Pressemeinungen zum kurdischen Sonderstatus

Berlin 27.08.2026

– Der kurdische Führer Mazloum Abdi verkündete gestern, vorgestern  Dienstag, den 25. August, in Damaskus die Auflösung der kurdischen Verwaltung und ihrer Milizen sowie deren Integration in den syrischen Staat. Die Ankündigung wurde von den Kurden selbst und von allen Teilen der syrischen Bevölkerung mit Erleichterung und Begrüßung aufgenommen.

Die Bildung von Milizen und einer politischen Verwaltung durch die Kurden im Jahr 2014 war nichts anderes als Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Milizen des Tyrannen, des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. 

Während des syrischen Aufstands instrumentalisierte Assad die Minderheitenfrage und schürte die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen in der syrischen Bevölkerung. Viele wurden gezwungen, den Tyrannen zu unterstützen. Das syrische Volk war jedoch wachsam gegenüber Baschar Assads Machenschaften und solidarisierte sich mit den ethnischen und religiösen Minderheiten, allen voran den Kurden, einem starken und integralen Bestandteil des syrischen Volkes. Seit dem Sturz von Baschar -Assad und der Machtübernahme des syrischen Volkes ist die Existenz der SDF (Syrische Demokratische Kräfte) nicht mehr gerechtfertigt, und ihre Auflösung begann schleichend und gipfelte in der Verkündung der Auflösung durch den kurdischen Führer.

 Die Kurden waren stets Opfer des Rassismus der Baath-Partei, die Syrien und den Irak regierte, und es ist nun an der Zeit, dass sie sich vollständig in die Gemeinschaft ihrer Region, des Nahen Ostens, integrieren.

Zum Schluss noch nach Syrien. Dort hat der kurdische Militärführer Maslum Abdi die Auflösung seiner Milizen bekanntgegeben. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt dazu: „Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fährt einen Erfolg nach dem anderen ein. Zunächst hat die Supermacht USA das Land von seiner Terrorliste gestrichen. Enormes positives Gewicht hat ebenfalls die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Eingliederung der Kurdenmiliz in die syrische Armee. Ganz freiwillig passierte das allerdings nicht. So umweht den Deal der Hauch von Kapitulation, was viele Kurden auch genauso empfinden werden. Wichtig ist, dass Syrien stabil bleibt und nicht erneut in einen Bürgerkrieg abgleitet“, mahnt die VOLKSSTIMME. Und damit endet die Presseschau.

Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von Rojava noch übrig war. Damit endet de facto auch die Selbstverwaltung der Menschen in Nordostsyrien, vor allem der Kurdinnen und Kurden, die sich während des Krieges in Syrien eine weitgehende Autonomie vom wankenden syrischen Zentralstaat erkämpft hatten und diese gegen Widersacher im In- und Ausland verteidigten.

Realistisch im Rückblick betrachtet hatte die Selbstverwaltung wenig Chancen aufs Überleben: Zu zahlreich waren ihre Feinde, zu gering die Zahl ihrer Unterstützer, zu stark ihre Gegner, allen voran das Nachbarland Türkei, das in dem sich durch direkte Demokratie auszeichnenden Autonomieprojekt ein gefährliches Modell für die Kurd*innen im eigenen Land zu erkennen glaubte. Über Jahre hinweg terrorisierte die türkische Armee mit Bomben Nordsyrien, schickte gleich mehrmals Soldaten über die Grenze. Diese offensichtlich völkerrechtswidrigen Militäraktionen und Tötungen durch einen Nato-Mitgliedstaat nahmen sowohl die USA als auch Europa mehr oder weniger schweigsam hin.

Speziell die Europäer müssen sich vorwerfen lassen, das Projekt der Selbstverwaltung sich selbst überlassen zu haben, nachdem die kurdischen Kämpfer, darunter eben auch die SDF, dem Islamischen Staat die entscheidenden Niederlagen beigebracht hatten. Damals nahmen die Kurd*innen den Europäern tatsächlich die von Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte „Drecksarbeit“ ab. Gewonnen haben sie dadurch aber nichts – im Gegenteil.

Über Jahre hielten sie ehemalige IS-Kämpfer in Lagern gefangen, darunter auch europäische Staatsbürger. Deren Herkunftsländer taten sich schwer mit der Rücknahme und leisteten auch keine Unterstützung, um diese Gefangenen in Syrien, wo sie ihre schweren Gewaltverbrechen begangen hatten, gerichtlich abzuurteilen. Im Januar kamen viele der ehemaligen IS-Kämpfer frei, nachdem die Truppen der syrischen Zentralregierung und mit ihnen verbündete Milizen zur Attacke auf die Gebiete der Selbstverwaltung geblasen hatten. Das riesige Gefangenenlager Al-Hol war plötzlich ohne Bewachung.

Beim Vormarsch der Regierungstruppen auf die Gebiete der Selbstverwaltung haben die von Damaskus entsandten Milizionäre schwere Verbrechen an kurdischen Kämpferinnen begangen. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, damit das neue Syrien nicht gleich wieder da beginnt, wo das alte geendet hat. Doch die Todesurteile in Abwesenheit gegen Langzeitherrscher Baschar Al-Assad und einige seiner Verwandten, nach nur knapp vier Monaten Prozessdauer, lassen Zweifel aufkommen an der syrischen Übergangsjustiz: Geht es um Aufarbeitung und Gerechtigkeit oder nur um Vergeltung?

Jetzt gilt es, die Entwicklung in Syrien nicht aus dem Blick zu verlieren und die Machthaber in Damaskus an ihren Taten zu messen. Beim Umgang mit der Übergangsregierung muss diese regelmäßig an ihre Verpflichtung zum Minderheitenschutz erinnert werden – in der noch zu schreibenden neuen Verfassung muss dieser prominent verankert werden. Nur so lassen sich zumindest die kulturellen Rechte garantieren, die die Zentralregierung den syrischen Kurdinnen und Kurden versprochen hat.