Presseauszüge aus der Regierungskoalition

Berlin 04.09.2025

– Konferenz der Spitzen der Regierungskoalition. Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem nahmen auch CSU-Chef Markus Söder, Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sowie seine Kollegin, Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Jeder, der die Sitzung verfolgte, konnte die Kluft zwischen der SPD und der Union, insbesondere der CSU, deutlich erkennen. Wir fragten einen unserer Sitznachbarn, ob ihm die Apathie und das Unbehagen angesichts der Äußerungen von CSU-Chef Söder aufgefallen sei. Söder beharrte auf einer Sparpolitik, die vor allem die Umsetzung von Vereinbarungen zur beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen beinhaltete, deren Asylanträge sofort abgelehnt wurden. Der Kollege antwortete, er habe nichts bemerkt, da er die ganze Zeit über alles notiert habe, was sie gesagt hätten. Die meisten Kollegen bestätigten jedoch, dass der Riss innerhalb der Regierungskoalition tiefer und breiter geworden sei.

Dazu bemerken die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN: „Man kann nur inständig hoffen, dass Friedrich Merz und Bärbel Bas sich bei einem Abendessen im Kanzleramt und im Koalitionsausschuss richtig ausgesprochen haben. Dass die SPD-Chefin und Sozialministerin Merz’ Aussagen zum Sozialstaat als ‚Bullshit‘ bezeichnete, kann man cool finden oder abgeschmackt. Politisch hilfreich war es in keinem Fall. Aber auch Merz hat nun ein paar Mal zu oft gesagt, dass wir uns den Sozialstaat so wie er ist, nicht mehr leisten können. Der Ministerin dann auch noch eine Fünf-Milliarden-Euro-Sparvorgabe beim Bürgergeld zu machen, musste echt nicht sein. Diese Summe ist illusorisch, wenn eine Milliarde erreicht wird, darf man froh sein“, notiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg geht auf die Sparvorgabe von Bundeskanzler Merz ein: „Fünf Milliarden kündigte er an, werde beim Bürgergeld eingespart. Das klingt so, als werde das Geld bisher zum Fenster hinausgeworfen, weil die Empfänger diese Unterstützung gar nicht verdient hätten. Wenn es nur so einfach wäre. Als ob es keine Gerichte gäbe, die auch dann für Recht und Ordnung sorgen, wenn der Staat sich die Wohlfahrt nicht mehr leisten möchte.“

Faktisch gebe es nur einen einzigen Weg, um Kosten zu senken, unterstreicht der Bremer WESER-KURIER: „Es muss gelingen, mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen. Alle anderen Wege sind kompliziert. Denn im Gegensatz zu den großmäuligen Ankündigungen mancher Unionspolitiker ist es rechtlich kaum möglich, die Unterstützung für Totalverweigerer komplett zu streichen. Ohnehin dürfte das in Summe wenig bringen, weil diese Fallzahlen nicht besonders hoch sind. Welche Kürzungen sich die Koalition beim Bürgergeld auch einfallen lassen mag: Fest steht, am Ende wird es einen Kompromiss geben“, erwartet der WESER-KURIER.

Foto: © PWO