Nach NSU-Terror: Linke fordert Entmachtung der Geheimdienste

Berlin 06.11.2026 

– Die Fraktion Die Linke fordert 15 Jahre nach der Enttarnung des rechtsterroristischen NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) eine entschiedenere Aufklärung der Mordserie und der darauf folgenden Fehler der Sicherheitsbehörden. In einem Antrag (21/8935), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten: „Statt die Täter frühzeitig im rechtsextremen Milieu zu suchen, konzentrierten sich die Ermittlungen über lange Zeit auf die Opfer und deren Angehörige. Familien wurden stigmatisiert und Verdächtigungen ausgesetzt. Die Betroffenen mussten erleben, dass sie und ihre Angehörigen nicht ausreichend geschützt, ihre Hinweise auf rassistische Tatmotive übergangen und ihre Perspektiven bei der Aufklärung nicht ernst genommen wurden. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene belegen ein tiefgreifendes Behördenversagen: Der Einsatz von V-Leuten hat militante Neonaziorganisationen nicht eingedämmt, sondern gestärkt.“

Die Fraktion wirft den „obersten staatlichen Stellen“ eine systematische Vertuschung des Versagens vor, die bis heute anhalte. In der Folge seien wesentliche Fragen zum Unterstützungsumfeld, zu möglichen weiteren Tatbeteiligten und zu den institutionellen Bedingungen, die den NSU über Jahre begünstigten, bis heute nicht geklärt. „Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung muss diese Politik des Mauerns beendet werden“, fordert Die Linke.

Sie verlangt unter anderem, die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden des Bundes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu einer proaktiven Offenlegung von Quellen, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Ermittlungen eine Rolle spielen, zu verpflichten. Außerdem sollen die Geheimdienste radikal entmachtet werden, statt sie zu stärken, wie es derzeit geschehe und die gescheiterte Praxis der Führung von V-Leuten beendet werden. Mittelfristig soll das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst abgeschafft und durch eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle zur Erforschung und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft ersetzt werden.

Die Regierung soll zudem den Aufbau des im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbarten bundesweiten NSU-Dokumentationszentrums mit Nachdruck voranbringen und hierfür zeitnah ein Konzept vorlegen. Die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollen in einem Archiv zusammengefasst und für journalistische und wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht werden.