Sorge um die öffentlichen Freiheiten in Europa

Berlin 14.08.2024

Die Amnesty International Deutschland  äußerte sich besorgt über die Zunahme des Phänomens von Angriffen auf Demonstrationen und Versammlungen politischer und sozialer Natur sowie über die Zunahme des Phänomens von Beschränkungen und systematischen europäischen Beschränkungen, die friedliche Proteste verhindern.

Der Leiter  der Organisation in Deutschland , Andreas Schwantner, bestätigte an diesem Mittwoch in Berlin, dass das Demonstrationsverbot die meisten europäischen Länder, insbesondere die EU betreffe und sich die Infektion auch auf die Schweiz ausgeweitet habe, die als Symbol für Demokratie und öffentliche Freiheiten gilt in Europa und der Welt.

In ganz Europa wird das Recht auf friedliche Versammlung zunehmend eingeschränkt. In vielen europäischen Ländern werden friedliche Demonstrationenzunehmend stigmatisiert, kriminalisiert und unterdrückt, da die Behörden ungerechtfertigte Beschränkungen verhängen und Strafmaßnahmen gegen Demonstranten ergreifen. Auch die Schweiz ist von diesen Einschränkungen des Protestrechts nicht ausgenommen.

Schwantner forderte die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, sich an das Grundgesetz zu halten, das den Schutz der Freiheiten und friedlicheöffentliche Versammlungen vorschreibt, da Demonstrationen das einzige Mittel seien, um auszudrücken, was Menschen von der Freiheit wollen.