Sicherheitspaket 2024

Berlin 12.09.2024

Anlässlich der heutigen 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum sogenannten Sicherheitspaket (ZP1 – ZP4, ZP 9) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, während seiner Teilnahme am Juristenkongress in Berlin:

„Der schreckliche Terrorangriff in Solingen hat gezeigt, dass wir die Migrations- und Sicherheitspolitik in drei Bereichen nachbessern müssen: Wir müssen noch entschlossener gegen islamistische Bestrebungen in unserem Land vorgehen und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken. Wir müssen Orte besser schützen, an denen viele Menschen zusammenkommen. Denn genau auf diese haben es die Islamisten abgesehen. Maßnahmen wie Messerverbote bieten dabei die rechtliche Grundlage, um den Sicherheitsbehörden in diesem Bereich mehr Kontrollbefugnisse einzuräumen. Und wir müssen schwerwiegende Missstände im Bereich der Durchsetzung des geltenden Rechts beseitigen. Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Wir können nicht akzeptieren, dass Recht nicht durchgesetzt wird. Deshalb verschärfen wir die Migrationspolitik auch weiter und reduzieren Pull-Faktoren. Diese Land hat gezeigt, dass wir Migrationskrisen unter seriösen Demokraten lösen können. Das sollte auch unser Ehrgeiz sein