Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Reden der moldauischen Präsidentin, des armenischen Außenministers und der deutschen Justizministerin

Berlin, Straßburg 16.01.2026

– Reden der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des armenischen Außenministers Ararat Mirzoyan gehören zu den Höhepunkten der Winterplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg stattfindet. Die deutsche Justizministerin Stephanie Hubig wird voraussichtlich in einer Debatte zu aktuellen Themen zum Thema „Wahrung des internationalen Justizsystems“ sprechen.

Drei Dringlichkeitsdebatten wurden beantragt: „Wahrung der Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention“, „Gewährleistung von Rechenschaftspflicht, humanitärem Schutz und Achtung des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland nach dem Waffenstillstand“ sowie „65. Jahrestag der Europäischen Sozialcharta“.

Eine Gedenkfeier zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust findet statt.

Weitere Debatten sind geplant über das Bekenntnis zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents; über die Notwendigkeit eines Verbots von Konversionspraktiken; und über Wahlen in Krisenzeiten. Die Versammlung wird außerdem ihre Stellungnahme zu einem neuen Protokoll zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin bezüglich der unfreiwilligen Unterbringung und Behandlung von Personen in psychiatrischen Einrichtungen verabschieden.

Die Versammlung wird zudem eine Verabschiedungszeremonie für ihren scheidenden Präsidenten abhalten und ihren neuen Präsidenten wählen. Mihai Popşoi, stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, wird die traditionelle Mitteilung des Ministerkomiteevorsitzes verlesen und Fragen der Parlamentarier beantworten. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, wird eine Fragerunde mit den Parlamentariern abhalten.

Auf der Tagesordnung stehen Debatten über die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen von Bosnien und Herzegowina, über den Dialog mit Nordmazedonien nach Abschluss der Beobachterphase, über die Entwicklungen im Beobachterverfahren der Versammlung und über die Beobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgisistan. Abschließend werden die Parlamentarier die Stärkung der Demokratien bei jungen Menschen, die soziale Integration in Schulen sowie inklusive und partizipative Bildung erörtern.

Die Versammlung verabschiedet ihre endgültige Tagesordnung am ersten Sitzungstag.