Wird sich die Bundesregierung an einem Krieg zum Schutz des hebräischen Staates beteiligen?

Der Name des CDU Politikers und Mitglieds der außenpolitischen Ausschüsse des Bundestags, Roderich Kiesewetter, wurde als Nachfolger von Nato-Generalsekretär Jens Stoltberg vorgeschlagen, bevor sich die Bündnisführer auf Mark Rutte einigten. Allerdings lehnten einige Bundestagsabgeordnete sowie einige Außen- und Verteidigungsminister die Nominierung Kiesenwetters für die sehr sensible Position des NATO-Sekretariats ab, in einer gefährlichen Situation, unter der das Bündnis seit seiner Gründung vor 75 Jahren leidet.

Roderich gehörte zu den ersten, die von der Bundesregierung die Bereitstellung militärischer Ausrüstung für die Ukraine und sogar die Entsendung einer Division der Bundeswehr  in die Ukraine forderten, um sie an der Seite der ukrainischen Armee zu verteidigen, und die von der Bundesregierung die Entsendung eines Militärschiffs zur Unterstützung der Amerikaner forderte Kriegsschiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, um den hebräischen Staat in einem möglichen Krieg des Iran gegen die Regierung von Benjamin Netanyahu zu verteidigen und amerikanische und nichtamerikanische Militärflugzeuge mit Treibstoff zu versorgen, falls dieser einen Krieg gegen den Iran zur Verteidigung Israels beginnen sollte.

Roderichs Aussagen werden nicht ohne Echo bleiben, denn sie werden zu Diskussionen führen, die zu einer Einigung über Formeln führen werden.

Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung militärischen Beistand für Israel. Etwa Kampfjets von befreundeten Nationen betanken. Es solle ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung Israels gehen.

Roderich sagte „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten,Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“, so der frühere Bundeswehroffizier. Dabei gehe es ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung.Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“

Kommentare der Zeitungen dafür :

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg ist besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten: „Als Kanzlerin Angela Merkel 2008 die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärte, waren Kritiker wie ihr Vor-Vor-Vorgänger Helmut Schmidt entsetzt: Die de-facto-Sicherheitsgarantie sei eine ‚gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte‘. Wie letztere aussehen, hat nun CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mit der Forderung nach militärischem Beistand aus Deutschland für Israel skizziert. Aber: Es ist ein höchst gefährlicher Kurs, der noch mehr Öl ins Nahost-Feuer gießen könnte“, befürchtet die VOLKSSTIMME.

Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet: „Der Westen muss seinen Druck auf Netanjahu erhöhen. US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Kritik an der Ausschaltung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija begonnen. Und anstatt nun, wie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, deutschen militärischen Beistand für Israel zu fordern, sollte sich die Politik hierzulande darauf besinnen, was deutsche Staatsräson – die Existenz Israels zu sichern – auch bedeutet. Jedenfalls nicht, zu falschen Entscheidungen Netanjahus zu schweigen. Einem Freund muss man sehr hart die Meinung sagen können. Die Welt darf sich einen Flächenbrand in Nahost nicht leisten.“