Wirtschaftsetat soll im Haushalt 2025 stark sinken

Berlin 01.07.2025 (hib/NKI)

– Der Haushalt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr (21/500) ein Ausgabenvolumen von rund 8,99 Milliarden Euro aufweisen. Das sind 2,1 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024.

Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,38 Milliarden Euro (2024: 4,55 Milliarden Euro) eingeplant sind. Auf den Bereich „Neue Mobilität“ entfallen davon 451,61 Millionen Euro (2024: 589,38 Millionen Euro). Darin ist etwa das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie mit 227,50 Millionen (2024: 303,63 Millionen Euro) enthalten. Für Technologien und Innovationen zur Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie sind 54,76 Millionen Euro (2024: 75,82 Millionen Euro) veranschlagt. Der Zukunftsfonds Automobilindustrie soll 70,77 Euro (2024: 81,86 Millionen Euro) enthalten.

Im maritimen Bereich sollen im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an der Meyer Neptun GmbH 201,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Für die Entwicklung Maritime Technologien sieht der Einzelplan 09 62,34 Millionen Euro (2024: 59,77 Euro) vor. Für das Programm innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sind 32 Millionen Euro (2024: 37 Millionen Euro) vorgesehen.

Für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ und das „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ sind 519, 34 Millionen Euro (2024: 635,32 Millionen Euro) veranschlagt. Die Industrieforschung für Unternehmen soll gleichbleibend 253,11 Millionen Euro erhalten.

Die Digitalisierung soll mit insgesamt 541 Millionen Euro (2024: 623,4 Millionen Euro) gefördert werden. Davon entfallen für das europäische IPCEI Cloud und Datenverarbeitungs-Projekt 189, 15 Millionen Euro (2024: 120 Millionen Euro). Die Investitionsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen wurde stark gekürzt, und zwar auf 18,89 Millionen Euro (2024: 82,05 Millionen Euro). Dafür soll die Förderung der Computerspielentwicklung und die Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland 88,30 Millionen Euro (2024: 50,34 Millionen) enthalten.

Obwohl das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt neu geschaffen wurde, ist auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Förderung von Luft- und Raumfahrt vorgesehen. Im Jahr 2025 sollen für die Forschungsförderung allerdings erheblich weniger Mittel, nämlich 166 Millionen Euro (2024: 2,38 Milliarden Euro), bereitgestellt werden. Für internationale Kooperationen stehen 291,68 Millionen Euro (2024: 333,46 Millionen Euro) bereit. Der Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris wurde ebenfalls reduziert, und zwar auf 939,14 Millionen Euro (2024: 1,04 Milliarden Euro). Für den Betrieb und die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind 736,50 Millionen Euro (2024: 640,61 Millionen Euro) vorgesehen.

Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,13 Milliarden Euro (2024:1,15 Milliarden Euro) zu Buche. Die Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sinken laut Entwurf auf 649 Millionen Euro (2024: 679,43 Millionen Euro). Unternehmensgründungen sollen mit 176 Millionen Euro (2024: 176,86 Millionen Euro) unterstützt werden.

In einem gesonderten Kapitel werden im Einzelplan 09 die Ausgaben für klimaschutz- und energiepolitische Maßnahmen zusammengefasst, dafür sind insgesamt 1,13 Milliarden Euro vorgesehen. Ein großer Teil davon ist für die Erstellung der Energiebilanzen sowie die Bereitstellung sonstiger Daten für das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung vorgesehen: In diesem Jahr sind dafür 600 Millionen Euro eingeplant, für die Jahre 2026 bis 2028 jeweils weitere 200 Millionen Euro (Verpflichtungsermächtigung).

Für die Ausgaben, die im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen entstehen, sind 750 Millionen Euro vorgesehen. Die Energieforschung erhält weniger und soll mit 486,11 Millionen Euro (2024: 569 Millionen Euro) gefördert werden. Auch Reallabore, die im Realbetrieb Innovationen aus der Forschung beschleunigen und an den Markt heranführen, müssen mit weniger Geld auskommen, sie erhalten rund 84 Millionen Euro, (2024: 101, 46 Millionen Euro).

Für die Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen sowie die Stärkung Deutschlands als Investitions- und Tourismusstandort sind insgesamt 439,65 Millionen Euro (2024: 388,76 Millionen Euro) vorgesehen. So erhalten das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die GTAI (Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH) zusammen 103,96 Millionen Euro.

Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) erhält eine Förderung von 39,92 Millionen Euro (2024: 40,60 Millionen Euro). Damit wirbt sie im Ausland für das Reiseland Deutschland und koordiniert unter anderem die Ergebnisse der Marktforschung zur Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort.

Der Einzelplan 09 soll in der Haushaltswoche des Bundestages am Dienstag, 8. Juli 2025, debattiert werden.