Korruption im Europarat

Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Türkei, Serbien und Korruption im Europarat.

Berlin 04.04.2025

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) tagt vom 7. bis 11. April 2025 in Straßburg. Auf der Tagesordnung der Sitzungswoche steht eine Dringlichkeitsdebatte zu der Situation in Georgien und einer möglichen Anfechtung der Beglaubigungsschreiben der georgischen Delegation. Die PVER hatte die georgische Delegation in der vergangenen Sitzungswoche im Januar 2025 mit eingeschränkten Rechten und unter Bedingungen bis zur April-Sitzungswoche akkreditiert. Die Versammlung hatte u. a. eine Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten sowie die Ankündigung von parlamentarischen Neuwahlen gefordert. Die georgische PVER-Delegation, aus der sich die Vertreter der Oppositionsparteien zurückgezogen hatten, hatte nach der Entscheidung ihren Rückzug aus der PVER verkündet. 

Des Weiteren wird die Versammlung über die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und die Lage der Demokratie und Menschenrechte in der Türkei diskutieren. Auch die Proteste in Serbien sowie die im Februar 2025 stattgefundenen Parlamentswahlen im Kosovo stehen auf der Agenda. Seit dem Einsturz eines Bahnhofdachs finden in Serbien Demonstrationen gegen Korruption statt, die von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen wurden. Der ehemalige Abg. Axel Schäfer (SPD) ist seit Dezember 2022 Ko-Berichterstatter für die Umsetzung der Verpflichtungen durch Serbien. 

Ferner diskutiert die Versammlung über die Ukraine, die Bedrohung der Demokratie durch ausländische Einflussnahme und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Beziehungen zwischen dem Europarat und Lateinamerika sowie das Verhältnis zur Europäischen Politischen Gemeinschaft stehen auf der Agenda.