Schwelle zur Konfliktpartei nicht überschritten

Berlin 27.08.2025

– Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 sind keine deutschen Soldaten dauerhaft in der Ukraine eingesetzt worden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/1289) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/694) unter Verweis auf ihre frühere Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/13843.

Angehörige der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung sowie weiteres militärisches Fachpersonal seien zeitlich befristet im Rahmen von Dienstreisen in der Ukraine, unter anderem zu militärischen Spitzengesprächen gewesen. Eine dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten finde nicht statt.

Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage unter anderem die Frage nach der Grenze aufgeworfen, ab der Deutschland selbst als Kriegspartei gelten würde. Dazu schreibt die Bundesregierung: Die Schwelle zur Konfliktpartei im Sinne des humanitären Völkerrechts werde erst überschritten, „wenn Streitkräfte eines Staates oder diesem Staat zurechenbare Personen in dessen Auftrag auf Seiten einer Konfliktpartei unmittelbar in den Konflikt eingreifen und dabei unmittelbar einer anderen Konfliktpartei militärischen Schaden zufügen“.