Politik

Regierungskooperation zwischen Berlin und Kiew

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Berlin 14.04.2026

Heute wurden im Bundeskanzleramt unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kooperationsabkommen zwischen Berlin und Kiew unterzeichnet. Die Zusammenarbeit umfasste auch die Militärpolitik. Hierzu wurden Absichtserklärungen zwischen den deutschen und ukrainischen Verteidigungsministern Boris Pistorius bzw. Mychajlo Fjodorow unterzeichnet. Fjodorow wird am Mittwoch, dem 15. April, an den Gesprächen zwischen NATO-Generalsekretär Mark Röttge und Verteidigungsminister Pistorius teilnehmen. Zwei weitere Absichtserklärungen wurden zum Wiederaufbau der Ukraine und zum Ausbau der Infrastruktur für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion unterzeichnet.

Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident bezeichneten die Unterzeichnung der Kooperations- und strategischen Partnerschaftsabkommen zwischen ihren beiden Ländern als klares Signal an Russland, dass die Ukraine nicht allein ist und uneingeschränkte europäische Unterstützung genießt. Mertz erklärte, die Ukraine sei zwar kein NATO-Mitglied, eine enge Zusammenarbeit zwischen Kiew und der NATO sei aber unausweichlich. Kiews Bemühungen um die Integration in die EU-Politik seien bereits weit fortgeschritten, bräuchten aber Zeit.

Bezüglich der ungarischen Wahlen äußerte der ukrainische Präsident die Hoffnung, dass die Missverständnisse mit Ungarn mit einem Machtwechsel der Opposition zur Regierung von Viktor Orbán beigelegt würden. Bundeskanzler Mertz bezeichnete die Wahlergebnisse als positiv für die Europäer und kündigte ein Treffen mit der neuen ungarischen Führung in zwei Wochen an.

Foto: © PWO

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