Reform der internationalen Strafrechtshilfe

Berlin 11.11.2026

– Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (21/7558) in geänderter Fassung gebilligt. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie de Fraktion Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum ist laut Tagesordnung für Donnerstag, 12. November 2026, vorgesehen.

Mit der Neuregelung will die Bundesregierung das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend überarbeiten, neu strukturieren und modernisieren. Ziel ist es nach Angaben der Bundesregierung, eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherzustellen und zugleich die Rechte betroffener Personen zu stärken. Der Entwurf dient zudem der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Unter anderem sollen die Verfahrensrechte bei Auslieferungen gestärkt und die Gründe für die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen systematisiert werden. Zudem sind erstmals ausdrückliche Regelungen zur polizeilichen Rechtshilfe und zur Übertragung der Strafverfolgung vorgesehen.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Änderungsantrag insbesondere den Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren weiter stärken. So soll eine Übergabe grundsätzlich erst nach Ablauf der einwöchigen Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs zulässig sein. Bei fristgerechter Einlegung darf die Übergabe erst erfolgen, nachdem über den Rechtsbehelf entschieden oder dieser zurückgenommen wurde. Bei Auslieferungsersuchen aus Drittstaaten soll zudem die Frist zur Begründung eines Rechtsbehelfs um eine Woche verlängert werden. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Auslieferung aufgrund von Abwesenheitsurteilen sowie die Abschiebung von Personen, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen die Frist zwischen Verkündung und Inkrafttreten der umfassenden Neuregelung von sechs auf zwölf Monate verlängern. Damit greifen sie laut Änderungsantrag eine Forderung des Bundesrates auf.

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollten unter anderem den Rechtsschutz bei Auslieferungen weiter ausbauen.