Presseschau zum Thema Wirtschaft

Es scheint, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Beteiligung seiner Partei an der Regierungskoalition satt hat und deshalb mit unmöglichen Vorschlägen versucht, die Regierungskoalition zu beenden, indem er morgen, Dienstag, den 29. November, eine Wirtschaftskonferenz einberuft, um darüber zu beraten Wirtschaftslage in Deutschland und setzen uns dafür ein, der Wirtschaftsbewegung Schwung zu geben, um sie zu stärken. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein Wirtschaftsminister Robert Habeck streben eine Wirtschaftskonferenz unter Beteiligung aller politischen Fraktionen zur Stärkung der Wirtschaft an.

Steht die Regierungskoalition vor dem Scheitern? Die kommenden Tage sind voller Überraschungen.

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ist zu lesen: „Kennzeichnend für die letzte Phase des Ampelzerfalls ist die zunehmend sichtbare Zerrüttung der letzten noch intakten Dreierbeziehung – jener aus Scholz, Habeck und Lindner. In dieser Woche richtet Scholz einen Industriegipfel aus, bei dem er seine beiden Mitstreiter für entbehrlich hält, weshalb Habeck – immerhin der Wirtschaftsminister – ein eigenes Wirtschaftskonzept verbreitet hat und Lindners Fraktion zum Gegengipfel des Scholz-Gipfels lädt. Scholz wirft den beiden nun vor, sie bespielten ‚Theaterbühnen‘, indem sie ‚irgendetwas‘ präsentierten, um sich selbst ‚vorzuführen‘. Das ist mehr als eine Ermahnung durch den Regierungschef, das kommt offener Verachtung nahe. Angesichts ihrer Umfragewerte hätten alle Ampelpartner Interesse daran, bis zum Wahltermin Ende 2025 durchzuhalten. Doch inzwischen sind die Animositäten selbst im Ampelkern so gewuchert, dass am Ende womöglich nicht allein Sachfragen wie der Haushalt 2025 das frühzeitige Ende auslösen könnten, sondern schlicht der Widerwille der Spitzenleute dagegen, miteinander zu tun zu haben. So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint: „Die Koalitionspartner mögen keine Wette mehr eingehen, dass ihr Bündnis die Schlussverhandlungen über den Haushalt im November übersteht. Am ehesten könne sie noch ein Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl zusammenschweißen, lautet der Galgenhumor in der Koalition. Hoffnung auf Trump als Retter der Ampel? Tiefer könnte sie nicht sinken.“

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU betont: „Bei allem, was knirscht in Deutschland: Wir werden beneidet um Frieden, Freiheit, unsere Justiz, unsere Gesundheitsversorgung, unser Sozialsystem, unseren Wohlstand. Viele Debatten, ob in der Politik oder zu Hause am Küchentisch, enden inzwischen trotzdem mit einem Gefühl der Erosion. Es braucht dringend eine Kraft, die der Stimmung im Land Zuversicht entgegen setzt. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung.“

„Alle müssen sich bewegen: aufeinander zu“, mahnt der Berliner TAGESSPIEGEL: „Im Grunde nämlich wollen die Partner das Gleiche. Das zeigt ja doch die vor einiger Zeit vereinbarte Wachstumsinitiative der Ampelregierung. Aber klar, wer sich einmauert hinter der Schuldenbremse, kommt dahinter nicht so schnell hervor. „Nur jetzt muss er weg, der Mörtel.“