Sicherheitstreffen in Berlin

Berlin 28.07.2025

– Bundeskanzler Friedrich Merz beriet am Montag, 28. Juli, mit seinen Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Finanzministern sowie dem Ausschuss für Sicherheitsbeziehungen über die Lage im Gazastreifen und die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Merz erklärte gegenüber Journlisten, die israelische Regierung müsse alle Übergänge zum Gazastreifen öffnen, um die Lieferung humanitärer Hilfe an die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens zu erleichtern, dürfe keine Hindernisse errichten, die die Lieferung von Hilfe verhindern würden, müsse das Feuer einstellen und eine flexible Politik verfolgen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Merz verwies auf die Forderung der Hamas, ihre Geiseln freizulassen, darunter auch solche mit deutscher Staatsangehörigkeit. Er wies darauf hin, dass die deutsche Regierung in direktem Kontakt mit ihren arabischen Partnern stehe und sich kontinuierlich mit London und Paris abstimme, um den Krieg zu beenden.

Das Sicherheitstreffen gilt als Ergebnis des Drucks der parlamentarischen und gesellschaftlichen Opposition auf Bundeskanzler Merz und findet am Vorabend der Ankunft des jordanischen Königs Abdullah II. bin Al Hussein in Berlin statt, der morgen, Dienstag, mit Bundeskanzler Merz zusammentreffen wird.

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