Presseschau zu die Kundgebungen gegen Rassismus und Merz

Berlin 03.02.2025

Die Proteste, die in einigen deutschen Städten, insbesondere in Berlin, in den letzten Tagen stattfanden, insbesondere gestern, Sonntag, und die Ankündigung der Fortsetzung der Proteste heute, Montag, während des CDU-Parteitages gegen die Zusammenarbeit der AfD, dass das deutsche Volk noch  vernünftig ist.

Es stimmt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen, groß geworden ist und die Bundesregierung und die Regierungen der  Bundes Ländern nicht mehr in der Lage sind, sie aufzunehmen, und dass das Phänomen der von einigen Flüchtlingen begangenen Kriminalität zugenommen ist nicht mehr kontrollierbar . Der Prozentsatz der Ihre Straftaten übersteigen nach Angaben der Bundespolizei nicht mehr als drei Prozent der in Deutschland begangenen Straftaten. Zur Bekämpfung der Kriminalität.

Die Forderungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, die Flüchtlingsakte schnell zu beenden, die internationalen Grenzen Deutschlands weiterhin zu überwachen und Flüchtlinge, deren Anträge abgelehnt werden, abzuschieben, sind ein Beweis dafür, dass Merz den Ansatz der gegenwärtigen Bundesregierung ignoriert und die Regierungen einiger Bundesländer forderten sie auf, Asylanträge rasch zu beenden, die internationalen Grenzen weiterhin zu überwachen und abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben.

Merz, der sich die Hände reibt und die Zunge bewegt, während er darauf brennt, die Schlüssel zum deutschen Kanzleramt in Empfang zu nehmen, hat seine Gleichgültigkeit gegenüber den Gefühlen der Deutschen und seine Missachtung von Menschenrechtsabkommen unter Beweis gestellt.

Die Ablehnung der Forderungen Merz‘ durch die Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung am vergangenen Freitag und die Proteste gegen seine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten haben gezeigt, dass Merz‘ Karte eine Verlustkarte ist und dass das deutsche Volk noch immer Gesund und vernünftig ist.

 „Hoffnung machen die vielen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen“, findet die TAZ. „Als es vor einem Jahr Massendemonstrationen gab, sind in Umfragen die Stimmen für die AfD zurückgegangen. Vielleicht mobilisieren die Proteste auch die im eher linken Lager und in der Mitte, die nach dem Ampel-Aus erwogen haben, für die CDU zu stimmen oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Um die Umfrageergebnisse noch grundlegend zu ändern, müsste fast ein Wunder geschehen. Vielleicht hat Merz dafür gerade den Anstoß gegeben“, gibt die TAZ zu bedenken.

Der Berliner TAGESSPIEGEL erwartet Diskussionen innerhalb der CDU: „Die paar Parteitagsstunden an diesem Montag werden nicht reichen, um den Redebedarf der CDU zu decken. Der Aufruhr gegen das Abstimmen mit der AfD in der Migrationspolitik beschränkt sich nicht auf Proteste vor der Tür. Auch intern rumort es gewaltig. Die Krise, die auf dem Parteitag wegen der Wahl unter den Teppich gekehrt wird, ist hausgemacht. Hätte Friedrich Merz es beim denkwürdigen Auftritt vom Tag nach Aschaffenburg belassen, wäre er gefühlt schon Kanzler. Nun ist alles anders. Die Entscheidung, eine Mehrheit mit Extremisten in Kauf zu nehmen, war auf mehreren Ebenen ein schwerer strategischer Fehler“, urteilt der TAGESSPIEGEL. Auf dem Parteitag der CDU soll ein Sofortprogramm für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl beschlossen werden. Im Zentrum stehen Asyl- und Wirtschaftspolitik. 

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg lobt vorab: „CDU-Bundeschef Friedrich Merz hält trotz Protesten an seinem Kurs in der Migrationspolitik fest. Das ist richtig, denn ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben. Die illegale Migration muss gestoppt werden. Es muss endlich energischer als bislang gehandelt werden. Das ‚Sofortprogramm‘ enthält wichtige Punkte, wie das nach einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden kann. Umfragen belegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Agieren der Union unterstützt. Merz hätte sich viel Ärger erspart, hätte er allein mit dem für die Zeit nach dem 23. Februar angekündigten ‚Sofortprogramm‘ Wahlkampf betrieben“, ist in der VOLKSSTIMME zu lesen.

 „Doch wie kann es nun weitergehen?“, fragt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf. „Es ist nach den Umfragen derzeit immer noch wahrscheinlich, dass Merz den Regierungsauftrag vom Wähler bekommt. Der Parteitag der CDU und Merz‘ Rede dort wäre eine gute Gelegenheit, den anderen Parteien wieder die Hand zu reichen. Das muss er, wenn er nach der Wahl eine Regierung bilden möchte.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: „Je näher die Linken Merz an den Faschismus rücken, desto eher kann er trotz Misserfolgen punkten: als Politiker, der es sich von niemandem verbieten ließ, einen Pflock einzuschlagen. Mit wem er das künftig tun will, bleibt die große Frage. Schwarz-Gelb wirkt illusorisch. Gut ein Viertel der FDP-Abgeordneten zeigte Merz am Freitag die kalte Schulter; der düpierte CDU-Chef sprach von ‚Mitverhinderern‘. Die Chancen der zerrissenen Liberalen, die Fünfprozenthürde zu überwinden, sind weiter gesunken“, bilanziert die F.A.Z.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht Berichte über ein privates Treffen von hochrangigen CDU- und Grünen-Politikern beim ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet positiv: „Der politische Betrieb, die Wähler und das ganze Land vertragen es nicht nur, sondern sind regelrecht darauf angewiesen, dass Menschen miteinander im Dialog bleiben, gerade in konfliktreichen Zeiten. Politiker trinken in Berlin parteiübergreifend zusammen Wein: Wenn das heutzutage wirklich eine Nachricht ist, dann wenigstens eine gute“, wendet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ein.