Politik
Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro
Berlin 19.12.2025
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entscheidung des Europäischen Rats, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen:
„Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Diese Mittel reichen aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken. Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird.
Wir werden die russischen Vermögenswerte eingefroren lassen, bis Russland die Ukraine entschädigt hat. Dafür haben wir bereits in der vergangenen Woche gesorgt. Die Ukraine wird diesen Kredit erst zurückzahlen müssen, wenn diese Entschädigung geflossen ist. Und wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.
Ich freue mich, dass wir diese Entscheidung heute nach intensiven Verhandlungen einstimmig treffen konnten. Damit können wir auf die bewährten europäischen Instrumente zurückgreifen und der Ukraine ohne weitere Verzögerung umgehend helfen.“