Politik
Wahlrecht für Ausländer gefordert
Berlin 28.05.2026
– In einem Antrag (21/6102) fordert die Fraktion -Die Linke- die Einführung des Wahlrechts für Ausländer. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, „der allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene gewähre. In Zusammenarbeit mit den Ländern solle auch ermöglicht werden, dass diese Menschen an Wahlen auf Landes- und Kommunalebene teilnehmen können.
Es ist erwähnenswert, dass Vorschläge, Ausländern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen, eine lange Tradition haben – sie reichen bis in die Ära des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zurück – und nach wie vor auf Ablehnung stoßen.