Sozialstaat schützen und Missbrauch verhindern

Berlin 23.09.2026

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung beschlossen.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas: „Deutschland braucht ausländische Fachkräfte. Millionen ausländischer Beschäftigter arbeiten bei uns, bringen sich in unsere Gesellschaft ein, zahlen Steuern und stärken unser Land. Viele kommen aus anderen Mitgliedstaaten der EU zu uns. Diese Möglichkeit, grenzüberschreitend in der EU unbürokratisch eine Arbeit aufzunehmen, ist für uns sehr wichtig. Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen. Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht. Ich habe von Anfang an klar gemacht, dass ich dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen werde. Denn Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat. Ich habe mich mit den Kommunen vor Ort ausgetauscht und schon im Juni einen Aktionsplan vorgelegt. Auf dieser Grundlage haben wir dann mit dem Innenministerium gemeinsam weitergearbeitet und jetzt einen wirksamen Katalog erarbeitet. Wir verbessern den Datenaustausch, optimieren so Verwaltungshandeln und schließen Schlupflöcher, um Missbrauch zu bekämpfen. Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung. Unser Anliegen bringen wir auch auf der europäischen Ebene ein, damit bereits mit den EU-Freizügigkeitsregeln Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Wir stärken die Bundesagentur für Arbeit, nehmen Arbeitgeber in die Haftung, die auf Schwarzarbeit setzen und beenden den Bezug von Grundsicherung für Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden. Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, informieren wir schon in den Herkunftsländern klar über Standards und faire Arbeitsbedingungen. Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug.“

Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt: „Wir schließen Schlupflöcher im Sozialstaat und zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern: Wer mit Haftbefehl gesucht wird, darf keine Sozialleistungen beziehen. Der Staat muss konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht wird. Deshalb schaffen wir mehr Klarheit durch besseren Datenaustausch und mehr Konsequenz bei kriminellem Missbrauch.“

Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10- Punkte-Plan enthält Maßnahmen, mit denen der Missbrauch von Sozialleistungen und ausbeuterischen Strukturen noch wirksamer bekämpft werden soll.