Starkes Europa: Grundlage für einen gleichberechtigten Wettbewerb mit den USA und China

Berlin 27.03.2025

Die dauerhafte Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses erfordert Konzessionen nicht nur der USA, sondern auch aufseiten der EU.

Internationale Wirtschaftsgipfel wie G7- und G20-Treffen bringen meistens schöne Gruppenfotos und freundlich formulierte Abschlusserklärungen hervor. Sie sind ein Gradmesser für die Atmosphäre, die unter den beteiligten Regierungen herrscht, in der Regel aber nicht mehr. Der jüngste G7-Gipfel in Cornwall und das daran anschließende Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU waren allerdings anders. Während Präsident Donald Trump für ein Klima der Unberechenbarkeit und Konfrontation sorgte, betonte Joe Biden gemeinsame Werte und Interessen sowie die Bedeutung internationaler Kooperation. Das ist aber keine Überraschung – Biden hatte schon im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, dass er Trumps erratisches und aggressives Auftreten gegenüber den Verbündeten für kontraproduktiv hält. Biden hatte aber nicht nur warme Worte im Gepäck, sondern war auch bereit, eine neue und gemeinsame wirtschafts- und geopolitische Agenda auf den Weg zu bringen. Während die G7-Abschlusserklärung gemeinsame Ziele wie Freihandel, Klima- und Umweltschutz, die gemeinsame Bekämpfung der Coronapandemie sowie die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten definiert, wurden beim EU-US-Gipfel konkrete Schritte zur Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit vereinbart. Die Vereinbarungen sind nicht als Gründung einer Allianz gegen China formuliert, aber die Signale sind deutlich.

Die EU und die USA verpflichten sich, in der Entwicklung ihres jeweiligen Verhältnisses zu China eng zusammenzuarbeiten. Dieses Verhältnis enthalte Elemente der Kooperation, des Wettbewerbs und der systemischen Rivalität, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der wohl wichtigste konkrete Schritt ist die Einrichtung eines gemeinsamen hochrangigen Handels- und Technologierats. Dieses Gremium soll unnötige Handelsschranken abbauen, die Entwicklung gemeinsamer Regulierungen und Standards vor allem für die Digitalwirtschaft vorantreiben und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit ausbauen. Die Macht der Digitalkonzerne soll durch eine koordinierte Wettbewerbspolitik eingedämmt werden.

Neue Ära der Kooperation

Das Projekt der Entwicklung gemeinsamer Standards für die Digitalwirtschaft zielt auch darauf ab, die Standardsetzung nicht China zu überlassen. Darüber hinaus soll die Welthandelsorganisation WTO Subventionen und „unfaires Verhalten von Staatsunternehmen“ eindämmen. Wenn eine multilaterale Einigung im Rahmen der WTO nicht erreichbar ist, seien plurilaterale Mechanismen vorzusehen. Notfalls werden die USA und die EU Handelsregeln einführen, die China ausschließen. China wird außerdem für Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Demokratie in Hongkong kritisiert.

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