Presseberichte zu den Entwicklungen in der Ukraine

Berlin 21.02.2025

Europa hat dem ukrainischen Präsidenten lediglich militärische und moralische Unterstützung versprochen, die jedoch nutzlos sind.

Dies wurde uns auch in seiner Rede vor den Teilnehmern der Internationalen Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, die am 14. und 16. Februar 2025 stattfand. Er drückte seine Bereitschaft aus, dass die Ukraine im Interesse einer Waffenruhe einige ihrer Städte an Russland überlassen müsse.

Die Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, in Saudi-Arabien über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sollten den Puls der Europäer testen und prüfen, ob sie den Vorschlägen Moskaus zustimmen. Diese sehen vor, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und neutral zu bleiben. Gegen eine Mitgliedschaft Kiews in der EU hat Moskau keine Einwände. Der Puls der Europäer wurde durch die Ergebnisse der letzten beiden Treffen zur Ukraine in Paris auf die Probe gestellt, als die Europäer am Ende einen Streit über die Ukraine untereinander zum Ausdruck brachten.

Erinnern Sie sich an den verstorbenen irakischen Präsidenten Saddam Hussein? Als er dem Iran den Krieg erklärte, unterstützten ihn die Teufel der Menschheit und die Dschinns der Araber und des Westens. Dann gab ihm Washington grünes Licht, in Kuwait einzumarschieren, dann vertrieben sie ihn aus Kuwait und besetzten sein Land, um es zu einem leichten Ziel zu machen. Der Iran-Irak-Krieg und die Invasion Kuwaits erschöpften die irakische Armee.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz ist empört: „Das, was Donald Trump zur Ukraine sagt, ist ein Skandal. Es eine Verzerrung der Wirklichkeit zu nennen, wäre eine Untertreibung. Der mächtigste Mann der Welt verbreitet Fake News. US-Vizepräsident J.D. Vance hat kürzlich davon gesprochen, dass es mit Trump nun einen neuen Sheriff gebe. Das Verhalten der Regierung in Washington gegenüber der Ukraine gleicht aber dem eines Polizisten, der dem Opfer eines bewaffneten Einbruchs sagt: ‚Warum haben Sie dem Einbrecher nicht angeboten, künftig in Ihrem Wohnzimmer auf der Couch zu schlafen?‘ Trump – das ist klar – ist kein Sheriff, der sich ernsthaft dafür interessiert, Ordnung zu schaffen. Donald Trump geht es um ‚America First‘ und um sonst gar nichts“, hebt die FREIE PRESSE hervor.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz bilanziert: „Der US-Präsident hat 80 Jahre amerikanischer Außenpolitik über Bord geworfen. Er hat den transatlantischen Konsens in die Tonne geklopft. Und damit die dramatischste außenpolitische Wende in der jüngeren amerikanischen Geschichte vollzogen. Anstatt sich der russischen Aggression zu widersetzen, legitimiert er sie auf diese Weise. Anstatt dem Opferstaat Ukraine beizustehen, lässt er sie fallen“, stellt die RHEIN-ZEITUNG fest.

„Ist Putin, der gelernte KGB-Offizier, aus irgendeinem Grund in der Lage, Trump zu steuern?“, überlegt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG. „Bei der Frage, ob Putin belastendes Material über Trump – russisch: Kompromat – in der Hand habe, wiegen viele bedächtig die Köpfe, schon seit Jahrzehnten. Handelt Trump heute so, weil er unter Druck steht? Oder sind andere Motive entscheidend, seine Eitelkeit etwa oder seine Bewunderung für starke Männer?“

Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG steht Trump in jedem Fall klar „Auf Putins Seite“, wie der Titel des Kommentars lautet: „In der Ukraine wird bereits von einem neuen Molotow-Ribbentrop-Pakt gesprochen, der Aufteilung Europas über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die Staaten Europas kennen die Folgen dieser Allianz, Europa spürt in seinen historischen Knochen, was eine Machtverschiebung für den Zusammenhalt auf diesem Kontinent bedeutet. Fällt die von den USA gehaltene politische, militärische und weltanschauliche Klammer, dann fällt Europa auseinander“, prophezeit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG rät Europa ohnehin von Alleingängen in Sachen Ukraine ab: „Das wäre brandgefährlich und fatal. Allein, weil trotz der versprochenen Zeitenwende von Kanzler Scholz die Bundeswehr weiterhin nur bedingt verteidigungsfähig ist. Vielleicht sollten einige Hardliner in Europa in sich kehren und überlegen, ob es klug ist, Russland auf lange Sicht zum Feind zu haben. Verbal abzurüsten, wäre ein Anfang“, meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Ganz anders sieht es DIE WELT. Sie findet: „Europa bleibt nur eine Wahl. Erstens muss der Kontinent seine Verteidigungsausgaben endlich umfassend erhöhen. Zweitens muss er alles dafür tun, der Ukraine die bestmögliche Ausgangsposition für Friedensgespräche zu verschaffen. Und drittens muss er sich mittelfristig darauf vorbereiten, sich alleine zu schützen. Amerikas Vizepräsident J.D. Vance fragte auf der Münchener Sicherheitskonferenz, ob uns Europäern eigentlich klar sei, wofür genau wir uns verteidigen. Die Antwort lautet: Für die Freiheit, dass souveräne Nationen selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen“, unterstreicht DIE WELT.