, auch mit Blick auf die Einladung von Präsident Putin zum G20-Treffen. Ich denke, in diesem Sinne muss man das verstehen. Es wurde ein Gespräch geführt.

Noch einmal: Die Ukraine hat zu sehr vielen Gelegenheiten klargemacht, dass sie bereit ist, zu verhandeln. Wir haben auch wiederholt klargemacht, dass wir, wenn Russland ernsthaft bereit ist, über eine friedliche Lösung in der Ukraine und allem voran einen Waffenstillstand zu verhandeln und nachzudenken, jederzeit dazu bereit sind, uns dabei einzubringen. Das Gespräch hat leider im Ergebnis noch einmal gezeigt, dass Russland dazu nach wie vor nicht bereit scheint. Aber ich denke, dass uns dieses Ergebnis in der Substanz nicht überrascht.

Berlin 28.09.2026 

– Bei der Sudan-Konferenz im April in Berlin ist eine Unterstützung in Höhe von insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro für die Menschen in Sudan und den betroffenen Nachbarländern zugesagt worden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/8059) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7583). Mehr als 20 Staaten und Institutionen hätten im Nachgang der Konferenz die „Berliner Prinzipien für Sudan“ verabschiedet, die als wichtiges Referenzdokument auf dem Weg zu einem Waffenstillstand dienten. Die Konferenz hat aus Sicht der Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen, die Friedensbemühungen voranzubringen und enger aufeinander abzustimmen. Mit der Einigung auf den „Gemeinsamen Aufruf zur Beendigung des Krieges“ ziviler Akteure sei ein wichtiger Meilenstein im politischen Prozess erreicht worden.

Berlin 25.09.2026

– Die Zahl weiblicher und männlicher Bewerber beim Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich des Kriminalpolizeivollzugsdienstes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8055(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7671(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach gab es im laufenden Jahr 1.002 Bewerberinnen und 941 Bewerber für den gehobenen Dienst nach 1.087 Bewerberinnen und 1.013 Bewerbern im Vorjahr. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für den höheren Dienst lag 2026 bei zehn beziehungsweise 22 nach 227 Bewerberinnen und 249 Bewerbern im Jahr 2025, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Unter den Bewerberinnen betrug der Anteil der eingestellten Frauen in gehobenen Dienst laut Vorlage im laufenden Jahr 2,9 Prozent (2025: 7,6 Prozent) und im höheren Dienst 20 Prozent (2025: 2,6 Prozent), während der Anteil der eingestellten Männer von den männlichen Bewerber im Jahr 2026 bei 2,3 Prozent im gehobenen Dienst (2025: 7,1 Prozent) lag und im höheren Dienst bei 13,6 Prozent (2025: 1,2 Prozent).

Berlin 25.09.2026

– Die Welt hat in ihrer modernen Geschichte – und damit meinen wir die Völker der Welt zu Beginn des 20. und im heutigen 21. Jahrhundert – noch nie einen so barbarischen Staat wie den israelischen Staat im besetzten Palästina erlebt. Es stimmt, dass es barbarische Regierungen gab, die entsetzliche Verbrechen an ihrem eigenen Volk begangen haben, doch diese Regierungen wurden von ihrem eigenen Volk und durch den Druck von Regierungen gestürzt, die die Menschenrechte achten und unterdrückten Völkern ein Ende ihres Leidens ermöglichen wollen.

Der israelische Staat hingegen ist gleichgültig gegenüber den Verbrechen, die seine Siedler am palästinensischen Volk begehen – vom Diebstahl ihres Landes und ihrer Erzeugnisse bis hin zur religiösen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Die Zerstörung des Gazastreifens ist nicht nur entsetzlich, sondern lässt selbst kleine Kinder und Säuglinge ergrauen.

Infolge dieser Verbrechen beschloss der Deutsche Bundestag gestern, Donnerstag, den 24. September, die Lage im Westjordanland, im Gazastreifen und im Gazastreifen zu erörtern.

Antrag fordert Sanktionen gegen israelische Siedlungen

Der Bundestag hatte sich am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland“

befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag zu gezielten Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen auf, „die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen“. Auf EU-Ebene solle sie sich außerdem für ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie für den Ausschluss von Waren und Rohstoffen „aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen“ in den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzen. Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitrügen, sollten nach Ansicht der Abgeordneten von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes ausgeschlossen werden.

Die Fraktion beruft sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024, indem festgestellt werde, dass die im Jahr 1967 begonnene israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und Gazastreifen unrechtmäßig sei und unverzüglich beendet werden müsse. Deutschland sei verfassungsrechtlich zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet, betonen die Abgeordneten. Die daraus folgende Nichtanerkennungs- und Nichtunterstützungspflicht sei damit nicht nur ein politisches, sondern auch ein verfassungsrechtliches Gebot für die Bundesrepublik.

Konkret verweisen sie auf Berichte der Vereinten Nationen und der Medien, wonach beispielsweise der DAX-Konzern Heidelberg Materials im Verdacht steht, über seine hundertprozentige Tochterfirma Hanson Israel am Abbau von Rohstoffen auf palästinensischem Land im Westjordanland beteiligt zu sein und Material für den Bau illegaler israelischer Siedlungen zu liefern. Dieser und andere „Fälle illustrieren exemplarisch ein strukturelles Vollzugsdefizit: Deutschland setzt seine völkerrechtlichen Pflichten gegenüber deutschen Unternehmen, die von der Besatzungsökonomie profitieren, nicht durch“.

Berlin 23.09.2026 

– Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/8128), die berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zu stärken und nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr zu sichern.

Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, die „medizinisch-dienstlich orientierte Rehabilitation“ (MDORBw) der Bundeswehr rechtlich und konzeptionell so weiterzuentwickeln, dass die berufliche Perspektive integraler und verbindlicher Bestandteil der medizinischen Rehabilitation wird und medizinische sowie berufliche Rehabilitation als gleichrangige Zielkomponenten eines einheitlichen Rehabilitationsprozesses („2-Säulen-Modell“) ausgestaltet werden.

Bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente nach dem Zweiten, Dritten und Neunten Buch Sozialgesetzbuch sollen systematisch nutzbar gemacht und in den Rehabilitationsprozess eingebunden werden. Die Aufgaben der „BerufsagenturBw“ sollen auf Maßnahmen zur strukturierten Nachbetreuung nach erfolgter beruflicher Eingliederung ausgeweitet werden, um die Stabilität von Beschäftigungsverhältnissen der Betroffenen zu fördern.