Vertrauensvoller Austausch in Warschau zu irregulärer Migration und gemeinsamen Maßnahmen gegen Kriminalität und terroristische Bedrohungen

Berlin 09.06.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute seinen polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Warschau getroffen. Gegenstand des Treffens waren u.a. die Zusammenarbeit zur Verhinderung illegaler Migration, der Schutz von ukrainischen Geflüchteten, sowie die Bekämpfung von Kriminalität und terroristischen Bedrohungen. Zudem wurden die Themen für den kommenden Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) besprochen und die Grundsätze der Zusammenarbeit für die kommenden Monate festgelegt. Im Anschluss an das Treffen besuchte Minister Dobrindt das Grabmal des unbekannten Soldaten und legte dort einen Kranz nieder.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Deutschland und Polen arbeiten seit Jahren auf vielen Ebenen eng zusammen, auch in der Migrationspolitik. Polen leistet an seiner Außengrenze außerordentlich viel im Kampf gegen irreguläre Migration und für die Sicherheit Europas. Für diesen Einsatz bin ich sehr dankbar. Wir sind uns einig, dass wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs in Europa brauchen. Nur gemeinsam können wir die irreguläre Migration nach Europa weiter eindämmen.“

Tomasz Siemoniak, Minister für Inneres und Verwaltung und Koordinator der Geheimdienste: „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und die Bekämpfung der illegalen Migration sind gemeinsame Prioritäten für Deutschland und Polen. Wir werden unsere Maßnahmen entschlossen verstärken, um wirksam auf die Bedrohungen durch Schleusung und Menschenhandel zu reagieren. Nur gemeinsam können wir den Herausforderungen der modernen Welt trotzen. Wir haben darüber gesprochen, wie wir die Situation für alle Verkehrsteilnehmer an den Grenzen möglichst verträglich gestalten.“

Die Minister betonten, dass die Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und zur Bekämpfung der irregulären Migration verstärkt werden müssen. Sie waren sich einig, dass Migranten derzeit in einem von Russland und Belarus ausgelösten hybriden Krieg eingesetzt werden. Es ist daher legitim, dass Länder, die unter Migrationsdruck stehen, außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Destabilisierung der Asyl- und Sozialsysteme zu verhindern.

Die Minister hebten den besonderen Wert des Schengen-Raums hervor und sagten zu, bei der Minimierung der Auswirkungen der vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen zusammenzuarbeiten, insbesondere für die lokalen Gemeinden und den Warentransport. Sie waren sich einig, dass die Wiederherstellung des kontrollfreien Verkehrs innerhalb des europäischen Schengenraums das Ziel gemeinsamer Maßnahmen sein müsse.

Die Minister erörterten ebenfalls weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik auf EU-Ebene, die über die bisherige GEAS-Reform hinausgehen. Insbesondere wurden die Rückführungen von Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten erörtert. Auch die Schaffung von „Return Hubs“, die außerhalb der EU eingerichtet werden sollen, und das Konzept der sicheren Drittstaaten wurden angesprochen sowie mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die an der Beförderung irregulärer Migranten beteiligt sind.

Im Hinblick auf die Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Polen und Deutschland äußerten die Minister die Erwartung, dass sie mehr Unterstützung aus dem EU-Haushalt als bisher erhalten. Es sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Geflüchteten von einer Unterstützung durch die Sozialsystem unabhängig zu machen. Polen und Deutschland sind die Länder, die die größte Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen haben.

Ferner wurde vereinbart, die Zusammenarbeit beim Informationsaustausch zu vertiefen, um Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur beider Länder zu erkennen und zu verhindern. Sehr oft weisen Sabotageakte die Merkmale terroristischer Aktivitäten auf und erfordern daher eine angemessene Reaktion.

Die Minister betonten auch, wie wichtig es ist, Europol bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu stärken, und wiesen auf die Notwendigkeit hin, die finanziellen und personellen Ressourcen dieser Agentur zu erhöhen.