Presseschau-Trumps Forderungen bezüglich der NATO

Berlin 09.01.2025

Vor seiner Rückkehr in sein Büro im Weißen Haus, die er am Montag, dem 20. Januar, wieder antreten soll, forderte Donald Trump die Europäer, insbesondere die deutsche Regierung, auf, ihre finanzielle Unterstützung für die NATO zu erhöhen auch seine Drohungen, Kanada, den Panamakanal und auch die Insel Grönland an die Vereinigten Staaten von Amerika zu annektieren, verärgerten die Europäer, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz, der in einer kurzen Pressestatement in seinem Amt ankündigte vor Sonnenuntergang gestern, Mittwoch, 8. Januar, dass die deutsche Regierung an der Spitze der Unterstützer der militärischen und politischen Politik der NATO steht. Deutschland gilt als verlässlicher Partner für die NATO und die europäische Verteidigung, und die Bereitstellung von rund 100 Milliarden Euro durch die Bundesregierung für außerordentliche als Unterstützung der deutschen Armee sei zugleich eine Unterstützung der NATO, und Trumps Drohungen, Kanada einzubeziehen, würden als eine Bedrohung für die Solidarität der NATO-Mitglieder untereinander angesehen.

Trumps Forderungen und Drohungen sind nichts Neues, sondern Erpressung der Europäer. Während seiner Präsidentschaft der USA zwischen 2017 und 2021 kündigte er die Kündigung der NATO-Mitgliedschaft seines Landes an, wenn die europäischen Länder, insbesondere Deutschland, nicht ihre finanziellen Möglichkeiten, die Allianz zu unterstützen, und dass die Europäer Washingtons Führungsrolle über sie bestätigen müssen.

Die Vorsitzende der BSW (Vernunft und Gerechtigkeit), Sahra Wagenknecht, forderte die deutsche Regierung und die Politiker auf, Trump keine Gelegenheit zur Erpressung zu geben, während die Grünen Trumps Forderungen als das Geschwätz eines alten Mannes betrachteten, der nicht weiß, was er sagt.

PRESSE gehört: „Kein Grund zur Panik. Wenn der selbsterklärte ‚Dealmaker‘ fünf Prozent des BIP verlangt, dann ist das eher als Anfangsgebot in einem Handel zu verstehen – nach dem Motto: Verlange das Unerfüllbare, damit am Ende ein möglichst hoher Preis steht. Im Grunde war er bereits erfolgreich. Dass Deutschland mehr für seine Sicherheit tun muss, ist zu Recht längst Teil des Wahlkampfs.“

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG merkt an: „Vor allem die Grünen haben skizziert, vor welcher Herausforderung das Land steht: Kandidat Robert Habeck hat 3,5 Prozent genannt, was sich mit den Plänen der Nato in etwa deckt. Kanzler Scholz nennt dies unausgegoren, wohl auch deshalb, weil er der SPD den Ruf bewahren will, irgendwie mit dem Thema Frieden verbunden zu sein. Friedrich Merz wiederum, der Kandidat der Union, verharrt im Ungefähren. Er will ausgeben, ‚was notwendig ist‘.“

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER gibt zu bedenken: „Die Forderung Trumps reiht sich ein in die Serie irrlichternder Ankündigungen, wie der gewaltsamen Annexion von Grönland und des Panama-Kanals. Man darf nicht alle Aussagen des nach Aufmerksamkeit süchtigen Trump für bare Münze nehmen. Dennoch geben sie Aufschluss über die Stoßrichtung seiner künftigen Politik. Sollten sich die NATO-Partner Trumps Forderungen nicht beugen, lieferte ihm das einen Grund, dem Verteidigungsversprechen im Ernstfall nicht nachzukommen. Europa muss angesichts Russlands Aggression deutlich mehr in Verteidigung investieren. Auf die USA ist kein Verlass mehr“, befindet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG wendet ein: „Europa wird es an Einigkeit fehlen: Deutschland wird nur wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt erst einmal ohne Regierung dastehen, in Österreich dürfte eine in Teilen rechtsextreme und russlandfreundliche Partei demnächst den Kanzler stellen, Ungarn ist schon längst auf einem illiberalen Kurs unterwegs und die Regierung Frankreichs wackelt – wir sollten uns alle fest anschnallen.“

Die WELT sieht es so: „Klar ist: Eine Erhöhung der Ausgaben für militärische und übrigens auch zivile Verteidigung ist unvermeidbar, jedenfalls wenn man die eigenen Beschlüsse in der NATO und die russische Bedrohung über die Ukraine hinaus ernst nimmt. Das muss man nicht. Die künftige Bundesregierung kann auch Sarah Wagenknecht folgen, auf eigene Wehrhaftigkeit verzichten und sich dem Hegemonialstreben Moskaus ausliefern. Das Gas würde dann wieder billiger. Der hohe Preis wäre die Freiheit, so wie wir sie gewohnt sind“, kommentiert die WELT.