Mehr Kontrolle, klare Regeln: Bundesrat beschließt Asyl-Pakt

Berlin 27.03.2026

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Weg frei für den Systemwechsel in der Migrationspolitik. Ziel ist: mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und deutlich weniger illegale Migration.

Kern der Reform, die ab dem 12. Juni dieses Jahres in Kraft treten wird, ist mehr Kontrolle an den Außengrenzen. Mit verpflichtenden Screenings aller irregulär Einreisenden durch Identitäts- und Sicherheitsprüfung, mit schnellen Grenzverfahren für Personen mit geringer Bleibeperspektive, mit klaren Zuständigkeiten und einem neuen Migrationsmanagement wird das dysfunktionale Dublin-System abgelöst und auf neue Pfeiler gestellt. Der verpflichtende Solidaritätsmechanismus, der alle EU-Staaten einbindet, ist ein weiterer wichtiger Faktor.

Damit gilt künftig: Wer geringe Chancen auf Schutz hat, wird ein schnelleres Asylverfahren bekommen und schneller zurückgeführt.

Der Beschluss im Bundesrat markiert dabei den entscheidenden Schritt: Deutschland schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um diese Reform konsequent umzusetzen. Das ist ein klares Signal für mehr Ordnung und Steuerung in der Migration.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Mit GEAS härten und schärfen wir die europäische Migrationspolitik. Wir setzten damit das Ziel weiter um: Kontrolle, Kurs und klare Kante. Wir setzen bei der Neuordnung der Migration auf klare Regeln, schnelle Verfahren und wirksame Rückführungen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer keinen Schutzanspruch hat, kann nicht dauerhaft in Europa bleiben. Gleichzeitig stärken wir die Kontrolle an den Außengrenzen und sorgen für mehr Ordnung im System. Der Beschluss im Bundesrat ist deshalb ein entscheidender Meilenstein. Deutschland übernimmt Verantwortung und sorgt dafür, dass diese Reform nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern in der Praxis wirkt.“