Politik
Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien
Berlin 19.01.2026
– Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3696). Darin erkundigt sie sich danach, welche internen Verfahren innerhalb der zuständigen Behörden bestehen, um neue oder weiterentwickelte Überwachungstechnologien vor ihrem Einsatz einer systematischen Prüfung auf Grundrechtskonformität, Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit der EU-KI-Verordnung sowie den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu unterziehen. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Polizeibehörden des Bundes bei der Einführung oder Fortentwicklung polizeilicher Überwachungstechnologien durch unabhängige und externe Stellen, insbesondere Datenschutzbehörden und wissenschaftliche Institutionen, begleitet oder kontrolliert werden.