Kurze Lektüre zum Plan einer Regierungskoalition

Berlin 10.04.2025

Die Bundestagsabgeordneten und andere hatten nicht damit gerechnet, am späten Mittwochnachmittag, dem 9.April, zu einer Pressekonferenz der Spitzen der Union und der SPD eingeladen zu werden, um uns über ihre Pläne zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung zu informieren. Zwischen ihnen war es vorgestern, Dienstag, zu einer Meinungsverschiedenheit gekommen, die zur Unterbrechung ihrer Gespräche führte. Ihre Rückkehr zu den Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung könnte jedoch auf die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Spitzen der genannten Parteien zurückzuführen sein, ein Konzept für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung in Deutschland zu erarbeiten.

Die von den Spitzen der Union und der SPD angekündigten Pläne zur Bildung einer Koalitionsregierung enthalten nicht viel Neues. Ein christliches Außenministerium würde bedeuten, dass Berlin wieder in die Arme Washingtons fällt, und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes wäre ein schwerer Schlag für Menschenrechtsinstitutionen und -organisationen, allen voran das Deutsche Institut für Menschenrechte, das alle Anstrengungen unternommen hat, um die derzeitige Bundesregierung, die Regierung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament davon zu überzeugen, das Lieferkettengesetz zu verabschieden, um den Menschen in armen Ländern zu helfen. Die Vereinbarung, Asylverfahren durch die Abschiebung abgelehnter Asylanträge zu beenden, ist derzeit in Kraft, allerdings werden die Asylverfahren verschärft als bisher.

Pläne zur Bildung einer Bundesregierung sind nichts Neues, aber werden sie fortgesetzt? Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands besteht darauf, dass Deutschland ein Rechts- und Menschenrechtsland bleibt.  Die Koalitionspläne wurden noch nicht unterzeichnet, da noch die Stellungnahmen der Mitglieder der Christlichen Union und der Sozialisten vorliegen.

Warten wir ab.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt: „Die Handschrift der von der eigenen Basis schwer unter Druck gesetzten Unionsparteien, die die Wahl gewonnen haben, zeigt sich überdeutlich. So wurde erfolgreich eine höhere Belastung für Spitzenverdiener abgeblockt. Es soll eine härtere Migrationspolitik geben – mit Zurückweisungen an den Grenzen und einer verlängerten Frist für Einbürgerungen von drei auf fünf Jahre. Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung mit verschärften Regeln. Das Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben, geht klar indes auf das SPD-Konto“, bilanziert die VOLKSSTIMME.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG urteilt: „Eine ganz große politische Wende bleibt aus, ebenso ein spektakulärer Impuls für die Wirtschaft. Stattdessen versprechen Union und SPD neue alte Wohltaten wie die niedrige Gastro-Steuer, den verbilligten Agrardiesel oder die nächste Anhebung der Mütterrente. Diese teuren Geschenke, eingefordert besonders von der CSU, stehen eher für das Bewahren des Komforts der Vergangenheit als für den Aufbruch in eine Zeit, in der Zumutungen nicht ausbleiben werden.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemängelt: „Ohne Kurskorrektur der kostentreibenden Sozialpolitik wird die Wirtschaftswende kaum gelingen. Daher verstört es, dass die Union der SPD wieder das Sozialministerium überlässt, den wirksamsten Hebel, um Sozialausgaben zu bremsen und die Bürgergeldversprechen einzulösen.“

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wirft ein: „Eine Koalition kann nicht zustande kommen ohne Kompromisse. Aber eine gemeinsame Idee, eine einigende Vorstellung von der groben Richtung wäre wünschenswert. Über dem Vertrag von Union und SPD steht stattdessen: ‚Verantwortung für Deutschland‘, ein Nicht-Motto.“

„Man sollte den Vertrag nicht sofort klein reden“, mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „Das Papier von Union und SPD ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist es gar nicht so schlecht. Die Mitte findet die Kraft zum Kompromiss – das ist die eigentliche Botschaft dieses Vertrages. Und dieses Signal sollte, ja es muss jetzt helfen, den Höhenflug antidemokratischer Kräfte wie die AfD zu stoppen.“

Die Zeitung ND.DER TAG hebt hervor: „Diese Koalition wird daran gemessen werden, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den Reichen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben zu verlangen, sollen Unternehmenssteuern gesenkt werden. Maßnahmen für den Klimaschutz werden zurückgefahren, die Politik gegenüber Arbeitslosen und Migranten verschärft. Wie soll das dabei helfen, die Polarisierung im Land zu verringern, wie es Union und SPD versprechen? Tatsächlich bieten sie nur die alte falsche Formel an: Was der Wirtschaft hilft, hilft Deutschland und damit auch den Menschen“, vermerkt ND.DER TAG.

Die ZEIT sieht es anders: „Die Koalition hat sich für einen sanften neoliberalen Reformkurs entschieden, der durch umfangreiche staatliche Ausgabenprogramme abgefedert wird. Das ist der Kompromiss, auf den sich die beiden Parteien verständigen konnten. Es ist angesichts der Lage im Inneren und im Äußeren nicht der schlechteste Kompromiss. Es war immer klar, dass die Union ihr Wahlprogramm nicht umsetzen kann – nicht nur wegen der SPD, sondern weil es schlicht nicht finanzierbar war.“

Der TAGESSPIEGEL appelliert: „Deutschland muss krisenfest werden. Es muss – das ist nun wirklich alternativlos. Weil sonst die Falschen Macht ausüben, international und national. Alles in allem ist es ein Regierungsauftrag für Giganten. Diesen übernehmen: Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Mit Markus Söder an der Seitenlinie. Kein Helmut Kohl, kein Gerhard Schröder, keine Angela Merkel. Sie hatten Regierungserfahrung für die Krisen. Die jetzt in Berlin in die Verantwortung kommen, haben sie nicht. Ihre Lernkurve muss daher steiler sein als bei irgendjemandem zuvor. Es wird ein Kampf ums Gute, ums Bessere, um Liberalität und Meinungsfreiheit, um Menschenrechte, um alles: die Demokratie. Um nicht weniger. Schwarz und Rot als Retter in der Not – sie dürfen nicht versagen.“ Wir zitierten den TAGESSPIEGEL aus Berlin.