Kritik am Iran und Unterstützung für militärische Aktionen

Berlin 01.03.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das iranische Regime als Terrorregierung, die Gewalt und Unterdrückung gegen ihr Volk ausübt, und erklärte militärische Aktionen für legitim. Er betonte jedoch, dass Deutschland sich an keinen militärischen Aktionen beteiligen werde, sondern amerikanische und israelische Einrichtungen in Deutschland sowie deutsche und europäische Einrichtungen im Nahen Osten schützen werde. Er bekräftigte außerdem, dass es keine Evakuierungspolitik gegenüber deutschen oder anderen Staatsangehörigen aus der Region gebe.

Der Bundeskanzler sprach sich für die Fortsetzung der Verhandlungen aus, um eine zufriedenstellende Einigung zur Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm zu erzielen.

Im Hinblick auf seinen Besuch in Washington, der am kommenden Dienstag, dem 3. März, beginnt, erklärte Merz, dass der russische Krieg gegen die Ukraine und die Entwicklungen im Nahen Osten zu den Schwerpunkten seiner Gespräche mit US-Präsident Donald Trump gehören. Er unterstrich die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.